Teilnehmerbericht von der 1. VV für autonome Politik in NRW

Veröffentlicht am 2. August 2010 in Allgemein. Keine Kommentare

Für den 01.08.2010 wurde zur ersten autonomen Vollversammlung in NRW eingeladen. Erklärtes Ziel der VV ist es, ein Forum zu schaffen, “in dem Erfahrungen ausgetauscht und auch kritische Auseinandersetzungen solidarisch auf gemeinsamer politischer Grundlage geführt werden können.” Über neunzig Einzelpersonen und Gruppenvertreter_innen aus vielen verschiedenen Städten fanden sich am Sonntagnachmittag im Wuppertaler AZ ein, um über die Realisierungsmöglichkeiten dieses Anspruchs zu diskutieren.

In einführenden Input-Referaten wurde zunächst umrissen, worum es den Initiator_innen des Treffens geht. “Gemeinsamer Nenner” der unterschiedlichen autonomen Politikfelder sei ihrer Einschätzung nach insbesondere der Wunsch nach Hierarchiefreiheit und die Abgrenzung zu partei- und stellvertretungspolitischer Organisation. Die Referent_innen wiesen darauf hin, dass dieser gemeinsame Nenner häufig unter gegenseitigen Vorurteilen zu verschwinden droht. Die Diskussion habe sich zu nicht unwesentlichen Teilen in die Kommentarleiste von Indymedia verflüchtigt und werde dort mit entsprechender virtueller Aggressionsbereitschaft geführt. Dieser Entwicklung soll mit der autonomen Vollversammlung eine direktere, solidarische Kommunikationsbasis entgegengehalten werden.

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde sollte vorallem geklärt werden, welche Vorstellungen sich für die Anwesenden mit der VV verknüpfen. Einigkeit bestand darüber, dass ein regelmäßiges Treffen dazu beitragen kann, die Arbeit von Gruppen aus anderen Regionen und politischen Zusammenhängen besser kennenzulernen. Auch eine organisatorische Zusammenarbeit war für die meisten denkbar. Aktuelle Events oder anlassgebundene Themen – wie beispielsweise Nazi-Aufmärsche, Castor-Transporte, Camps, … – könnten dabei aufgegriffen werden. Für die kommenden Treffen wurde zunächst die Möglichkeit festgehalten, die politische Arbeit regionaler Gruppen durch kurze Vorträge vorzustellen. “Was ist autonome Politik?” kann dabei wie auch bei sonstigen Diskussionen als Leitfrage dienen.

Die Vorbereitung der jeweiligen VVs soll zukünftig in die Hände jeweils interessierter Gruppenzusammenschlüsse und Einzelpersonen gelegt werden. Das nächste Treffen wird am Samstag, den 09.10.2010 um 14 Uhr – voraussichtlich in Bochum – stattfinden. Weitere Informationen und der genaue Veranstaltungsort finden sich demnächst hier.

Weitere Informationen zu den vorgestellten Kampagnen und Terminen:

Antiknastprojekt Köln:
In Ratingen wird derzeit der erste Privatknast in NRW gebaut. Gebaut von
der Firma Bilfinger und Berger. Betrieben werden soll der Knast dann von
der Firma KÖTTER. Knast ist Ländersache. In einigen Bundesländern gibt
es bereits Privatknäste. Von dort ist nichts Gutes zu hören. Wenn in
Ratingen der erste Privatknast in NRW gebaut wird, so wird damit auch
hierzulande eine Entwicklung in Gang gesetzt, die wir nicht wollen.
Es werden noch Interessierte gesucht, die an diesem Thema mitarbeiten
wollen. Kontakt: akp-koeln [at] riseup.net
Weitere Infos: http://autonomes-knastprojekt.blogspot.com/

Münster:
Es gibt eine Veranstaltung zu den ganzen juristischen Tiefschlägen in
Münster um den 1000 Kreuze Marsch 2009 (ca. 100 Verfahren wegen
angeblicher Versammlungssprengung) und zu der Entwicklung des
Versammlungsrechts bundesweit gesehen, die auf Tour gehen will.
Interessierte Städte können sich unter
http://gegen1000kreuze.blogsport.de/kontakt/ melden. In Berlin,
Bielefeld, Bremen und Münster wir die Veranstaltung in jedem Fall in der
nächsten Zeit zu sehen sein. Weitere Städte sind geplant.
Weitere Infos: http://gegen1000kreuze.blogsport.de/

Stolberg:
Seit 2008 marschieren jährlich hunderte Neonazis im April durch die
Kleinstadt Stolberg im Rheinland. Sie deuten den Tod eines jungen Mannes
hier um zu einem Märtyrergedenken. Dieser – gestorben bei einer
Auseinandersetzung unter jungen Männern – wird von ihnen zu einem der
ihren stilisiert, der Angreifer zu einem Migranten.

Libertäre Medienmesse:
In einem der größten europäischen Ballungsgebiete mit mehr als acht
Millionen Menschen, stellen vom 3. bis 5. September 2010 libertäre
Verlage, Zeitschriften, Radio-, Video- und Internetprojekte ihr Programm
vor. Drei Tage Messe, Projektvorstellungen, Lesungen, Kultur,
Veranstaltungen, Infos, Leute treffen und Pläne schmieden für eine Welt
jenseits von Krise und Ausbeutung. Dafür möchte die 1. Libertäre
Medienmesse für den deutschsprachigen Raum (Limesse) einen Rahmen bieten.
Aufgrund der großen Zahl der ausstellenden Projekte wird so langsam der
Platz knapp. Deshalb werden alle noch Unentschlossenen gebeten, sich
zügig anzumelden. Dafür gibt es ein Formular auf der Webseite.
Weitere Infos: http://www.libertaere-medienmesse.de/

Dortmund:
Auch dieses Jahr planen Dortmunder Nazis wieder einen sogenannten
“nationalen Antikriegstag” am 4.September. Dagegen gab es wie allgemein
bekannt ist, letztes Jahr erstmals ernsthafteren Widerstand. Über 4000
AntifaschistInnen demonstrierten dagegen. Der Naziaufmarsch wurde
gerichtlich zu einer Standkundgebung weit außerhalb minimiert. Dieses
Jahr ist wieder mit einem Aufmarsch zu rechnen.
Weitere Infos: http://s4.blogsport.de
http://dortmundquer.blogsport.de/

Aachen:
Am 16. Oktober findet eine Großdemo gegen die Nerzfarm-Orsbach statt.
In 2010 werden die Proteste gegen die Nerzfarm-Orsbach, gegen Pelz und
gegen alle weiteren Tierausbeutungsformen in Aachen weitergeführt.
Weitere Infos: http://www.nerzfarm-orsbach.de/

Autonomes Zentrum Köln:
Es wurde von der aktuellen Lage berichtet. Zudem wurde auf die Tag X
Demo und die Reclaim the Streets Party im Falle einer Räumung berichtet.
weitere Infos: http://selbermachen.blogsport.de/
http://reclaim.blogsport.eu/
http://unsersquat.blogsport.eu/

FAU:
Am 23. Juni stimmte der zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG)
dieser vom vierten Senat geänderten Rechtsauffassung zum Thema der
Tarifeinheit zu und erlaubt ein bisschen mehr Gewerkschaftsfreiheit.
In einer Presseerklärung erklärte das BAG, dass in einem Betrieb mehrere
Tarifverträge zur Anwendung kommen können und damit der Grundsatz der
Tarifeinheit (“ein Betrieb – ein Tarifvertrag”) in Fällen einer
Tarifpluralität (1) aufgehoben sei. Wenn in einem Betrieb Tarifverträge
mit verschiedenen Gewerkschaften abgeschlossen werden, haben diese für
die jeweiligen Mitglieder auch Gültigkeit und müssen angewendet werden.
Die Rechtsnormen eines Tarifvertrags gelten für Beschäftigte durch deren
Gewerkschaftsmitgliedschaft nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1
Tarifvertragsgesetz (TVG) unmittelbar und zwingend.
Im Fall von Tarifpluralität sollen künftig bei den sogenannten
Individualnormen, die den Inhalt, Abschluss und Beendigung eines
Arbeitsverhältnisses regeln, wie auch bei den Inhaltsnormen, in denen
z.B. Lohn, Arbeitszeit, Pausen und Urlaub festgelegt sind, die
Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften für die jeweiligen Mitglieder
nebeneinander gelten.
Da das schriftliche Urteil noch nicht vorliegt, ist unklar, wie die
Regelung bei den betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Normen
zukünftig sein wird. Dieser Bereich, in dem beispielsweise die Lage der
Arbeitszeit, Arbeitsschutzregelungen, Voraussetzungen für Kurzarbeit und
die entsprechenden Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats geregelt sind,
wurde in der Presseerklärung des BAG nicht explizit erwähnt.
Wenn der zehnte Senat auch hier dem Antrag des vierten Senats gefolgt
ist, werden diese Kollektivnormen aber nicht im Rahmen des Tarifrechts
(also z.B. dieses Urteils) geregelt werden, sondern zukünftig im Rahmen
des Arbeitskampf- bzw. Betriebsverfassungsrechts.
Weitere Infos: http://www.fau.org/artikel/art_100628-095709
http://www.fau-duesseldorf.org/nachrichten/nach-urteil-des-bag-zur-tarifeinheit-in-betrieben-politiker-haben-angst-vor-zunehmenden-arbeitskampfen/

Veröffentlicht am 30. Juni 2010 in Allgemein. Keine Kommentare

Wir laden euch ein zu einer NRW-weiten Vollversammlung für autonome Politik am 01.08.2010 um 14.00 Uhr, die Aktivist_innen aus einem breiten autonomen Spektrum ansprechen soll:

NRW-weite kontinuierliche Treffen gibt es in einer (zumindest halbwegs) offenen Form nur noch innerhalb der einzelnen Themenfelder autonomer Politik. Antifas treffen Antifas, Antiras treffen Antiras usw. Den Sinn dessen wollen wir nicht absprechen, aber wir denken, es ist wichtig, diese Themenfelder wieder mehr miteinander zu vernetzen.

Politische Gruppen und Einzelpersonen, die ein autonomes Selbstverständnis haben, arbeiten oft vereinzelt und isoliert in ihren Themenfeldern, zu ihren politischen Prioritäten. Dass die autonome Bewegung so ausdifferenziert ist, dass eine Spezialisierung stattgefunden hat, dass jeder der vielen Kämpfe sich spezifisches Wissen aneignete und produzierte, all das ist nur gut so. Wenn wir es aber nicht schaffen, uns aufeinander zu beziehen, die Differenz zu nutzen, werden wir zu vielen kleinen Ein-Punkt-Bewegungen und verpassen eine riesige Chance: Die Chance, uns auf einer solidarischen Basis zu vernetzen, jeweils von dem Wissen der anderen zu profitieren.

Viel zu oft werden Kämpfe gegen unterschiedliche Unterdrückungsverhältnisse gegeneinander ausgespielt und dabei erstens negiert, dass Unterdrückungsverhältnisse sich gegenseitig bedingen, und zweitens nicht beachtet, dass – geht es um radikale Gesellschaftskritik – eine Zurückweisung des einen nichts bringt, wird nicht auch das andere bekämpft. Das heißt eben nicht, dass wir alle zu allem arbeiten müssen. Jede_r hat eigene politische Prioritäten. Bei einer Vernetzung geht es nicht darum zu vereinheitlichen, den einen genialen Schwerpunkt, die beste Kampagne oder die ultimative politische Notwendigkeit zu konstatieren. Es geht nicht um Zentralismus oder parteiähnliche Strukturfindung. Viele von uns kennen sich, sehen sich auf Aktionen, auf Veranstaltungen. Uns geht’s darum, diese Kontakte auf- oder auszubauen.

Es soll ein Forum geschaffen werden, in dem Erfahrungen ausgetauscht und auch kritische Auseinandersetzungen solidarisch auf gemeinsamer politischer Grundlage geführt werden können. Wir wollen miteinander statt übereinander reden und weg von einer Kritikkultur, die im schlimmsten Fall über Indymedia konstatiert, was woanders scheiße läuft. Es geht um eine Stärkung unserer Bewegung(en). Wir glauben, dass mit regelmäßigen Treffen an verschiedenen Orten Bezüge hergestellt werden, jenseits der „eigenen“ Zusammenhänge und jenseits freundschaftlicher zufälliger Verbindungen. Aus vielen kleineren Städten und aus Dörfern hören wir oft, dass es unheimlich schwer ist, Kontakte zu knüpfen, selbst für organisierte Gruppen, gerade in den Städten, in denen es keine linken Zentren gibt. Für Menschen, die nicht in Gruppen organisiert sind, sind die Schwierigkeiten sicher noch mal größer. Öffentliche autonome VVs können Anlaufpunkte sein für viele nicht überregional organisierte, und sie können dabei helfen, autonome Politik in NRW (wieder) zu einer kontinuierlichen, öffentlich wahrgenommenen politischen Kraft zu machen.

Die Idee zu dieser VV entstand auf dem Autonomiekongress in Hamburg 2009, auf dem mehr als deutlich wurde, dass solche Treffen viel öfter stattfinden sollten. Aus diesem Grund entschlossen wir uns, diese VV zu initiieren, mit der Hoffnung, dass diese zum Selbstläufer wird. „Wir“ sind das autonome Regioplenum Ruhrgebiet/Bergisches/Rheinland, das sich seit 1995 regelmäßig trifft. Wir kommen aus verschiedenen Themenfeldern, aus dem Antirassismus, dem Feminismus, dem Antifaschismus, aus antikapitalistischen Widerständen gegen Prekarisierung, dem Antimilitarismus, aus der Anti-Atom Bewegung, dem Internationalismus. Uns eint dabei ein autonomes Selbstverständnis, ein ähnlicher Politikansatz und der Wille, zusammen solidarisch zu agieren.
Dieses Selbstverständnis beinhaltet eine Politikform im Sinne sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit, die außerhalb bürokratischer Parteien- und Gewerkschaftsapparate stattfindet, ein Selbstverständnis in Ablehnung des kapitalistischen, patriarchalen Systems, der Staatlichkeit und aller anderen Formen der Unterdrückung. Dabei wollen und können wir uns nicht ins „Außen“ stellen, es geht auch um die Bereitschaft, politische Ansprüche auf uns selbst zu beziehen. Wir verstehen uns als Teil einer Bewegung, die auf Selbstbestimmung fokussiert, auf individuelle und kollektive Freiheit, auf einen Kampf um politische, ökonomische und kulturelle Autonomie. Wir wehren uns gegen alle staatlichen Versuche der Vereinnahmung, gegen Vereinheitlichung und Ideologisierung und gegen jedwede Normierungsversuche auch autoritärer linker Organisationen.

In diesem Sinne laden wir euch ein zur Vollversammlung für autonome Politik  am 01.08.2010 um 14.00 Uhr
ins AZ Wuppertal, Markomannenstraße 3.