350 bei Antifa-Demo gegen Pegida

Pressemitteilung: 350 bei Antifa-Demo gegen Pegida
– Massive Polizeigewalt gegen Antifaschisten am Hbf

Rund 350 Antifaschisten haben heute Abend gegen den wöchentlichen Pegida-Aufmarsch in Duisburg demonstriert. Die Demo, die am Rathaus startete, führte am Stadttheater vorbei zum Hauptbahnhof, dem Startpunkt der wöchentlichen Pegida-Demonstration. Am Startpunkt der Antifa-Demonstration, sowie bei einer Zwischenkundgebung, wurden Redebeiträge gehalten, die die aktuelle Situation rund um Pegida in Duisburg, die im Sommer beschlossenen Asylrechtsverschärfungen, sowie den Hogesa-Angriff auf das AZ Wuppertal näher beleuchteten. Die Demonstranten zogen lautstark durch die Innenstadt. “Wir sind mit dem Verlauf der Demonstration zufrieden.”, so Malte Bach, Sprecher des Demobündnisses aus mehreren Antifa-Gruppen aus NRW. Die Demonstration richtete sich neben Pegida auch gegen einen weit verbreiteten Rassismus in der Gesellschaft. “Uns war es wichtig unsere Kritik nicht nur auf Pegida in Duisburg zu beziehen. Dies ist uns durch passende Redebeiträge, Transparente und Parolen auch gelungen.” sagte Bach weiter.

Am Hauptbahnhof erwartete die Antifa-Demo ein großes Polizeiaufgebot. Die Polizei ging im verlaufe des Gegenprotestes am Hbf mit massiver Gewalt gegen Antifaschisten vor, die sich den Hamburger Gittern in Richtung Pegida oder der Innenstadt näherten. Mehrere Teilnehmeren wurde durch Pfefferspray, Schlagstockeinsatz und durch Tritte der Polizeipferde verletzt. Mindestens acht Personen wurden in Gewahrsam genommen. “Das Verhalten der Polizei am Hbf war ein einziger Skandal.”, resümiert Malte Bach die Situation am Hbf. “Antifaschistischer Protest gegen Pegida in Duisburg ist schon seit Wochen massiver Repression ausgesetzt. Der Einsatz heute war aber an Gewaltbereitschaft Seitens der Polizei ein weiterer Negativ-Höhepunkt.”

Einen ausführlichen Bericht zum Tag gibt es auf Indymedia Linksunten.

Antifaschistische Demonstration am 07.12.

Achtung: geänderter Auftaktort!

Da die Polizei auch unsere Demo leider nicht schikanefrei durchgehen lässt, müssen wir unsere Route ändern. Neuer Auftaktort ist deshalb der Burgplatz am Duisburger Rathaus (901-Haltestelle „Rathaus“). Von hier aus laufen wir wie geplant um 18 Uhr durch die Innenstadt zum Hbf, dem Ort des Pegida-Aufmarschs.

EA-Nummer: 01512/6025614

Lokale Zugtreffpunkte:

Pogrome verhindern, bevor sie stattfinden

In ganz Deutschland finden seit Monaten verstärkt rassistische Mobilisierungen statt. Es kommt regelmäßig zu Demonstrationen und zu Angriffen auf Geflüchtete und deren Unterkünfte. Sowohl Neonazis, als auch andere Rassist*innen vernetzen sich, mobilisieren und greifen an. In verschiedenen Städten kam es schon zu pogromartigen Übergriffen. Der gesamte Diskurs über eine angebliche „Flüchtlingskrise“ in Deutschland ist rassistisch geprägt. Hochburg von rassistischer Mobilisierung in NRW ist wieder mal Duisburg.

Duisburger Zustände

In der Stadt, in der in den vergangenen Monaten und Jahren die rassistische und antiziganistische Stimmung in einzelnen Stadtteilen auch immer mal wieder in Gewalt umschlug, findet seit Anfang des Jahres immer montags eine Pegida Demonstration statt. Die Aufmärsche, die bis zum Sommer eher in der Bedeutungslosigkeit versunken waren, sind in den letzten Wochen auf bis zu 400 Rassist*innen angewachsen und damit zu einem wöchentlichen Sammelbecken für Neonazis – von „Die Rechte“ bis zur NPD, Hogesa-Hools und neue Rechte – aus ganz NRW geworden. Besonders Hooligans bestimmen das Bild der Demonstration.

Ein Ende der Mobilisierung scheint nicht in Sicht, vielmehr steigt die Zahl der Teilnehmer*innen von Woche zu Woche weiter an. Die Nazis werden bei diesem Event nicht, wie sonst oft üblich, mit polizeilichen Durchsuchungen oder Absperrungen konfrontiert. Sie können sich frei im und um den Hauptbahnhof bewegen – Übergriffe auf Linke und Migrant*innen mit eingeschlossen.

Schweineherbst in Deutschland

Nach einem kurzen Sommer voller Hilfsbereitschaft, bei der man das Gefühl bekommen konnte, ganz Deutschland von Angela Merkel bis hin zur BILD-Zeitung wären „Refugees Welcome“, zeigt man hierzulande nun wieder sein wahres Gesicht. Auf die rassistische Stimmung, die Pegida, AFD und Co. erzeugen, reagiert auch die herrschende Politik. Die Bundesregierung aus SPD und CDU beschloss zwei Asylgesetzverschärfungen in diesem Jahr und debattiert unermüdlich über Grenzkontrollen, Transitzonen und beschleunigte Abschiebeverfahren. Durchgesetzt werden konnten die Asylgesetzverschärfungen dank der Unterstützung der Grünen.

Neuen Aufwind bekommen die rassistischen Bewegungen, wie Pegida, auch durch die islamistischen Anschläge von Paris und der von FAZ bis taz heraufbeschworenen kippenden gesellschaftlichen Stimmung. Sie nutzen diese um weiter gegen Geflüchtete und Muslime zu hetzen.

Zeit zu Handeln

Bisher konnten die Pegida Hetzer*innen fast ungestört durch Duisburg marschieren. Umso wichtiger ist es nach den Terroranschlägen von Paris und der rassistischen Stimmung in ganz Deutschland, dagegen zu halten. Wir wollen für entschlossene Solidarität mit den Geflüchteten, die nach Europa kommen auf der Suche nach einem sicheren, guten Leben, auf die Straße gehen. Gleichzeitig ist es notwendig, allen reaktionären Ideologien und deren Vertreter*innen, wie Pegida aber auch den Islamist*innen, die für die Terroranschläge von Paris und auch für die Flucht tausender Menschen aus Syrien und dem Irak verantwortlich sind, den Kampf anzusagen.

Runter von der Couch – auf zur Antifaschistischen Demonstration gegen Pegida in Duisburg!
Gegen jeden Rassismus und für Solidarität mit allen Geflüchteten! Gegen alle Angriffe auf das schöne Leben!
07.12.15 | 18.00 Uhr | Duisburg, Friedrich Wilhelm Platz (Haltestelle Steinsche Gasse) Burgplatz am Rathaus

Initiative von antifaschistischen Gruppen aus NRW
November 2015

Unterstützer_innen des Aufrufs:

  • Antifa-Café Wuppertal
  • Antifa Essen Z
  • Antifa-Infoportal Duisburg
  • Antifa Oberhausen
  • Autonome Antifa 170 (Dortmund)
  • Autonomes Zentrum Mülheim
  • Autonomes Zentrum Wuppertal
  • Crème Critique (Duisburg)
  • Linke Liste Duisburg/Essen
  • Schwarzer Tresen Wuppertal
  • Soziales Zentrum Bochum
  • Refugees Welcome Dortmund
  • Undogmatische Linke Bochum

Aufruf-Flyer: zum selber Drucken

Jegliche Fahnen von Parteien, parteiähnlichen oder -nahen Organisationen sind auf der Demonstration ausdrücklich unerwünscht.

NRW-AVV: Nazis angreifen, Abschiebungen verhindern, Vernetzung ausbauen

Die rassistischen Mobilisierungen in Deutschland (und Europa) halten an. Auf den Straßen, in den Parlamenten, von grün über rot bis schwarz. Wir laden diesbezüglich ein zu einer NRW-weiten Vollversammlung für autonome Politik am Sonntag, den 15.11.2015 um 13:00 Uhr im AZ-Mülheim.

Liebe Genoss_innen,

seit der letzten NRW-AVV im September 2015 ist einiges passiert.

Die Mobilisierung der Rassist_innen und Neonazis ist nicht abgeflaut. Jeden Morgen können wir von den Unterkünften lesen, die nachts in Brand gesetzt wurden. Jeden Morgen lesen wir von Angriffen auf Geflüchtete, von rassistischen Aufmärschen, von Angriffen auf Hausprojekte. Jeder vierte (registrierte) Übergriff soll dabei in NRW stattfinden. Die bürgerliche Presse berichtet über all das nur noch selten und auch der Widerstand gegen diese Entwicklungen ist marginal angesichts der bundesweiten und europäischen Offensive der extremen Rechten.

Die Regierenden haben derweil das Asylrecht ein weiteres Mal eigeschränkt, Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, Internierungen beschlossen, Sachleistungen durchgesetzt und allerlei Scheußlichkeiten mehr umgesetzt. Weitere sind in Planung: Nach Afghanistan soll abgeschoben werden, Rücknahmeabkommen werden ausgehandelt, externe Lager geplant, Transitzonen (oder im SPD-Sprech: Reisezentren) diskutiert. Und auch Abschiebungen sollen massenweise vollzogen werden. Diese autoritär-repressive Politik wird flankiert mit humanistischer Rhetorik. Sowohl auf die bürgerliche „Refugees Welcome – Willkommenskultur“ wie auch auf Proteste gegen Neonazismus wird staatlicherseits gerne verwiesen, um auch international den Schein zu wahren. So wird allzuoft auch unsere Politik für staatliches Handeln vereinnahmt, gerade dann, wenn sie den Staat aus Gründen der Selbstanpassung als politischen Gegner nicht klar adressiert.

Auf der letzten AVV in NRW haben wir Möglichkeiten diskutiert, der rassistischen Mobilisierung auf der Straße und in den Parlamenten eine eigene Handlungsfähigkeit entgegenzusetzen. Wir sprachen über lokale und überregionale Vernetzung. Und wir trugen zusammen, wie die Lage in den einzelnen Städten ist. Daran würden wir gerne anknüpfen.

Wir schlagen vor, auf der kommenden AVV über drei Punkte zu sprechen:

  1. Feedback zu den auf der letzten AVV angestrebten Vernetzungsmöglichkeiten
  2. Überblick über und Umgang mit rassistischen und neonazistischen Mobilisierungen in NRW
  3. Umgang mit den Abschiebungen aus NRW

Wir hoffen, dass ihr Zeit findet, zur AVV zu kommen, um die Vernetzung zu verbessern, um miteinander zu sprechen und vielleicht den ein oder anderen konkreten Plan zu schmieden.

NRW-AVV: Pogrome verhindern, bevor sie stattfinden

Liebe Genoss_innen,

wir möchten euch einladen zu einer Vollversammlung um zu besprechen, was wir in NRW und darüber hinaus gegen die aktuellen rassistischen Mobilisierungen tun können.

In ganz Deutschland finden seit Monaten verstärkt Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten statt. Sowohl Neonazis als auch andere Rassist_innen vernetzen sich, mobilisieren und greifen an – wie zuletzt in Heidenau bei Dresden, wo tagelang Rassist_innen versuchten eine Unterkunft für Geflüchtete anzugreifen, während Polizei und Politik sich weitgehend aufs Zuschauen beschränkten. Kurz darauf wurde in Niedersachsen in eine bewohnte Unterkunft ein Brandsatz geworfen. Derweil produzieren die Regierenden einen künstlichen Notstand. Zeltstädte für Geflüchtete werden errichtet, in manchen Städten fehlt es in den Lagern an Trinkwasser und Lebensmitteln. Krankheiten brechen aus. Die rassistischen Mobilisierungen werden argumentativ genutzt, um eigene Interessen durchzusetzen. Unlängst legte der Bundesinnenminister ein Papier zur weiteren Einschränkung des Asylrechts vor und verwies auf die „Notwendigkeit“, Angriffen auf Geflüchtete mit einer weiteren Einschränkung ihrer Rechte entgegenzuwirken. Gleichzeitig inszeniert man sich in den Parlamenten als Wahrer der Humanität, verweist auf viele Helfer_innen in den Kommunen und trennt die Geflüchteten in gute Bürgerkriegsflüchtlinge und schlechte Armutsflüchtlinge. Die angestrebte weitere Einschränkung des Asylrechts soll – so versucht man es zu vermitteln – zum Wohle der „tatsächlich“ Asylberechtigten vollzogen werden. So nutzt die Regierung momentan beides: Sowohl die rassistischen Mobilisierungen für ihre Entrechtungspolitik als auch den Verweis auf die vielen lokalen Helfer_innen für einen humanistischen Anstrich dieses Vorhabens.

Währenddessen liegen antifaschistische und andere linksradikale Strukturen am Boden. Eine bundesweite notwendige Handlungsfähigkeit ist nicht gegeben, Vernetzung scheint schwierig und vielerorts macht sich ein Gefühl der Ohnmacht breit.

Zwar ist die Situation in NRW anders als die in Sachsen, dennoch handelt es sich bei den rassistischen Mobilisierungen nicht schlicht um ein „Ostproblem“. Rassistische Mobilisierungen laufen auch hier, Nazis marschieren vor Unterkünften auf und auch Anschläge fanden statt. Es gibt keinen Grund, das Problem nicht zu unserem zu machen. Vielleicht sind wir in NRW noch in einer Situation, in der wir in die Offensive gehen können, bevor es andere tun. Und wenn das so ist, sollten wir diese Möglichkeit nutzen. Dafür müssen wir uns zusammenfinden, miteinander sprechen und Pläne schmieden.

Wir schlagen vor, auf der AVV über drei Punkte zu sprechen:

  1. Was können wir in unseren jeweiligen Städten tun um rassistischen Mobilisierungen entgegenzuwirken und uns dort besser zu vernetzen?
  2. Wie könnten wir auf NRW-Ebene agieren und eine funktionierende Vernetzungsstruktur herstellen?
  3. Wie können wir von NRW aus die Kämpfe, die andernorts geführt werden, unterstützen?

Auch wenn es kurzfristig ist – Wir hoffen, dass ihr trotz allem die Zeit findet, egal mit welchem Schwerpunkt ihr euch gerade beschäftigt, zur AVV zu kommen, auch wenn ihr keine Autonomen seid. Es ist auch nicht entscheidend, ob Du als Einzelperson, als organisierte Gruppe, oder als unorganisierter Haufen kommt. Wir glauben, dass wir nur dann kraftvoll und offensiv sein können, wenn wir es zusammen sind.

Um die Situation in NRW besser einschätzen zu können, interessieren wir uns für folgende Informationen aus den Städten:

  1. Wie agiert die extreme Rechte lokal, welche Bündnisse gibt es innerhalb der extremen Rechten und leisten sie bundesweiten Support?
  2. Wie ist die Situation der Geflüchteten? Wie sind die Unterbringungssituationen? Wie siehts aus mit Vernetzungen mit Geflüchteten?
  3. Wie verhalten sich die jeweiligen lokalen Regierungen und Parteien? Wird gehetzt oder beschwichtigt? Wird sich positioniert zu den Vorhaben der Bundesregierung? Wie ist der Umgang mit rechten Mobilisierungen?
  4. Wie ist die Situation in unseren eigenen Strukturen? Sind viele ansprechbar für das Thema? Ist die lokale Vernetzung gegeben?

Einladung 11. AVV NRW

Die nächste Vollversammlung für Autonome Politik NRW findet am kommenden Sonntag (29.4.) im AZ Köln statt. Und natürlich seid ihr herzlich eingeladen. Los geht’s um 13 Uhr.

Themen (bisher):

Alles rund um den 1. Mai:
– Naziaufmarsch in Bonn ( http://antifabuendnis.blogsport.de/ )
– Autonomer 1.Mai Wuppertal ( http://autonomer1mai.noblogs.org/ )
– evtl. Euromayday Bochum (30.4. | http://euromayday.noblogs.org/)

Bloccupy Frankfurt (16.-19.5 | http://www.european-resistance.org/ )

No Border Camp KölnDüsseldorf (13.-22-07. | http://noborder.antira.info/ )

Antifacamp Dortmund (24.8.-2.9. | http://www.antifacamp.org/ )

Update zur Situation des Autonomen Zentrum Köln und zur Kampagne Kein Tag ohne! ( http://az-koeln.org | http://keintagohne.az-koeln.org )

 

Vorher Brunchen
Günstigerweise gibt es an diesem Sonntag ab 11 Uhr einen veganen
Brunch in der Nantoka-Bar
des AZ, so dass für alle die etwas früher
kommen für ein leckeres Frühstück gesorgt ist.

Wir sehen uns am Sonntag!

Autonomes Zentrum Köln | Wiersbergstrasse 44. | Köln-Kalk

Bericht der 10. AVV-NRW

Am 18.03.2012 fand bereits zum 10ten mal die AVV NRW statt. Diesmal im AZ Mülheim mit Teilnehmer_innen von Aachen bis Bielefeld. Die nächste Vollversammlung für Autonome Politik NRW findet am 29.04.2012 ab 13 Uhr im AZ Köln-Kalk statt.

Bericht:
Neben diversen Aktionen, Camps und Kampagnen (dazu weiter unten) gab es auch eine Reflektion über die AVV selber. Es wurde unter anderem festgestellt, dass die AVV NRW zunehmend zu einer Art Delegierten-Versammlung geworden ist, zu der vor allem Vertreter_innen der verschiedenen Organisationen und Bündnissen kommen. Auch wurde bemängelt dass die AVV eher eine Mobi-Veranstaltung für einzelne Termine sei, anstatt Raum für inhaltliche Diskussion. Auf der anderen Seite wurden Ideen wie das Antifacamp in Dormund gemeinsam auf einer der AVVs entwickelt. Ferner wurde es von einigen nicht negativ bewertet, dass die AVV als (über)regionales „Delegierten-Treffen“ genutzt wird. Es wäre jedoch wünschenswert, die AVV wieder attraktiver für mehr Leute zu machen. Dazu soll sie in Zukunft verstärkt beworben werden u.a. durch ein gemeinsame Plakate.

Themen an die weiter angeknüpft werden kann:

1. Mai

– Bochum: Hier gibt es eine Vorabenddemo am 30.04.2012, den Euromayday. Demonstriert wird gegen den Kapitalismus. Die Demoroute wird durch die Stadt gehen, eventuell gibt es danach ein Konzert.
euromayday.noblogs.org/

– Wuppertal: Hier findet die jährliche autonome 1. Mai-Demo statt, Motto dieses Mal ist „Es wird Zeit“. Demonstriert wird gegen die Kürzungsprogramme in den Kommunen, Sparmaßnahmen, Hartz 4, das Aushebeln der Demokratie. Es soll auch eine breite Schicht von Bürgern eingebunden werden. Um auf die massive Polizeipräsenz vorbereitet zu sein, ist die Koordination von mehreren Organisationen notwendig. Außerdem ist Wuppertal eine Hochburg der Nazis. Nach der Demo gibt es noch ein Straßenfest und ein Rockkonzert.
autonomer1mai.noblogs.org/

– Bonn: Freie Kameradschaften wollen am 1. Mai hier marschieren, es werden bis an die 1.000 Nazis erwartet. Der Aufmarsch in Dortmund wurde gecancellt weil sich Nazis beschwert hatten, dass immer so viele Märsche in Dortmund und nicht anderswo stattfinden. antifabuendnis.blogsport.de/

Generell wurde in der AVV noch besprochen wie sinnvoll es ist, immer zum 1. Mai Demos zu veranstalten, für manche ist es ein traditioneller Tag, den sie nutzen wollen, für andere hat er keine Bedeutung mehr. Es wurde überlegt, zukünftig die autonomen Aktivitäten am 1. Mai auf eine Stadt zu konzentrieren anstatt sie auf viele Städte zu verteilen.

AZ Köln Kalk
Da die Stadt Köln beschlossen hat, den Nutzungsvertrag des AZ zu kündigen, muss das Kündigungsschreiben jederzeit erwartet werden. Gemäß der Kündigungsfrist hat das AZ dann noch 3 Monate bis das Haus übergeben werden muss. Die Vorbereitungen für diesen Tag laufen auf Hochtouren. Für das AZ ist klar, dass sie das Haus notfalls verteidigen werden. Hierzu soll auch der Aktionskonsens noch einmal überdacht werden. Teilnehmer der AVV regten an, in den nächsten Zeit auch „Aufspringkonzepte“ für Auswärtige für den Tag der Räumung zu erarbeiten, damit sie auch kurzfristig reagieren können und ggf. Aktionen außerhalb des Hauses stattfinden.
Website: KeinTagOhne.az-koeln.org

Organize-Kampagne
Diese Kampagne startet gerade und soll im Ruhrgebiet stattfinden. Sie will die politische Selbstorganisation fördern und richtet sich hauptsächlich an unorganisierte Menschen, aber auch Organisationen, die noch Input brauchen.
Ab April 2012 wird Workshops zu den Themen Strukturenschutz und Öffentlichkeitsarbeit geben. Weitere Themenvorschläge sind erwünscht.
Die Kampagne braucht noch Unterstützung durch Bekanntmachung auf Websites und Verteilung der Flyer.
Website: organize.blogsport.eu

No Border-Camp in Köln, 13.-22.07.2012
Zu diesem Camp gab es parallel zur AVV-NRW ein Vorbereitungstreffen in Köln, ein weiteres soll am 14.-15.04. in Hamburg stattfinden, ein anderes ist im Ruhrgebiet geplant. Es werden noch Helfer_innen in den Bereichen Kulturprogramm, Öffentlichkeitsarbeit und Finanzen gesucht.
Schwerpunkte des Camps sind die Sammelabschiebungen von Roma, Antiziganismus, gesellschaftlicher Rassismus, die Lage der Flüchtlinge, Flucht & Migration. Die Vorbereitungen laufen in Zusammenarbeit mit Flüchtlingsorganisationen.
E-Mail Kontakt: noborder-cologne2012 [ät] riseup.net
Website: noborder.antira.info/ )

Antifacamp in Dortmund, 24.08.-02.09.2012
Das Camp versteht sich als Offensive gegen den Antikriegstag der Nazis Anfang September. Es wird für mehrere hundert Antifas ausgelegt sein. Der Ort soll möglichst in Dorstfeld oder fußläufig dorthin liegen. Der Mythos Dorstfeld (Hochburg der Nazis in Dortmund) soll so überwunden werden. Geplant ist ein Zeltlager. Es wird auch über ein Schutzkonzept gegen Angriffe von Nazis oder Polizei nachgedacht.
Als Themenschwerpunkte sind Rassismus und Anitmilitarismus vorgesehen. Das Programm soll auch Vorträge beinhalten, setzt seinen Schwerpunkt aber auf Aktionen. Die Spaltungslinien innerhalb der Antifa-Bewegungen sollen hierbei überwunden werden.
Das Camp braucht noch Unterstützung z. B. durch Soli-Konzerte, evtl. in Verbindung mit Mobi-Veranstaltungen im Juni/Juli 2012.
E-Mail Kontakt: campdo12@riseup.net
Website: antifacamp.org

Camp in Magdeburg, 3. Septemberwoche 2012
Für den Afghanistaneinsatz macht die Bundeswehr Übungen in einem Camp 30 km nördlich von Magdeburg. Den gilt es zu stören. Die Aktivitäten lassen sich mit denen im Wendland vergleichen. Es findet z. Zt. ein Austausch mit französischen Genoss_innen statt, um gemeinsame Strategien zu entwickeln.
Es wird u. U. eine gemeinsame Anreise aus NRW geben, jedoch sind PKWs vor Ort wichtig für die Mobilität. Der Aufruf ist in Arbeit, Mobi-Veranstaltungen sind geplant.

Westcastoren aus Jülich, ab Mitte Oktober 2012
Ab Oktober 2012 sollen 150 Behälter mit atomaren Brennstäben von Jülich nach Ahaus über die Autobahn transportiert werden. Es ist aber auch im Gespräch dass die Brennstäbe bis 2016 in Jülich gelagert werden könnten.
Wenn die Westcastoren im Oktober rollen werden, sind alle 2 Wochen Straßentransporte bis Mitte 2013 geplant. Dabei fungiert Ahaus aber nur als Zwischenlager, weil die Brennstäbe für die Endlagerung wieder in Jülich aufbereitet und zurück transportiert werden müssen.
Es gibt Überlegungen, wie der Transport auf der Strecke gestoppt werden könne. Mitte April 2012 gibt es dazu eine Anti-Atom-Konferenz in Ahaus.

Weitere Themen / Aktionen die seit der AVV gelaufen sind:

Aktionstag zu Dublin II in Düsseldorf, 30.03.2012
Am 30.03.2012 soll es am Düsseldorfer Flughafen Proteste gegen die Abschiebungen nach Dublin II geben. Dublin II ist ein Übereinkommen der EU-Staaten, das besagt, dass jenes Land für das Asylverfahren der Flüchtlinge zuständig ist, in das sie als erstes nach Europa einreisen. Dies sind meistens die Länder an der Peripherie wie Italien, Malta, Griechenland. Flüchtlinge in anderen EU-Staaten werden in diese Länder zurück geschoben, dort sind die Flüchtlingslager daher komplett überfüllt. Ein Drittel aller Abschiebungen finden nach Dublin II innerhalb der EU statt. Website: dublin2.info

M31 in Frankfurt, 31.03.2012
Die Demonstration am 31.03. wird vom Bündnis UmsGanze in Zusammenarbeit mit Frankfurter Gruppen organisiert. Es wird eine stark linksradikale Demo werden, mehrere Busse fahren aus verschiedenen Städten dorthin. Es werden etwa 2.000-3.000 Anti-Kapitalist_innen erwartet. Die Demo wird im Bankenviertel von Frankfurt stattfinden, es ist eine Besetzung der Baustelle der EZB geplant und es soll auch weitere Aktionen aus der Demo heraus geben. Es wird versucht werden einen Wanderkessel der Bullen zu vermeiden. Es finden Demonstrationen hierzu in weiteren 7 Ländern statt.

Naziaufmarsch in Stolberg, 04.04./07.04.2012
Der Naziaufmarsch am 31.03. in Eschweiler wurde abgesagt, aber es gibt noch zwei angemeldete Demos der Nazis in Stolberg, und zwar einen Fackelmarsch am 04.04. und einen Trauermarsch am 07.04.2012. Gegen den Fackelmarsch gibt es in Stolberg am 04.04. eine Demo um 18:00 Uhr, die sich auch gegen das Bündnis gegen Faschismus richtet, weil dieses die Antifas als „Linksextremisten“ ablehnt und die Nazis nur aus der Innenstadt raus haben möchte. Für den Marsch am 07.04. werden etwa 400-500 Nazis erwartet. Auf dem Weg hin zur Kundgebung wird es ein schweigender Trauermarsch, auf dem Weg zurück ein Parolenmarsch. Die Bahnen von den Treffpunkten in Köln und Aachen kommen etwa zeitgleich in Stolberg an, dann können die Antifas gemeinsam in die Stadt gehen um dort zu blockieren.

RWE Unplugged
Geplant ist ein Protestcamp der bürgerlichen Antiatomszene am 18.-19.04.2012 an der Grugahalle Essen, wo die RWE Jahreshauptversammlung stattfindet

Wie oben schon erwähnt wird die 11. AVV-NRW am 29.04.2012 im AZ Köln Kalk stattfinden. Also bis Sonntag!

Input für die 10. AVV-NRW

Diskussionspapier für ein bundesweites Antifa-Camp vom 24.08. – 02.09.2012 in Dortmund

Warum Dortmund

Dortmund ist seit Jahren für sein Naziproblem bekannt. Der sogenannte “Nationale Antikriegstag” hat ähnlich wie das faschistische “Gedenken” an die Bombardierung Dresdens bundesweite Bedeutung für die Naziszene. Die Dortmunder Nazistrukturen machen immer wieder durch offensive Aktionen, bewaffnete Übergriffe und Anschläge von sich reden. Im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld haben sich neonazistische Strukturen über Jahre hinweg durch mehrere Wohngemeinschaften und das “Nationale Zentrum” ausbreiten können. Die wichtigsten Akteure sind der “Nationale Widerstand Dortmund (NWDO)” und die “Skinhead-Front Dorstfeld”.
‚Input für die 10. AVV-NRW‘ weiterlesen

Einladung zur 10. AVV-NRW

Nach einigen terminlichen Problemen möchten wir euch hiermit zur 10. Vollversammlung für autonome Politik in NRW einladen. Termin ist Sonntag der 18.03.2012 um 13 Uhr im AZ Mülheim. Wir würden gerne pünktlich beginnen, das AZ wird aber bereits ab 12 Uhr zu Kaffee und Frühstück geöffnet sein.

Für die Tagesordnung haben wir uns folgende Punkte überlegt, die auf Wunsch aber natürlich zu ergänzen sind:

  1. Bundesweites Antifacamp Dortmund (24.08.-02.09.)
  2. 1. Mai 2012
  3. NoBorderCamp Köln im (13.-22-07.)
  4. „Westcastoren“ von Jülich nach Ahaus (2012/2013)

Wir wollen uns für diese und eventuelle weitere Themen bis ca. 18 Uhr Zeit geben und in der Mitte ca. 30 Minuten Pause einschieben. Wenn ihr noch andere Themen habt, die ihr auf der kommenden AVV besprechen möchtet, mailt uns diese bitte an autonomepolitiknrw [at] riseup.net. Wir sehen uns am 18.3.!

die AVV Vorbereitungsgruppe aus Mülheim

Neues zur 10. AVV – NRW in Mülheim

Liebe Freund_innen der Vollversammlung für autonome Politik!

Wie ihr sicher schon bemerkt habt, lässt eine Einladung für die nächste AVV derzeit auf sich warten – eigentlich hätte sie anfang Februar im AZ-Mülheim stattfinden sollen. Leider fand sich kein Termin, an dem wir die AVV problemlos hätten stattfinden lassen können. Hinzu kamen noch ein paar andere wichtige Dinge, die uns kurzfristig von unseren Vorbereitungen abbrachten. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Die nächste AVV wird jetzt wie geplant im AZ-Mülheim im März 2012 stattfinden. Eine Einladung mit Tagesordnung folgt in den nächsten Tagen, wir hielten es jeodch für wichtig, euch über die Gründe für die Verzögerung einen kurzen Hinweis zu geben.

Wir sehen uns im März!

Eure AVV-Vorbereitungsgruppe aus Mülheim

Einladung zur 9. AVV-NRW

Wir laden euch alle sehr herzlich zur 9. NRW-weiten Vollversammlung für autonome Politik (AVV-NRW) am 4.12.2011 in das Autonome Zentrum Wuppertal (Markomannenstr.3) ein.
Ab 12:00 geht es mit leckerer Vokü los, ab 13:00 Uhr starten die Themen-Blöcke.

Unsere Themen-Vorschläge sind:

  • Castor-Nachblick
  • Antifaschistische Aktivitäten in NRW
  • 1.Mai
  • Antimilitaristischer Widerstand
  • (Debatte Alltagsmilitanz)
  • Natürlich gibt es auf der AVV auch noch die Möglichkeit, eigene Themen einzubringen.

    Castor-Nachblick

    Vom 23.11.2011 bis Ende offen wird wieder mittels tausender Bullen versucht, den Castor von La Hague nach Gorleben zu karren.
    Auch dieses Jahr wird es massiven Widerstand geben. Verschiedenste Kampagnen rufen zu Aktivitäten auf. Das Spektrum der angekündigten Aktionen reicht von Sitzblockaden bis zu Sabotage an der Schiene oder der Bullen-Infrastruktur. Wie wird es wohl gelaufen sein? Konnte der Castor-Transport verhindert werden? Wie konnte das geschafft werden? Was war gut? Was war schlecht? Haben die unterschiedlichsten Formen ein gemeinsames Bild abgegeben, sich unterstützt, aufeinander aufgebaut? Habt ihr schon Analysen?
    Wir wollen nach so kurzer Zeit keine Nachbereitung machen, sondern nur erste Eindrücke sammeln und austauschen.

    Antifaschistische Aktivitäten in NRW

    Zunehmend gibt es Probleme mit sehr offensiven und gefährlichen, organisierten Nazis, die sich im Rheinland schwerpunktmäßig in der AG Rheinland organisieren. Am stärksten erscheinen die Nazis momentan in Wuppertal und Leverkusen. Aber nicht nur hier zeigt sich, dass es in NRW mittlerweile ein handfestes Naziproblem gibt. Nach wie vor gibt es die „alten“ Hochburgen in NRW: Aachen und Dortmund. In Hamm wollen Nazis einen jährlichen Aufmarsch etablieren. Und auch in Bochum – Langendreer ist eine Naziclique unterwegs, die Linke und Migrant_innen bedroht und tätlich angreift.
    In Zeiten der Krise könnten faschistische, rassistische und antisemitische Ideologien massiv an Raum gewinnen. Höchste Zeit, aus autonom-antifaschistischer Perspektive dagegen zu halten. Wie könnte das praktisch aussehen?

    1.Mai

    Obwohl noch ein halbes Jahr hin, scheint es uns, in Anbetracht, dass sich die VV bis dann vermutlich nur noch zweimal treffen wird, sinnvoll zu sein, das Thema 1.Mai 2012 schon einmal Ende 2011 anzusprechen. Im letzten Jahr gab es zwei Demos unter Beteiligung von autonomen/linksradikalen Strukturen in NRW. Einmal den Euro-May-Day in Dortmund, eine Bündnis-Aktion, und die autonome 1.Mai-Demo in Wuppertal, wie der Name schon sagt, eine autonome Demo.
    Im letzten Jahr wurde die autonome 1.Mai-Demo in Wuppertal eher mäßig besucht und die eigenverantwortliche Beteiligung war noch geringer als die Jahre zuvor. Was sehr problematisch ist, da die Demo von einem starken Bullen-Aufgebot genervt wird und einen selbstbestimmten Punkt zu setzen, immer schwerer wird. Dennoch wurde bei der VV nach dem 1.Mai 2011 durchaus der Wunsch geäußert, weiterhin eine autonome 1.Mai-Demo in NRW zu haben. Das wir nur befriedigend möglich sein, wenn sich auch NRW-weit Strukturen einbringen.

    Antimilitaristischer Widerstand

    Am 4.12.2011, also am Tag der AVV, findet auf dem Petersberg in Bonn die Nato-Afghanistankonferenz statt.
    Da Deutschland in Afghanistan Krieg führt und zunehmenden auf dem ganzen Globus militärisch unterwegs ist, was sich voraussichtlich, im Zuge der Umstrukturierung der Bundeswehr, noch ausweiten wird, wäre dies eine gute Gelegenheit, antimilitaristisch aktiv zu werden. Doch der Widerstand ist nicht sehr stark. Warum?
    Wo es doch ansonsten immer wieder sehr erfreuliche Aktionen gegen die Bundeswehr unterschiedlichster Art gibt. Denn im Inland vor unser Nase schreitet der Versuch der Bundeswehr, die Gesellschaft zu durchdringen, voran. Glücklicherweise sind viele Menschen noch desinteressiert und lassen sich nicht werben. Im Zuge der Verschlankung der Bundeswehr wird es zu Outsourcing kommen, wodurch die zivilmilitärische Zusammenarbeit intensiviert wird.

    Debatte „Alltagsmilitanz“

    Es gab nach der letzten VV den Wunsch, das Thema „Alltagsmilitanz“ weiter zu besprechen. Bislang gibt es aber keinen inhaltlichen Input. Da wir fürchten, dass eine Debatte ohne Diskussionsgrundlage eher unfruchtbar wäre, wollen wir das Thema Alltags-Militanz bei dieser VV nicht behandeln und hoffen auf einen inhaltlichen Input zur übernächsten VV.
    Sollte es kurzfristig noch einen Input geben, würden wir das Thema noch einschieben.

    Da es gerade Probleme mit der E-Mail-Adresse gibt, bitten wir Euch mögliche Inputs oder Anregungen an folgende E-Mail-Adresse zu schicken: autonomepolitiknrw [at] riseup.net (pgp-Key)

    Bericht der 8. AVV-NRW

    Protokoll der 8. AVV in Bochum am 24.09.2011

    TOPs:

    I. Orga

    II. Nachbereitung Dortmund

    III. Debatte Alltagsmilitanz

    IV. Castortransport November 2011

    V. Einheitsfeierlichkeiten

    VI. Sonstiges/Ankündigungen

    VII. Termine

    I. Orga

    Es wurde vorgeschlagen, eine AVV auch in Städten ohne AZ auszurichten, indem man als Tagungsort ein Haus temporär besetzt. Jedoch soll das erst bei wieder wärmeren Temperaturen umgesetzt werden. Die nächste AVV wird am 4. Dezember 2011 ab 12 Uhr in Wuppertal stattfinden.

    II. Dortmund Nachbereitung

    Positiv bei den Protesten gegen den diesjährigen Nazi-Aufmarsch in Dortmund wurde resümiert:

    • Bündnisse reden mehr miteinander als letztes Jahr
    • Auch Bürgerliche haben blockiert
    • EA hat gut funktioniert

    Aus negativen Erfahrungen werden folgende Perspektiven für nächstes Jahr gefolgert:

    • Die Bündnisse müssen noch mehr aufeinander zugehen und die Absprachen müssen besser werden.
    • Die Mobilisierung muss besser werden. Sie war dieses Jahr sehr auf die radikale Linke ausgerichtet, doch auch die Bürgerlichen müssen als Zielgruppe mehr in den Fokus gerückt werden.
    • Die Pressearbeit muss auch während und nach der Demo verstärkt fortgesetzt werden. Dieses Jahr behauptete die Polizei, von 1500 gewaltbereiten Linken angegriffen worden zu sein und die Presse hat aktuell keine anderslautenden Infos aus anderen Quellen. Auch die Bullenrepression muss durch Stellungnahmen und Pressemitteilungen vermehrt zum Thema für eine breite Öffentlichkeit werden.
    • Die Vorbereitungen sollten das nächste Mal früher beginnen, bereits im Januar/Februar, sodass Mitte Juni alles steht. Danach ist es schwierig, die Leute zu erreichen (Ferien, Urlaub etc.)
    • Das Bürgerspektrum soll vermehrt von der Legitimität von Sitzblockaden überzeugt werden. Das funktionierte schon dieses Jahr ganz gut, hat aber noch Potenzial.
    • Die Nazi-Mobi per Bus in mehreren Städten verlief weitestgehend ungestört, u.a. weil die Polizei die Termine unter Verschluss hielt. Das muss nächstes Jahr mehr bekämpft werden.
    • Zur richtigen Strategie gab es mehrere Vorschläge, das diesjährige Konzept, in großen Gruppen die Polizeiketten zu durchbrechen wurde kritisiert, weil ein solch vergleichsweise militantes Vorgehen das Bürgerspektrum abschrecken kann und seine Einbindung in Proteste und Blockaden erschweren kann. Wird dieses Konzept nächstes Jahr fortgesetzt, muss der Eigenschutz z.B. durch Overheadfolien verbessert werden. Eine andere Möglichkeit wäre es, dezentraler zu agieren und bereits am Vorabend der Demo den Stadteil zu besetzen, durch den die Nazis laufen wollen, oder in Häusern an der Route zu übernachten, um leichter auf die Route zu kommen (Pennplatzbörse organisieren).
    • Es kam vermehrt zu rechten Übergriffen im Vorfeld der Demo, die juristisch nicht weiter verfolgt wurden. Gibt es so etwas wie Straffreiheit für Nazis? Das muss öffentlich mehr thematisiert werden.
    • Nicht reine Feuerwehrpolitik betreiben, sondern z.B. selbst ein oder zwei Wochen vor der Demo ein Antifa-Camp organisieren

    III. Debatte Alltagsmilitanz

    Folgende Aspekte wurden thematisiert:

    • Man kann die spontane Wut bei Behördengängen etc. als Auslöser für Aktionen nutzen.
    • Wie breit kann man Militanz fassen? Was ist militant?
    • Zeitproblem: Wie lässt dich Militanz neben Beruf, Studium und Familie etc. leben?
    • Repressionen sind dabei auch ein Problem
    • Lässt sich der Begriff neu definieren, zu etwas rein positivem?
    • Man braucht einen ‚Kraken‘ bzw. ein soziales Netz, dass einen auffängt, wenn man aufgrund seiner Militanz unter Repressionen leidet, z.B. wenn man sich im Job beschwert und deswegen rausgeworfen wird. Dazu müsste man Kollektive gründen.
    • Auf der nächsten AVV soll diskutiert werden, wie sich Militanz praktisch praktizieren lässt. Schreibt dazu Texte, die man als Input für die Diskussion verwenden kann, und schickt sie an avvnrw@riseup.net.

    Zum Stand der Diskussion, siehe auch autonomepolitik.blogsport.de und weitere Textbeiträge.

    IV. Castortransport November 2011

    Der Castortransport wird am 25. November durchs Wendland rollen. Es gibt zwei Aufrufe, die sich gegen den Transport richten: Zum einen wird Castor schottern! wieder aktiv sein. Es wird mehrere Anläufe zu unterschiedlichen Zeitpunkten geben. Diese Aktionen werden auch anschlussfähig sein. Es wurde stark diskutiert, ob man die Polizeiketten durchbrechen muss, oder ob man sie auch um- und durchfließen kann. Es sind Camps in Metzingen und Dahlenberg geplant. Für Leute, die zum ersten Mal hinfahren, wird die Rallye Monte Göhrde empfohlen. Nach den Erfahrungen des letzten Jahres wird die Polizei versuchen, Aktionen auf den Gleisen sofort zu unterbinden.

    Zum anderen ruft Atomstaat stilllegen (http://www.castor2011.org/) dazu auf, dezentral die Strukturen der Polizei anzugreifen und sie so im Wendland zu schwächen.

    Am 4. November um 19.30 Uhr gibt’s es im SZ Bochum eine Mobi-Veranstaltung von Castor schottern! Am 5. November um 14 Uhr soll es eine Castor NRW VV geben, wo Interessierte Mitfahrgelegenheiten absprechen können etc. Es dient der Vorbereitung.

    V. Einheitsfeierlichkeiten

    Entfällt, da die Referenten*innen nicht da waren.

    VI. Sonstiges/Ankündigungen

      Es wird überlegt, 2012 ein No Border Camp in Düsseldorf zu veranstalten. Alle Gruppen werden dazu aufgerufen, sich zu beteiligen. Themen könnten z.B. Frontex und Antiziganismus sein. Diese Themen können aber noch verändert, ergänzt und erweitert werden. Dazu gibt es am 23. Oktober in Köln ein erstes Treffen. Interessierte Gruppen können sich an abschiebestop@riseup.net wenden.

      Außerdem wurde auf eine Kampagne gegen Datenklau durch das BKA hingewiesen.

    VII. Termine

    Castor-VV abgesagt – Empfehlungen für andere Veranstaltungen

    Die NRW-weite Castor-Vollversammlung, die bei der letzten Vollversammlung für autonome Politik vorgeschlagen und dort schon für den 05.11.2011 im Sozialen Zentrum Bochum angedacht wurde, kann leider nicht stattfinden. Stattdessen hier eine unvollständige Liste an alternativen Informations- und Diskussionsveranstaltungen zum Castor-Transport im November:

    Außerdem werden folgende Websiten für weitergehende Informationen empfohlen:

    Zur Vorbereitung kann ein auch Blick auf das vergangene Jahr hilfreich sein, deshalb hier nochmal der Link autonomen Reader „nach dem Castor 2010“ (Version 3, 64 Seiten).

    Input für die 8. AVV-NRW

    Inputvorschläge für die 8. AVV:

    Input zur Alltagsmilitanz

    „Wir haben alle keine Zeit“

    Militanz ist viel mehr als die körperliche Auseinandersetzung und das Verstoßen gegen deutsche Paragraphen: Militanz verstehen wir als eine kämpferische Lebenseinstellung, als einen Kampf für eine eigene emanzipatorische Utopie.
    Im Gegensatz zu den 80er Jahren, der vermeintlichen Hochzeit der autonomen Bewegung, stehen wir heute alle unter erhöhtem Reproduktionsdruck und haben weniger Zeit für Politik. Die Freiräume sich diesem Druck zu entziehen werden immer geringer und der Trend hin zur Individualisierung erschwert gemeinsames Handeln. Anstrengende Jobs, Kinder die Aufmerksamkeit wollen, Bachelorstudiengänge und Behörden erscheinen als immer größere Hürden, die augenscheinlich nur individuell zu bewältigen sind. Der tägliche Kampf mit der Lohnarbeit und um BAföG und Hartz IV ist existenziell und wird meist völlig alleine geführt. Für uns ist es offensichtlich, dass praktische Lösungen zu diesen Problemen her müssen, um die Grundlage für militantes Handeln im Alltag zu schaffen. Wir schlagen vor, gemeinsam mit euch diesen Aspekt der Militanzdebatte zu diskutieren.

    Vorschlag:

    1. in Arbeitsgruppen diskutieren
    2. im Plenum vorstellen, gemeinsam diskutieren
    3. zu Hause: Lösungsvorschläge, Ideen, Diskussionsbeiträge etc. ausformulieren und zuschicken

    Inputs zum Castor 2011

    Als Lektüre zur Vorbereitung auf eine Diskussion zum kommenden Castor-Transport Ende November empfehlen wir den Aufruf zur autonomen Kampagne „Atomstaat stilllegen! Castor 2011 – weiträumig unkontrollierbar renitent“ und den Aufruf “Castor 2011 – ja, wir stören!“ von støren-friedA aus dem widerStandsNest Metzingen.

    Einladung zur 8. AVV-NRW

    Am Samstag(!), den 24. September 2011 findet ab 12.00 Uhr im Sozialen Zentrum in Bochum die achte NRW-weite Vollversammlung für autonome Politik (AVV-NRW) statt. Seit nunmehr einem Jahr hat diese den Anspruch, ein Forum bieten, in dem Erfahrungen ausgetauscht und auch kritische Auseinandersetzungen solidarisch auf gemeinsamer politischer Grundlage geführt werden können.

    Auf der letzten AVV-NRW wurden die folgenden Themenvorschläge erarbeitet: Nachbereitung des 3. Septembers in Dortmund, Weiterführung der Debatte zu Alltagsmilitanz, Castor-Vorbereitung, Vorstellung weiterer Termine und Kampagnen. Natürlich gibt es auf der AVV auch noch die Möglichkeit, eigene Themen einzubringen.

    Dortmund-Nachbereitung

    In einem (selbst-)kritischen Rückblick aus autonomer Perspektive sollen die Aktionen gegen den „nationalen Antikriegstag“ am 3. September in Dortmund reflektiert werden. Gleich drei Bündnisse sind angetreten, mit dem Anspruch, diesen zu verhindern. Ob das in diesem Jahr geklappt hat geklappt hat, was dabei gut und was schief gelaufen ist, darüber wollen wir gemeinsam mit euch reden.

    Debatte „Alltagsmilitanz“

    Um die „Wiedererlangung einer militanten Selbstverständlichkeit“ voranzutreiben, soll im Anschluss an die Diskussionen im Rahmen des Kongresses für autonome Politik im Juni in Köln die Militanz-Debatte mit einem Schwerpunkt auf „Alltagsmilitanz“ weitergeführt werden. Diese umschreibt der Vorbereitungsreader zum Köln-Kongress als „eine selbstbewusste Normalisierung und verbreiterte Einübung und Ausübung von emanzipativer Militanz – das Zurückerlangen einer militanten Haltung, die ebenfalls in der Lage ist sich selbstbewusst zu vermitteln und zu hinterfragen.“

    Nach einer einstündigen Essenspause am veganen Buffet mit der Möglichkeit, in Kleingruppen zu diskutieren, geht es weiter mit kommenden Kampagnen:

    Castor-Vorbereitung

    Der Castor steht vor der Tür! Trotz erhöhter Strahlenwerte in Gorleben wird der Transport vermutlich ab 25.11. Richtung Wendland rollen. Deshalb gilt weiterhin: Atomausstieg bleibt Handarbeit!

    Leider wird der Castor-Transport im diesjährigen November nicht der erhoffte Letzte sein, trotzdem oder gerade deswegen tut Vorbereitung Not. Daher ist angedacht, über Möglichkeiten des autonomen Widerstands im Wendland zu diskutieren. Neben einen zweiten Anlauf von „Schottern“ und rufen autonome Gruppen zu dezentralen Aktionen auf.

    Termine & Kampagnen

    Raum für Vorstellungen und Diskussion überregionaler Kampagnen. Dieser Teil lebt davon, dass ihr vorstellt, was euch bewegt. Sei es der Naziaufmarsch in Hamm, die diesjährigen Einheitsfeierlichkeiten in Bonn oder weitere Terminankündigungen. Vergesst nicht, reichlich Mobimaterial mitzubringen.

    Wer noch Kaffee und Frühstück einwerfen möchte, kommt bereits um 12 Uhr ins Soziale Zentrum Bochum. Die Vollversammlung beginnt pünktlich um 13 Uhr und soll um 18 Uhr einen Abschluss finden.

    Vorschlag zum Ablauf

    • 12 bis 13 Uhr: ankommen und Frühstück
    • 13 bis 15 Uhr: Block I: Dortmund-Nachbereitung; Alltagsmilitanzdebatte
    • 15 bis 16 Uhr: Essenpause mit Freiraum für kleine Diskussionsgruppen
    • 16 bis 18 Uhr: Block II: Castor-Vorbereitung; Termine & Kampagnen

    Call for Papers

    Besonders zum Themenschwerpunkt „Alltagsmilitanz“, aber auch zu allen anderen Themen, gibt es im Vorfeld die Möglichkeit, Inputs über die Homepage zur VV zu verbreiten und dadurch eine Diskussionsgrundlage zu schaffen. Schickt uns dazu eure Beiträge an: avvnrw [at] riseup.net.

    Wir freuen uns auf euer Kommen und sagen bis bald!
    der AVV-Vorbereitungskreis aus Bochum

    Inputs & Infos zur VV: autonomepolitiknrw.blogsport.eu

    Die Einladung zum drucken & verteilen: /materialien/

    Kontakt: avvnrw [at] riseup.net”

    Anreiße per ÖPNV

    Das Soziales Zentrum in der Josephstr. 2 ist am leichtesten mit der U35 Bochum-Herne zu erreichen. Von Hauptbahnhof Bochum sind es 3 Stationen in Richtung Herne bis zur Haltestelle „Feldsieper Straße“. Hier den südlichen Ausgang zur Schmechtingstraße nehmen. Die Schmechtingstraße 120 Meter weiterlaufen bis zur Einmündung der Josephstr. Hier befindet sich das SZ Bochum.

    Bericht der 7. AVV-NRW

    Es wird beschlossen, dass im Protokoll nur beschrieben wird, was diskutiert wird. Also kein Verlaufprotokoll. Sollten Menschen Interesse an einzelnen Themen haben, können sie ja nachfragen.

    BLOCK I – Rückblick, Ausblick

    Rückblick

    1) CHANGING REALITIES KONGRESS (17.-19.06. 2011 in Köln)
    Beim Rückblick auf den CHANGING REALITIES KONGRESS in Köln, wurde über die dort geführte Militanzdebatte reflektiert. Ziel der Diskussion in Köln war, das Selbstbewusstsein der Gruppen zum Thema Militanz zu stärken.
    Dabei ist es gefühlt in Köln aber nicht zu einem allgemeinen Aufbruch oder starken Impuls für die Szene gekommen. Außerdem wurde festgestellt, dass zwischen der theoretischen Behandlung des Themas und der eigenen Lebensrealität starke Differenzen gibt. Es wird der Wunsch geäußert, sich auf der nächsten AVV stärker mit dem Thema „Alltagsmilitanz“ zu befassen. Wie können wir es schaffen, radikale Positionen und Forderungen nicht nur im internen Klüngel zu diskutieren, sondern tatsächlich auch tagtäglich umzusetzen?
    2) 1000 Kreuze in Münster
    Bei den diesjährigen 1000 Kreuze Gegenprotesten, sind viele Menschen aus außerhalb von Münster gefangen genommen worden und werden voraussichtlich wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht mit einer Anklage zu rechnen haben. Betroffene Menschen können sich bei der Schwarz-Roten Hilfe in Münster melden.
    Ausblick
    1) Bad Nenndorf (06.08.2011)
    Der jährliche Naziaufmarsch in Bad Nenndorf ist der drittgrößte in Deutschland. Für dieses Jahr gibt es mehrere bürgerliche Demonstrationen und Kundgebungen an der Naziroute, unter anderem eine Gartenparty. Geplant ist eine gemeinsame Anfahrt. Es wird angeregt, einen guten Plan B zu haben, sollte die gemeinsame Anreise per Zug irgendwie vor Bad Nenndorf aufgehalten werden. Passt gut auf Nazis bei der An- und Abreise auf!! Scheinbar mobilisieren diese für Aktionen bei An- und Abreise-Bahnhöfen. Die Bullen werden wieder zuhauf am Start sein.
    2) Antikriegstag in Dortmund (2. und 3.09.2011)
    Es gibt mehrere Bündnisse gegen den Antikriegstag. Dabei ist erfreulich, dass radikalere Protestformen auch in bürgerlichen Kreisen zunehmend an Akzeptanz gewinnen. Es gibt Pläne, einen AntiFa-Zug zur gemeinsamen Anreise zu organisieren. Die Proteste sollen in drei Finger (Nord, Süd, Dortmund) zum Einsatz kommen. Am 2. Sep. gibt eine linksradikale Vorabenddemo. Für Pennplätze ist gesorgt.
    3) Hamm (1.10.2011)
    Die Nazis wollen in Hamm marschieren, aber wir werden auch da sein. Wobei es ein Erfolg wäre, wenn schon mal mehr Gegendemonstrant_innen als Nazis da wären. Ein Konzept für die Gegenaktionen besteht noch nicht.
    4) Tag der deutschen Einheit in Bonn (1.-3.10.2011)
    Das Motto der Gegenproteste lautet „Friede Freude, Eierkuchen“. Da niemand aus dem Vorbereitungsgruppen da ist, wird eine nähere Besprechung auf die nächste AVV verschoben.
    5) Wendland (November 2011)
    Es gibt einige Vorbereitungcamps. Auf der nächsten AVV soll eine kurze Reflexion der Schottern-Aktion stattfinden. Eine NRW-Vernetzung für die Wendlandproteste wird nicht als zweckmäßig angesehen.
    6) Solidarität mit den griechischen und spanischen Protesten
    Es wird als problematisch angesehen, hier so viel Energie darauf zu verwenden und fremde Kämpfe auszufechten. Es kommt der Vorschlag auf, lieber die Proteste nach Deutschland zu holen und hier aktiv zu werden. Es wird die Möglichkeit besprochen, eine Vernetzungstruktur aufzubauen, um schell auf Ereignisse reagieren zu können.

    BLOCK II – Freiraumdiskussion

    Menschen von der Roten Flora Hamburg sind da und berichten ausführlich von den Kämpfen um ihr Zentrum in den letzten Jahren. Die Flora ist vor Jahren von der Stadt an einen privaten Investor verkauft worden, der jetzt Ansprüche an die Gestaltung des Zentrums stellt. Zurzeit beherbergt sie unter anderen eine Fahrrad-, Motorrad- und Siebdruckwerkstatt. Außerdem finden Party und Konzerte statt und es treffen sich politische Gruppen in den Räumen. Die Vernetzung in den Stadtteil wird als schwach angesehen. Tatsächlich geht von der Flora momentan wenig gesellschaftliche Strahlkraft aus. Nichtsdestotrotz will sie als Störfaktor in der Stadt bestehen bleiben, was mit der neuen Kampagne (Flora bleibt unverträglich) noch einmal bestätigt wurde.
    Eine Recht-auf-Stadt-Gruppe hat sich gegründet, bei der nicht nur linksradikale Gruppen aktiv sind. Proteste entzünden sich immer wieder neu bei anstehenden Bauprojekten.
    Der Kampf um Freiräume soll nicht als Eigenzweck verstanden werden, sondern sollte auf die jeweilige Situation der Stadt und die Bedürfnisse der aktiven Gruppe(n) zugeschnitten sein.
    Die Situation in Hamburg lässt sich freilich nicht 1 zu 1 auf NRW beziehen.
    Die Diskussion wird nicht nach den angesprochenen Themen in der Einladung geführt.
    Was ist der Zweck des Kampfes um Freiräume? Protest gegen die herrschenden Besitzverhältnisse und das kapitalistische System. Und/Oder wegen dem Wunsch nach einem selbstverwaltetem Ort für politisch, soziale und kulturelle Gruppen und ohne Kommerz.
    Entscheidenden sei nicht, unter welchen Besitzstatus ein Objekt steht, sondern ob Impulse von dem Projekt für gesellschaftliche Veränderungen ausgehen. Klar aber ist auch, dass Orte gebraucht werden, in denen man sich organisieren kann.
    Die Verträglichkeit/Unverträglichkeit eines Projekts oder Freiraums ist sowohl abhängig von der Stadt als auch vom intendierten Ziel. Besetzungen sollen nicht als Selbstzweck verstanden werden. Ist der Kampf um Freiräume abhängig von Reaktionen/Repressionen des Staates um immer in Bewegung zu bleiben und nicht zu erstarren? Ist die Konzentration auf einen Ort positiv oder sollte man flexibel nach seinen Bedürfnissen Freiräume suchen? Findet eine Entpolitisierung bei etablierten erkämpften Freiräume über die Zeit statt? Als Beispiel wird das AJZ Bielefeld genannt, das bereits seit 38 Jahren besteht aber kaum mehr gesellschaftliche Strahlkraft besitzt, geschweige denn Impulse für Veränderungen setzt.
    Nächste AVV am 25.09.2011 in Bochum
    I Block – Alltagsmilitanz
    II Block – Rückblick und Ausblick (Auswertung Schottern-Aktion, Tag der dt. Einheit (Aktive einladen), Rückblick Dortmund)

    Einladung zur 7. AVV-NRW

    Liebe Genoss*innen und Freund*innen

    hiermit wollen wir euch kurzfristig zur 7. AVV-NRW einladen. Sie  wird am 24.7. im AJZ in Bielefeld stattfinden. Anfangen soll sie um 11.00 Uhr mit einem Frühstück und enden um ca. 19.00 Uhr.

    Auch für diese AVV liegt die Einteilung in die bewährter Zwei-Blöcke Aufteilung nahe.
    Zunächst könnten wir im ersten Block die seit der letzten AVV stattgefundenen Aktivitäten reflektieren. Aktuell sind wir uns in dieser Spate allerdings nur des Changing Reallities Kongresses bewusst. Anschließend könnten wir unsere Aufmerksamkeit auf die anstehenden  Aktivitäten richten. Da fallen uns aktuell der Naziaufmarsch in Bad Nenndorf (http://badnenndorf.blogsport.de/),
    der Anti-Kriegstag in Dortmund (https://alerta.noblogs.org/ | http://dortmundquer.blogsport.de/ | https://dortmundnazifrei.wordpress.com/) und
    die Proteste gegen die Einheitfeirlichkeiten vom 1.-3. Oktober ein (http://friede-freude-eierkuchen.net/). Wenn ihr etwas ergänzen wollt, dann meldet euch oder bringt es einfach mit zur AVV.

    Weil es letztes Mal das Bedürfnis nach einem Blick gen Hamburg auf die dortige Kampagne „rote flora bleibt unverträglich“ gab, haben wir nun eine Referentin eingeladen, die die Kampange vorstellen wird.
    Für den zweiten Block haben wir die vielfältigen Aspekte und  Vorschlägen, die am Ende der letzten AVV gesammelt wurden zu fünf Themen  zusammengefasst:
    1. Gentrifizierung und Recht auf Stadt
    2. Konzepte um Freiräume aufzubauen: Welche gibt es? Was ist davon  (nicht) auf andere Städte übertragbar? Besetzen, Mieten, Kaufen?
    3. Freiräume, was passiert darin? Was ist ihr Zweck?
    Hier können wir uns folgende Fragen stellen:
    Was für einen Nutzen erhoffen wir uns von Freiräumen?
    Was wollen wir mit besetzten Häusern?
    4. Räumungs-, Schließungs- etc. Situationen
    Wie können Räumungstourist*innen eingebunden werden?
    Wie verfahren wir in stressigen Situationen? Wie können wir im  Vorhinein Strukturen anlegen, welche in eben jenen Räumungs-,  Schließungs- etc. Situationen greifen, bzw. weiterarbeiten?
    5. Verhandlungen
    Wie gehen Squats, ganz generell aber auch besonders in  Räumungssituationen, mit der Öffentlichkeit um? Wie wird zu wem und was  kommuniziert? Wie können wir unsere Art der Kommunikation verändern,  sodass unsere Anliegen stärker akzeptiert oder gar geteilt werden?
    Hier nochmal ein geraffter Zeit- und Tagesplan:
    11.00 Uhr Frühstück
    12.00 Uhr Organiatorisches / Sicherheitskram / Weitergabe der der VV an die nächste Stadt
    12.15 Uhr Erster Block: Reflexion und Ausblick
    14.45 Uhr (Nach-)mittagsessen
    15.45 Uhr Zweiter Block: Freiraum
    bis um 16.15 Uhr Vortag Referentin Rote Flora
    bis 17.15 Uhr Arbeits(gruppen)phase
    18.45 Uhr Reflektion der VV
    19.00 Uhr Ende
    Allgemein gilt, auch wenn es mittlerweile ein bisschen spät ist,  dass immernoch Vorschläge zu Themen, bzw. Angebote sich selbst mit  irgendwas einzubrigen herzlich willkommen sind. Wir sind uns bewusst,  dass diese Einladung reichlich spät kommt, hoffen aber auf euch, dass ihr sie möglichst schnell weitertragt und zur AVV-NRW am kommenden  Sonntag selber kommen könnt. Ansonsten freuen wir uns auf euch. Für  Essen ist, wie ihr bereits dem Tagesplan entnehmen könnt gesorgt. Wir sehen uns am Sonntag!
    Herzliche Grüße
    Genoss*innen aus Bielefeld
    Ps: Wie kommt ihr zum AJZ?
    Hier eine Wegbeschreibung:
    Ihr verlasst den Bahnhof durch das Hauptgebäude. Ihr geht weiter  geadeaus bis links ein dreieckiger Glastunnel unter die Erde führt. In  diesen geht ihr hinein und nehmt eine Bahn zum Jahnplatz (Linie 1  Richtung Senne; Linie 2 Richtung Sieker; Linie 3 Richtung Stieghorst und  Linie 4 Richtung Rathaus) dort verlasst ihr den Tunnel in der Richtung,  in die eure Bahn weiterfährt und nehmt oberirdisch am Bussteig E/F die  Busline 21 oder 22 in Richtung Heepen (wenn die Busse nicht in Richtung  Heepen fahren steht ihr auf der falschen Straßenseite). Nach ca. 10 min  Fahrt steigt an der Haltestelle Carl-Severing-Schulen aus. Ihr setzt  euren Weg in Fahrtrichtung fort, überquert eine Ampelkreuzung und  erreicht nach ca.150m auf der rechten Seite das AJZ.

    Bericht der 6. AVV-NRW

    Protokoll der AVV am 5.6.2011 in Oberhausen

    1.) Vergabe der nächsten AVV
    2.) Vergangene Aktionen
    3.) Zukünftige Aktionen
    4.) Out of Action
    5.) Freiräume
    6.) Diverses

    1.) Die nächste AVV soll in Bielefeld stattfinden. Angepeilt sind der 24.7.2011

    2.) Themen waren die Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch in Stolberg, der Autonome 1. Mai in Wuppertal und der Euromayday in Dortmund, die Antifademo in Dortmund wegen Schmuddel und die RWE Blockade.

    • Stolberg: Gute Mobilisierung, guter Plan A
      Es wurde vor allem fehlende Struktur innerhalb der Demo nach Verlassen des Bahnhofes bemängelt. Die Entscheidungen über ein Delegiertenplenum wurde als zu langwierig und nicht situationsadäquat kritisiert. Das Unterordnen unter völlige absurde Anweisungen der Polizei (nur zu viert den Bahndamm überqueren) wurde als demütigend empfunden, hier wären Handlungsalternativen wünschenswert gewesen, z.B. das Auflösen der Demonstration. Auf der Demonstration fehlte es wieder mal an Transparenten. Dafür war ausreichend Kartenmaterial vorhanden.
      Es muss in Zukunft ein besserer Plan B her und eine der Situation angepasste Kommunikationsstruktur, um handlungsfähig zu bleiben
    • RWE-Abschalten: Die Aktion wurde als Erfolg gewertet. Die mediale Beachtung war sehr gut (zweiter Platz bei der Tagesschau). Bemängelt wurde vor allem die geringe Beteiligung aus autonomen Strukturen.
    • Antifademonstration in Dortmund anlässlich des Jahrestages der Ermordung des Punkers Thomas (Schmuddel) Schulz: Positiv wurde bewertet, dass die Demonstration viele Transparente und Fahnen mit sich führte. Negativ wurden weiterhin das prollige Auftreten einiger Antifa sowie das Skandieren prolliger Parolen bewertet. Es gab eine Kontroverse über Sinn und Unsinn eines ?schwarzen Blocks?, da dieser nach außen hin bedrohlich auf Passant_innen wirken kann. In Dortmund wurde diese Wirkung jedoch als positiv eingeschätzt: antifaschistische und antirassistische Ausrichtung schien klar erkennbar zu sein.
    • Der erste Mai in Wuppertal und Dortmund: In Wuppertal gab es dieses Jahr massive Vorkontrollen (sage und schreibe 19 Kontrollstellen). Die Demonstration war nicht besonders gut besucht. Positiv war hingegen das Stadteilfest, welches stark im Stadtteil verankert ist. Dennoch ist klar, dass es so nicht mehr weiter gehen kann und sich das Konzept eher totläuft. Es gab den Wunsch, dass sich der Euromayday und der 1. Mai in Wuppertal ergänzen und ohne zeitliche Überschneidung stattfinden sollten.
    • Der Euromayday hat das Schwerpunktthema Prekarisierung, wobei keine Stellvertreter_innenpolitik gemacht werden soll, sondern einige Gruppen sich an der Vorbereitung beteiligten.
      Positiv: die gute Beteiligung. Gewünscht ist aber eine Zusammenarbeit über den Euromayday hinaus.
      Kritik: zu viel Partystimmung. Es gab den Wunsch, den politischen Hintergrund stärker in den Vordergrund zu rücken.
      Insgesamt sollten die Aktivitäten von uns rund um den ersten Mai im kommenden Jahr besser abgesprochen werden.

    Insgesamt wurde die gemeinsame Reflexion von Demonstrationen als sehr brauchbar angesehen.

    3.) Angekündigt wurden der Autonomiekongress in Köln, die Blockade in Brockdorf, der kommende Castortransport und der Antikriegstag in Dortmund. Letzterer soll aufgrund seiner Bedeutung auf der nächsten AVV erneut Thema sein.

    4.) Out of Action war da, um sich vorzustellen und die eigene Tätigkeit und Geschichte zu erläutern. Thematisch beschäftigt sich Out of Action mit der Traumatisierung von Aktivist_innen im Rahmen linker Politik durch die Repressionsorgane. Praktisch bedeutet dies eine Unterstützung von Aktivist_innen vor Ort bei Aktionen, aber auch Beratung im Nachhinein. Daneben werden auch Workshops angeboten. Weitere Infos gibt es dazu auch im Internet, zb. www.outofaction.de

    5.) Es gab Berichte von Freirauminitiativen aus Köln und Duisburg. Aus Duisburg wurden die Entwicklungen und Probleme der letzten Jahre geschildert, wie auch die Probleme bezüglich Verhandlungen mit der Stadt. In Duisburg wäre ein linker Freiraum besonders wichtig, da es wenig Möglichkeiten gibt, sich zu treffen, kulturelle Angebote zu machen, etc. Die verschiedenen Möglichkeiten, wie man sich solche Räume schaffen kann (Mieten, kaufen, besetzen, etc.) wurden kontrovers diskutiert.

    Aus Köln gab es einen Bericht über die Geschichte der Freirauminitiative bis hin zum jetzigen AZ und eine Schilderung der letzten großen Räumungsandrohung. Im Anschluss wurden die Gründe für das Ausbleiben der Räumung abgewogen. Am 30. September läuft der derzeitige Nutzungsvertrag aus.

    Da das Thema Freiräume auch auf der nächsten AVV Thema sein soll, wurden Fragen gesammelt, anhand derer schon mal vor diskutiert werden könnte:

    • Für was brauchen wir Freiräume, was machen wir damit?
    • Lässt sich das Kölner „Erfolgsmodell“ auf andere Städte übertragen?
    • Wie gehen wir mit Räumungen um, was ist ein Erfolg, wenn geräumt wird?
    • Wie sieht es mit der Roten Flora aus, was gibt es dort für Planungen?
    • Wie wird in Konfrontationen verhandelt?
    • Lassen sich Hausbesetzung und Recht auf Stadt Initiativen verbinden?
    • Soll man sich Freiräume mieten, sie besetzen oder gar kaufen?

    6.) Die Terminüberschneidung der AVV mit dem zeitgleich stattfindenden Abschlussplenums des MackerMassackers wurde von der Vorbereitungsgruppe angesprochen und sich nochmal dafür entschuldigt.

    Als neuer Termin wurde der 23./24.7. in Bielefeld angepeilt.

    Es wurde überlegt, ob die AVV vielleicht zu lang ist, da die Aufmerksamkeit gegen Ende mal wieder in den Keller ging. Es sollte auch mehr auf Pausen geachtet werden.

    Es wurde überlegt, ob sich zukünftig vielleicht auf ein Thema beschränkt werden sollte.

    Einladung zur 6. AVV-NRW

    Halli Hallo liebe Freund*innen und Genoss*innen,

    hiermit laden wir euch herzlich zur 6. AVV am 05.06.11 im Druckluft in
    Oberhausen ein! Diese wird vermutlich von 12:00 bis 20:00 Uhr dauern.

    Bei der letzten AVV haben wir uns mit Taktiken auf Demonstrationen, dem
    Umgang mit Repression und Veränderungsvorschlägen der jetzigen
    Demokultur in NRW beschäftigt. An diese Punkte möchten wir inhaltlich
    anknüpfen und möchten daher die vergangenen Demonstrationen in NRW
    (kritisch) reflektieren und die sich dadurch ergebenen Kritikpunkte auf
    zukünftige Demonstrationen beziehen, sodass wir eine wünschenswerte
    Veränderung auf zukünftigen Demonstrationen durchsetzen können und neue
    Perspektiven erschaffen.

    Bei der 5. AVV, war der Plan, sich mit out of action zu beschäftigen/
    diese vorzustellen. Dies möchten wir auf der kommenden AVV ermöglichen.

    Außerdem möchten wir uns mit aktuellen Häuserkämpfen und
    Freiraumprojekten beschäftigen.

    Auch wird es wieder vegane Vokü geben.

    Wie die AVV konkret aussieht können und wollen wir nicht alleine bestimmen.

    Daher bitten wir euch uns Rückmeldungen, Kritik und weitere
    Themenvorschläge zu mailen!

    Hier nun unser Programmvorschlag für die kommende AVV:

     

    Demostrategie(n) (Kontinuität)

    Hier knüpfen wir an den Inhalt der letzten VV an und wollen evaluieren
    ob und in wie weit diese funktioniert haben bzw. welches Potenzial
    denkbar ist.

    Nachbereitung vergangener Demonstrationen (Reflexion)

    • Naziaufmarsch in Stolberg
    • 1. Mai Demonstration in Wuppertal und Dortmund
    • RWE-Aktionärsversammlung in Essen

    Freiräume / Hausbesetzungen

    Ein Schwerpunkt sollen insbesondere die bestehenden oder noch zu
    erkämpfenden Räume wie das frisch gegen eine Räumung verteidigte AZ in
    Köln [Mit Refernt*in], die (gemeinsamen) Handlungsmöglichkeiten sowie
    laufende Projekte und Perspektiven linksradikaler Freiraumpolitik
    (speziell im kommenden Sommer) sein.

    Aussicht/Aktuelles (Kommende Aktionen und politische Ereignisse)

    Out of Action

    Einen genauen Tagesplan aus dem ihr Terminierung und Ablauf entnehmen
    könnt, werden wir in kürze veröffentlichen. Bis dahin sind wir weiterhin
    gerne offen für weitere Themenvorschläge, Anstöße, Ideen etc. oder
    Mitmachwillige die sich noch einbringen wollen.

    Alles Weitere geschieht gemeinsam und ist abhängig von eurem erscheinen.

    Kommt zahlreich, wir brauchen Euch, Eure Ideen und Kreativität.

    Für Essen und Rahmen ist gesorgt, ihr malt das Bild. Also let’s organize.

    PS: Auf folgender Seite findet ihr in Kürze auch alle weiteren
    Informationen zur AVV inklusive einer Wegbeschreibung zum Druckluft
    Oberhausen.

    ( http://autonomepolitiknrw.blogsport.eu/ )

    Liebe Grüße, euer Team für die 6. AVV

    Einladung zur 5. AVV-NRW

    Diskussionspapier für die fünfte AVV

    Hallo,
    hiermit wollen wir euch herzlich zur 5. Vollversammlung für autonome Politik in NRW einladen. Stattfinden wird sie am 27.03. um 12.00 Uhr im Autonomen Zentrum in Mülheim.
    Dass es sich hierbei bereits um die fünfte AVV handelt, ist für uns durchaus erwähnenswert. Ohne ein vorzeitiges Resümee ziehen zu wollen, finden wir es mehr als erfreulich, dass sich nach fast einem Jahr seit der ersten AVV eine Teilnehmer_innenzahl von knapp unter 100 Personen etabliert hat.

    Wir wollen uns dieses Mal vor allem unserer eigenen Demonstrationspraxis widmen. Hierzu möchten wir in großer Runde Erfolge und Misserfolge reflektieren, um einen Blick dafür zu gewinnen, wo und wie es uns möglich ist, politisch handlungsfähig zu sein. Hierzu wollen wir nicht, wie es allzu schnell passiert, nur bundesweite Großereignisse wie etwa den Castor oder den Naziaufmarsch in Dresden ins Auge fassen, sondern vielmehr unseren Fokus auf NRW legen.

    Da es auch neben der vordergründigen „Action“ auch noch zahlreiche andere Dinge zu erledigen gibt, wollen wir uns auch mit jenen Gruppen und Ansätzen beschäftigen, die sonst nicht so im Rampenlicht stehen, wie z.B. der EA, Out of Action, oder die Demo-Sanis.

    Bisheriger Zeitplan:

    12.00 – 13.00 Uhr: Ankommen

    13.00 – 16.00 Uhr:  Verschärfte Demo- Situation und neue autonome Strategien

    PAUSE: Essen von und mit food not bombs aus Bochum

    17.00 – 19.30 Uhr:  Gemeinsam planen und organisieren: Als AVV handlungsfähig werden!

    Nach der AVV ist die Kneipe offen.

    Nachdem wir auf der letzten AVV besprochen haben, dass es schade ist, wenn bei den letzten Diskussionen nahezu die Hälfte der TeilnehmerInnen schon auf dem Weg nach Hause ist, war es allgemeiner Wunsch, pünktlich anzufangen und sich vorsichtshalber etwas mehr Zeit zu nehmen. Themen, die am Ende kommen, sind nicht unwichtiger!

    Und damit es keiner vergisst: In der Nacht von Samstag auf Sonntag wird die Zeit umgestellt, und zwar um eine Stunde vor. D.h. es ist 13 Uhr, wenn es ohne Zeitumstellung 12 Uhr wäre.
    Kommt pünktlich!!!

    Weitere inhaltliche Vorschläge oder Ergänzungen an: avvnrw(@)riseup.net

    Bericht der 4. AVV-NRW

    [orginal text auf indymedia linksunten]

    Am 30. Januar 2011 fand die mittlerweile vierte Vollversammlung für autonome Politik in NRW diesmal im Autonomen Zentrum in Köln statt. Schwerpunkt der Vollversammlung war der Themenkomplex „Soziale Kämpfe“. Exemplarisch wurden einige Teilbereiche in diversen Arbeitsgruppen diskutiert und auch weitergehende Vernetzungen initiiert. Leider kam es nicht zu einer zusammenführenden Diskussion der verschiedenen Teilbereichskämpfe. Die nächste AVV NRW findet am Sonntag den 27.03.2011 um 12 Uhr im AZ Mülheim statt.

    Mit der mittlerweile vierten gut besuchten Autonomen Vollversammlung in NRW setzt sich die im August 2010 in Wuppertal begonnene Vernetzung in NRW erfolgreich fort, auch wenn in Sachen Inhalte und Ablauf der Treffen noch experimentiert wird.

    Mit einer Verspätung begann die Vollversammlung mit einer Vorstellungsrunde, der zu entnehmen war, dass wieder mehrere Städte NRWs vertreten waren und auch wieder einige neue Menschen. Zu Beginn des Treffens gab es neben einigen organisatorischen Dingen ein paar Terminankündigungen für die nächsten Monate. Insbesondere wurde angekündigt, dass derzeit Planungen für einen Kongress für autonome Politik (ähnlich dem autonomen Kongress 2009 in Hamburg) vermutlich im Juni 2011 laufen.

    Die FAU kündigte eine neue Kampagne gegen Leiharbeit für dieses Frühjahr an und lud zur Beteiligung ein. Infos unter: http://www.leiharbeit-abschaffen.de/.

    Die Kölner Vorbereitungsgruppe kündigte eine Kongress für Mehr Kollektive! vom 18.-20. Februar an.

    Eine Gruppe plant derzeit ein zweites Macker-Massaker mit zahlreichen Workshops rund um Männlichkeit(en), Mackertum & (Anti-)Sexismus im AZ Mühlheim für den 2.-5. Juni 2011.

    Das Autonome Zentrum Köln lud herzlich zu einer Nachttanzdemo am 15. April und einem Wochenende mit viel Politik, Kunst und Kultur vom 15.-17. April nach Köln anläßlich des dann hoffentlich 1-jährigen Bestehens des besetzten AZ ein.

    Es wurde darauf hingewiesen, dass auf dem Blog für Autonome Politik NRW (http://autonomepolitiknrw.blogsport.eu ) die Möglichkeit besteht Termine öffentlich bekannt zu geben und sich so gegenseitig zu informieren.

    Diskussionen in den Arbeitsgruppen

    Die Diskussion zum Schwerpunktthema Soziale Kämpfe wurde in vier verschiedenen Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Teilbereichskämpfen geführt.

    1.Arbeitsgruppe: Recht auf Stadt

    Die Arbeitsgruppe zum Thema Recht auf Stadt hat sich gesplittet in zwei Teile.  Die erste Gruppe hat sich mit dem Thema Wohnen beschäftigt und über die Möglichkeiten Wohnprojekte zu gründen, die Chancen von Besetzungen, die Einrichtung von Leerstandsmeldern Gedanken gemacht. Kritisch hat mensch sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit Wohnprojekte Einfluss auf die Aussenwelt nehmen oder in Isolation geraten, wobei betont wurde, dass das Wohnprojekte als Selbstzweck stets legitim sind. Auch wurde die Idee aufgegriffen den „Mehr Kollektive!“-Kongress auch in anderen Städten in NRW zu exportieren.

    Die zweite Gruppe hat sich mit Stadtgestaltung im weiteren Sinne beschäftigt und sich Fragen zur möglichen Einflussnahme auf Gentrifizierungsprozesse oder auch zur Verhinderung konkreter Bauprojekte gestellt. Themen waren unter anderem die Vernetzung unterschiedlicher Projekte zur gemeinsamen „Übernahme“ von Stadtteilen mit anderen marginalisierten Gruppen. Aus der Arbeitsgruppe ist der Ansatz einer NRW-Vernetzung zu dem Thema hervorgegangen. Ein nächstes Treffen dafür wäre der 17.April 2011 im Autonomen Zentrum Köln.

    2. Arbeitsgruppe: HartzIV, Prekarisierung und Leiharbeit

    1) Leiharbeit

    Seit zwei Jahren läuft die Kampagne Leiharbeit Abschaffen (www.leiharbeit-abschaffen.de) branchenübergreifend mit Schwerpunkt Dienstleistungssektor. Verschiedene Aktionsformen (Besuch Leiharbeitsfirmen /-messen)

    Kontakt zu anderen entsteht häufig über Beratung vor Ort und über Plattformen wie www.chefduzen.de

    Einige Details: Zunächst 1972 im Arbeitnehmerüberlssungsgesetz geregelt, dass nicht länger als ein halbes Jahr in der gleichen Firma (um Verdrängung von „regulärer“ Arbeit zu begrenzen). Danach schrittweise aufgeweicht: seit 2004 kann mensch als LeiharbeiterIn bis zu zwei Jahre im selben Betrieb beschäftigt werden. Trotz Grundsatzes des „equal pay“ (Gleiche Bezahlung) haben sich die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen für LeiharbeiterInnen kontinuierlich verschlechtert.

    Auseinandersetzungen um Arbeitsbedingungen werden darüber ausgehebelt/erschwert, dass aufbegehrende LeiharbeiterInnen einfach in eine andere Firma verliehen werden. Gewerkschaften konzentrieren sich fast ausschließlich auf Stammbelegschaften. Teilweise schließen sie sogar Tarifverträge ab, die schlechtere Konditionen festschreiben und den „equal pay“ aktiv unterlaufen.

    a) Gegenwehr am Beispiel der Flugzeugreinigung *Klüh* in Düsseldorf

    Ähnlich wie bei Schlecker werden MitarbeiterInnen bei formaler Betriebsschließung in einer Leiharbeitsfirma neubeschäftigt. Vorteil für die Firma: billiger, flexibler ohne Know-How zu verlieren (siehe Informationen auf labournet:

    http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/rg/index.html).

    b) Geld einfordern

    Diejenigen LeiharbeiterInnen, die (egal wie kurz) in den letzten 3 Jahren bei einem Sklavenhändler beschäftigt waren, der im Christlichen Gwerkschaftsverband CGZP organisiert war, können Kohle zurückfordern (Betroffen sind 280.000 Sklaven / Ex-Sklaven) Hier ist Beratung notwendig.

    2) Wo liegen Gemeinsamkeiten mit dem Kampf gegen Entrechtung am Jobcenter ?

    – bei beiden: Kämpfe gegen Schikane und Entwürdigung

    – über 3 Mio AufstockerInnen (Leute die trotz Beschäftigung oder Selbständige Arbeit unter HartzIV verdienen und daher Anspruch auf Zusatzleistungen haben)

    – bei beiden ist die Armutsdrohung von HartzIV bzw. die Kürzung auf Null im Rahmen von HartzIV

    – in beiden Fällen eignet sich eine Anlaufstelle mit Beratungsangebot um einen Erfahrungsaustausch zu offensive Selbsthilfe bei LeiharbeiterInnen ungleich schwerer, da die „Verleihfirma“ kein gemeinsamer Ort der Zusammenkunft ist.

    Aktionsformen:

    -offensive, solidarische Selbsthilfe im Rahmen von Selbstorganisierung

    – die Idee der „Begleitung“ von Erwerblosen auf dem Amt lässt sich nicht 1:1 übertragen

    – Druck auf exponierte Beschäftigte im Jobcenter bzw in der Leiharbeitsfirma

    – Leiharbeitsmessen in den Jobcentern

    Gemeinsame Erfahrung: Wir nehmen viele bereits existierende Auseinandersetzungen nicht wahr !!! Dabei ist es viel einfacher, mit Leuten, die sich bereits wehren, zusammenzukommen, als irgendwo Widerständigkeit zu „säen“.

    Um über gemeinsame Aktionen (LeiharbeiterInnen und Erwerbslose) z.B. auch die Idee von Workers+Nonworkers Center weiter zu diskutieren wurde ein Folgetreffen vereinbart.

    3. Arbeitsgruppe: Anti-Knast Arbeit

    Die Arbeitsgruppe hat sich zunächst mit der Frage beschäftigt, warum uns meistens der Zugang zum Thema Knast fehlt. Solidarität gibt es oft nicht mit der Tat, sondern bloß mit dem Zustand im Knast.

    Dabei ist Knast ein Instrument im Klassenkampf, ein Repressionsinstrument. Die Berührungsängste mit Inhaftierten ignorieren ihre soziale Rebellion und die bestehenden Parallelen zum Repressionssystem Hartz 4 und deren Schnittpunkte.

    Wunsch der Arbeitsgruppe ist es, dass das Thema Knast bei anderen Aktionsformen und Kämpfen häufiger mitgedacht und auch thematisiert wird, dass zunächst eine Öffnung für das Thema beginnt und die Ignoranz überwunden wird und dass auch andere Konfliktlösungsvorschläge thematisiert und diskutiert werden.

    Die Organisation von Anti-Knast-Tagen im Sommer wurde angedacht, aber noch nichts konkretes vereinbart.

    4. Arbeitsgruppe: Transnationale Solidarität (am Beispiel Ägypten/Tunesien)

    Als erste und evtl. größte Schwierigkeit transnationale Solidarität auszudrücken, wurden massive Informationsdefizite diskutiert, die sich vor allem in der selektiven Wahrnehmung bis verfälschten Darstellung der inländischen/westlichen Medienberichterstattung und dem schwierigen Zugang zu anderen Quellen (u.a. wegen Sprachbarrieren) begründen. Doch auch so kann mensch einen anderen gesellschaftlichen Diskurs unterstellen unter anderen ökonomischen, politischen und kulturellen Bedingungen. Ein erster Schritt hin zu mehr transnationaler Solidarität wären daher Informationsveranstaltungen.

    Als Ansätze für Solidaritätsaktionen hier wurden drei inhaltliche Ebenen identifiziert: 1) Die globalen Zusammenhänge im Kapitalismus und deren Auswirkungen vor Ort (Armut, Arbeitslosigkeit, Elend als Hauptmotive etc.) 2) Die verfälschte mediale Darstellung hierzulande 3) Die Nähe der inländischen Repressionsorgane und anderer (wirtschaftlicher) Akteure zu den jeweilig attackierten Regimen/Autokraten.

    Ein Zögern in der Auseinandersetzung mit den aktuellen Protesten wurde auch in bestehenden „Berührungsängsten“ mit dem arabischen Raum diagnostiziert.

    Abschlussplenum

    Für die nächste Autonome Vollversammlung NRW gab es unterschiedliche Gestaltungswünsche. Insbesondere wurde deutlich, dass die Aufteilung in so unterschiedliche Arbeitsgruppen (zu so unterschiedlichen Sozialen Kämpfen) ungünstig für eine gemeinsame Diskussion im großen Plenum ist und sich eine größere thematische Zentrierung gewünscht.

    Um mehr Zeit, sowohl für gemeinsame Diskussion als auch Arbeitsgruppen zu haben, wurde entschieden, dass die nächste AVV schon um 12 Uhr und pünktlich beginnen soll (bis ca. 18/19Uhr).

    Inhaltlich wurde kein Thema für das nächste mal festgelegt. Stattdessen sind alle aufgerufen Vorschläge an den (neuen) Vorbereitungskreis zu senden. Dieser kann nach einer Vorauswahl einen Vorschlag machen (max. 3 Themen). Es gab den Wunsch insbesondere aktuell anstehende Ereignisse und Aktionen aufzugreifen.

    Die nächste Vollversammlung für Autonome Politik in NRW findet am Sonntag den 27.03.2011 um 12 Uhr im AZ Mülheim statt. Um Verschickung einer Einladung 3-4 Wochen im Voraus wird gebeten, damit Gruppen genug Zeit zur Vorbereitung haben.

    Zur Lektüre für eine weitere Auseinandersetzung mit autonomer Politik wurde der Text „Hoffnung, Militanz, Perspektive“ aus der Weihnachtsausgabe der interim (nr 721) empfohlen.

    Autonome Vollversammlung NRW am Sonntag (30.1.): Programmvorschlag

    Wir stellen uns zunächst eine Diskussion verschiedener Themenfelder sozialer Kämpfe in kleineren Arbeitsgruppen vor, deren Ergebnisse in einem gemeinsamen Plenum zusammengeführt werden.

    Übergreifende Fragestellung für die Zusammenführung der Diskussionen könnte dabei sein:

    – Wie kann/soll autonome Intervention (in diesem Bereich) aussehen?
    – Was sind mögliche Ziele?
    – Wie können wir diese Ziele erreichen und dabei an unserer radikalen Kritik festhalten?

    So könnte eine gemeinsame Grundlage autonomer Politik sichtbar werden und gleichzeitig Ideen für Aktionen oder Kampagnen entstehen oder diskutiert werden.

    Als Ergebnis unseres letzten Vorbereitungstreffen wurden folgende Arbeitsgruppen angedacht:

    Recht auf Stadt
    – Auseinandersetzungen um Mieten und Wohnraum
    – Wie umgehen mit Gentrifizierung?
    – Selbstbestimmte Gestaltung des urbanen Raums
    – Soziale Ausgrenzung im urbanen Raum

    Leiharbeit und Arbeitskämpfe
    – Abschaffung der Leiharbeit
    – Solidarität mit den Putzkräften am Düsseldorfer Flughafen (input angefragt)

    HARTZ4 und Prekarisierung: Widerstand gegen das Abschreckungssystem HARTZ4
    – Wie können wir die Auseinandersetzung politisieren und solidarisch zusammenführen?
    – Welche Aktionsformen sind vorstellbar

    Anti-Knast Arbeit
    – Ausgrenzungen durchbrechen: Knast als letzte Instanz der Anpassung, Abschreckung und (sozialen) Repression
    – Können wir die Verschärfungen im Strafvollzug als Ausdruck der sozialen Verschärfungen erkennbar machen?
    – Wie kann daraus gemeinsame Betroffenheit erfahrbar werden?
    – Ist (auch unser) Desinteresse an Ausgrenzungen eine Art der Mittäterschaft?
    – Wie kann Solidarität praktisch werden?

    Mobilität: Möglichkeit zum Austausch über die Kampagne Nulltarif und wie weiter?

    Natürlich gibt es auch die Möglichkeit Termine vorzustellen, wir würden diesen Infoblock allerdings gerne kurz halten und längere Diskussionen und Planungen in die Arbeitsgruppen verlagern. Bitte teilt uns mit, wenn ihr Ankündigungen auf der AVV machen wollt.

    PROGRAMMVORSCHLAG

    ab 13 Uhr: Ankommen
    – Warmes veganes Essen
    – Kennenlernen

    14:00 Uhr: (pünktlich!) Beginn der AVV
    – Vorstellungsrunde und ein paar kurze Infos zum AZ Köln
    – Sicherheitshinweise
    – Ablauf der AVV

    Kurze Vorstellung aktueller Termine/Kampagnen/Projekte

    Diskussion zu Sozialen Kämpfen in Arbeitsgruppen
    – Vorstellung der Themen und übergreifenden Fragestellungen
    – Diskussion in Arbeitsgruppen (1-1.5 Stunden)

    16:00 Uhr: Pause

    16:30 Uhr: Zusammentragen der Ergebnisse und Diskussion im Plenum
    – AG Berichte
    – Anschließende Diskussion

    18:00 Uhr: Abschluss
    – Themen/Orga für die nächste AVV
    – Abschlussrunde

    Ende ca. 18:30 Uhr

    Einladung zur 4. AVV-NRW

    Liebe Leute,
    wir laden Euch herzlich zur nächsten Vollversammlung für Autonome Politik in NRW am 30. Januar 2011 ins Autonome Zentrum in Köln ein. Los geht es um 13 Uhr.
    Bitte beachtet, dass die AVV nun am Sonntag (30.1.) stattfindet, um Überschneidungen mit Gegenaktivitäten zu einem Naziaufmarsch gegen das Autonome Zentrum in Wuppertal am Samstag (29.1.) zu vermeiden (mehr Infos dazu unter: http://actiondayswpt.blogsport.de/ ).
    Aus der letzten AVV in Düsseldorf resultierte der Wunsch beim nächsten Treffen einen inhaltlichen Schwerpunkt auf „Möglichkeiten der Intervention in Soziale Kämpfe“ zu setzen. Dies wollen wir aufgreifen und arbeiten derzeit an einem entsprechenden Programmvorschlag.
    Unsere bisherige Idee ist Praxis und Theorie zusammenzubringen und möglichst konkret, ausgehend von vergangenen, laufenden oder geplanten Aktionen und Kampagnen in unterschiedlichen Feldern sozialer Kämpfe, zu diskutieren, gegenseitige Anregungen zu geben und Erfahrungen auszutauschen und so gemeinsam Handlungsoptionen zu entwickeln und bestehende Ansätze kollektiven Widerstands zu stärken. Ausgehend von den konkreten Erfahrungen und Problemen lassen sich evtl. übergreifende Ansätze autonomer Politik finden und diskutieren und so an die Diskussionen der vorherigen AVVen anknüpfen.
    Wir stellen uns vor, dass die Diskussionen zu einzelnen Themengebieten im Spannungsbogen sozialer Kämpfe in mehreren Arbeitsgruppen geführt werden, deren Ergebnisse im Plenum zusammengetragen werden können.
    Welche Themen in den Arbeitsgruppen diskutiert werden hängt natürlich von Euren Interessen ab und wir brauchen daher auch Eure Mithilfe zur Vorbereitung der Diskussion und eines Programmvorschlags, den wir zusammenstellen und Euch vor der AVV zugänglich machen wollen.
    Deswegen der Aufruf: Mailt uns Themen, Ideen oder Vorschläge zu Themenfeldern oder Aktionen und Kampagnen im Bereich Soziale Kämpfe, die ihr gerne auf der AVV thematisieren wollt.
    Auf einem gemeinsamen inhaltlichen Vorbereitungstreffen am 22.1.im AZ Köln, wollen wir einen Programmvorschlag und die Arbeitsgruppen zusammenstellen – auch dazu seit ihr herzlich eingeladen.
    Natürlich gibt es auch die Möglichkeit Termine vorzustellen – wir würden diesen Infoblock allerdings gerne kurz halten und längere Diskussionen und Planungen in die Arbeitsgruppen verlagern. Bitte teilt uns mit, wenn ihr Ankündigungen machen wollt.

    Vorläufiges PROGRAMM
    ab 13 Uhr Ankommen
    – Warmes veganes Essen
    – Kennenlernen
    14 Uhr (pünktlich!) Beginn der AVV
    – Vorstellungsrunde und ein paar kurze Infos zum AZ Köln
    – Sicherheitshinweise
    – Ablauf der AVV
    – Kurze Vorstellung aktueller Termine/Kampagnen/Projekte
    Diskussion zu Sozialen Kämpfen in Arbeitsgruppen
    – Vorstellung der Schwerpunktthemen
    – Bildung der Arbeitsgruppen
    – Diskussion in Arbeitsgruppen
    Pause
    Zusammentragen der Ergebnisse und Diskussion im Plenum
    – AG Berichte
    – Weitere Diskussion
    Abschluss
    – Themen/Orga für die nächste AVV
    – Abschlussrunde
    Ende ca. 18:30 Uhr
    Solidarische Grüße
    Eure AVV-Vorbereitungsgruppe in Köln

    Input für die 5. AVV-NRW

    Diskussionspapier für die 5. AVV

    Verschärfte Demo-Situation und neue autonome Strategien

    Unsere Diskussion basiert auf zwei zentralen Einschätzungen:

    1. Wir sehen uns bei offen mobilisierten Demonstrationen einem stetig wachsendem Repressionsdruck gegenüber. Die „Kräfteverhältnisse“ kippen zu unseren Ungunsten, was die „Durchsetzung“ unsrer Demonstrationsziele immer schwieriger werden lässt.
    2. Trotz steigender Grundskepsis gegenüber dem Konzept „öffentliche Demonstration“ und trotz diverser Versuche etwas anderes zu etablieren, ist es uns in den letzten Jahren nicht gelungen, Ausdrucksformen für unseren Widerstand zu finden, die diesem in seiner Breite gerecht werden. Deshalb können wir es uns nicht „leisten“ Demonstrationen als Aktionsfeld aufzugeben.

    Demonstrationen bleiben eine der besten Möglichkeiten auch nicht- oder schwach organisierte Leute in Protest und Widerstand einzubinden, d.h. Kleingruppenkonzepte sind aus der Sache heraus eher bereits organisierten Leuten vorbehalten.

    Probleme:

    Im Vorfeld angekündigte Demos geben der Polizei viel Zeit sich auf die Situation einzustellen. Immer öfter werden die gewünschten Routen von der Polizei im Vorfeld abgelehnt / verboten. Zum Klagen fehlt oft Zeit, Geld, Nerv oder Kompetenz und der Ausgang ist völlig offen. Viele Gerichte teilen die Gefahreneinschätzung der Polizei.
    Die stattfindenden Demos werden mit immer restriktiveren und absurderen Auflagen überzogen. Statt sich über die Berechtigung von passiver Bewaffnung und Seilen in den Transpis zu streiten, geht es heute oft darum ob es Seitentranspis überhaupt geben darf oder das Mitführen eines „Erste Hilfe Packs“ ein Indiz für Gewaltbereitschaft ist.
    Aufgrund negativer Zahlenverhältnisse, bei denen oft mehr Polizist_innen als Demonstrant_innen anwesend sind, werden Demos oft zu frustrierenden Wanderkesseln, die dann eventuellen Eingriffen durch die Polizei wenig entgegenzusetzen haben.
    Das meist ununterbrochene Abfilmen durch die Polizei inklusive Echtzeitauswertung tut sein übriges.
    Zu den von außen herangebrachten Problemen gibt es aber auch interne:
    Durch die technische Entwicklung diverser neuer Medien und eine gesellschaftliche Veränderung im Umgang mit persönlichen Daten kann heute jede_r zweite mit dem Handy eine Demo von innen filmen und online stellen (o.ä) und leider wird dies auch gemacht.
    Dazu bleiben allzu oft auch die Inhalte hinter unseren Ansprüchen zurück, wenn ganze Demospitzen in Fussballmelodien Tiraden über Hurensöhne und Inzestnazis von sich geben.

    Trotzdem halten wir Demos für einen wichtigen Teil unserer politischen Arbeit.
    Unsre Hoffnung besteht darin eine Demokultur zu finden, die ausgehend von den Zielen und den Wünschen an eine Demo ihren praktischen Rahmen bestimmt und sich entsprechend verhält. Geht es um Masse und Öffentlichkeit oder vielleicht auch um Spontanität, Schnelligkeit oder sogar praktische Ziele? Weiter müssen wir uns am besten bereits im Vorfeld damit befassen wie wir reagieren, wenn uns die Gegenseite zu sehr einschränkt. Wo ist der Punkt erreicht, an dem ein Festhalten an der ursprünglichen Planung keinen Sinn mehr macht? Unter welchen Umständen sind wir nicht mehr bereit zu demonstrieren? Können wir an diesem Punkt schnell und produktiv auf einen Plan B umschalten, der vielleicht noch weniger gewollt ist (z.B. out of control o.ä.)? Wie können wir dafür sorgen, dass unsere Planungen besser koordiniert sind und auch spontane Änderungen noch ausreichend Leute erreichen („neue Medien“)?

    Da unser Verhalten natürlich immer wieder zu allen möglichen Formen der Repression führen kann, halten wir den Aufbau / Erhalt eigener regionaler EA Strukturen sowie von Gruppen wie „out of action“ für wichtig, da Solidarität immer wieder auch noch lange nach den einzelnen Demonstrationen notwendig ist.

    Wir würden uns freuen, wenn wir am 27. 3. an und über diesen Text diskutieren können. Dafür wäre es sinnvoll, wenn ihr ihn in euren Gruppen schon mal vordiskutiert.

    Bericht der 3. AVV-NRW

    Die dritte AVV begann mit einer Begrüßung und Einleitung durch das Orgateam danach gab es eine kurze Vorstellungsrunde. Die größte Gruppe von Teilnehmer_innen kam dabei aus Düsseldorf, aber auch aus weiteren Städten in NRW waren viele angereist, insgesamt etwa 80 Personen. Dem Vorschlag der Moderation für eine Tagesordnung wurde zugestimmt.

    Zunächst hatten Initiativen, Gruppen und Kampagnen die Möglichkeit sich und ihre Vorhaben vorzustellen:

    Den Anfang machte die Kampagne „Nulltarif sofort!“ (nulltarif.blogsport.de). Zum 1.1. 2011 plant der Verkehrsverbund Rhein/Ruhr (VRR) eine Fahrpreiserhöhung, die, wie in den letzten Jahren auch, zwischen 4 und 5% liegen wird. Ein weiterer Schritt der Umverteilung von unten nach oben, der wohl zu einem weiteren Anstieg des Schwarzfahrens der davon Betroffenen führen wird. Es gibt bereits Materialien für die Kampagne, am 8.1. 2011 wird es vermutlich einen Aktionstag geben. Aus dem Plenum kam der Hinweis, dass es im VRS ebenfalls eine Fahrpreiserhöhung geben wird und dass es sinnvoll sei, sich für Aktionen und Kampagnen abzusprechen. Weitere Möglichkeiten der Vernetzung bestehen zudem zum SZ Bochum und der Köln/Bonner Initiative Bahntrampen (bahntrampen.de).

    Anschließend machten einige Menschen auf die zu erwartenden Atommülltransporte im Dezember von Frankreich nach Lubmin und von Ahaus nach Majuk aufmerksam. 152 Castor-Behälter müssten bis Ende 2013 aus dem Forschungsreaktor Jülich abtransportiert werden, da die Nutzungsgenehmigung für diesen ausläuft. Da höchstens 6 Castoren auf einmal bewegt werden könnten stünden also 26 Transporte bevor.

    Am 6.12. 2010 jährt sich zum zweiten Mal der Todestag des damals 15 Jahre alten Schülers Alexis Grigoropoulus, der bei den Aufständen in Griechenland vor 2 Jahren von der Polizei erschossen wurde. Aus diesem Anlass ist für den Dezember eine Demonstration in Düsseldorf geplant.

    Eine Demonstration gegen den Abschiebeknast in Neuss soll am 4.12. stattfinden. Anschließendes Buffet im Haus der Jugend in Neuss. (toaneuss.blogsport.de)

    Die anarcho-syndikalistische Gewerkschaftsföderation „Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union“ (fau.org) stellte 2 Kampagnen vor: eine beschäftigt sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches es ermöglicht innerhalb eines Betriebes mehrere Tarifverträge abzuschließen, es also mehreren Gewerkschaften gestattet mit dem „Arbeitgeber“ in Verhandlung zu treten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) macht gemeinsam mit der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) und der SPD mobil gegen diese Entscheidung. Er sieht dadurch seinen Alleinvertretungsanspruch gefährdet und versucht kleinere, progressive Gewerkschaften aus Tarifverhandlungen auszuschließen.
    Eine weitere Kampagne setzt sich mit der Lohnarbeit auseinander und fordert deren Abschaffung.

    Das Umsonstladen-Projekt Nangijala besteht seit Anfang des Jahres und hat seit April mehrere Umsonst-Trödel in Düsseldorf organisiert. Ziel von Nangijala ist es, einen festen Raum für das Projekt zu finden und die Aktivitäten weiter auszubauen. So könnten eine Bücherei entstehen, Fähigkeiten ausgetauscht werden usw. (nangijala.blogsport.eu)

    Momentan sind einige Näherinnen aus Zulieferbetrieben von H&M aus Bangladesh in Deutschland und machen in Vorträgen auf ihre Situation aufmerksam. Für den 4.12. gibt es Überlegungen eine Soli-Veranstaltung in Recklinghausen oder Bochum zu machen.

    Im Anschluss an die Vorstellung der Initiativen und Kampagnen teilte sich das Plenum in 5 Gruppen auf, die über die Themen „Sicherheit in autonomen Strukturen“, „Praxis & Utopie“, „Freiräume“, „Schnittstellen zur bürgerlichen Realitäten/Gesellschaften“ und „Castor“ diskutierten. Diese Diskussionen wurden ins Plenum zurück getragen, konnten aber aufgrund der knappen Zeit dort leider nicht mehr ausreichend weiter behandelt werden:

    Die Gruppe „ Sicherheit in autonomen Strukturen“ machte am Beispiel der AVV darauf aufmerksam, dass gerade Veranstaltungen wie diese eine gute Möglichkeit für Repressionsorgane sind, Informationen zu sammeln. Dennoch sollte die AVV weiterhin eine öffentliche Veranstaltung sein. Es gilt jedoch einige Dinge zu beachten, die für die Sicherheit der einzelnen Teilnehmer_innen als auch von autonomen Strukturen wichtig sind:
    • Namen von Personen und Gruppen sollten nicht in öffentlich zugänglichen Aufzeichnungen wiedergegeben werden
    • Es sollte nicht über strafrechtlich relevantes diskutiert bzw. darüber berichtet werden
    • Aktionen sollten nicht im Konkreten sondern nur Allgemein vorgestellt werden

    Abschließend wurden einige Punkte zur Diskussion gestellt, was jedoch aus Zeitmangel nur oberflächlich möglich war:
    • bereits auf der letzten AVV gab es einen Beschluss Handys, sofern sie denn überhaupt mitgebracht werden, auszuschalten sowie Akku und Sim-Karte herauszunehmen, um Ortung/Aufzeichnung auszuschließen.
    • Alle Menschen sollten sich für die Sicherheit verantwortlich fühlen und dies nicht auf die Organisation abwälzen
    • Wie wird mit neuen, unbekannten Menschen umgegangen?
    • Alle Teilnehmer_innen sollten stets bedenken, dass Polizei, Nazis usw. großes Interesse an Versammlungen wie der AVV haben
    • Einrichtung eines Ruhrgebiets- oder sogar NRW-weiten Ermittlungsausschusses

    Innerhalb der „Praxis & Utopie“-Gruppe wurde über das Spannungsfeld zwischen abstrakter und verkürzter Kritik sowie direkten Aktionen gesprochen. Aufgeworfen wurde die Frage, ob Selbstorganisation die einzig konsequente Reaktion sei, auf die gesellschaftlichen Missstände zu reagieren. An etablierte Protestformen, wie sie etwa von Gewerkschaften genutzt werden anzuschliessen, sei keine Alternative, es müssten neue Wege des Widerstands geschaffen werden. Des weiteren formulierte die Gruppe Gedanken , wie die Kluft zwischen Alltag und Politik, die bei vielen Menschen immer noch vorhanden sei, überwunden werden könne, um Möglichkeiten zur Intervention zu schaffen.
    Kontrovers diskutiert wurde, inwieweit „kleine“ Erfolge, wie das Erkämpfen von Freiräumen, erstrebenswert sind oder ob mensch stets den sofortigen Umsturz der Gesellschaft/die Abschaffung der Nation fordern sollte. Ist die radikale Linke zu arrogant in ihren Forderungen oder wird sie zu beliebig, wenn sie in ihren Bündnissen mit allen kann?

    Die Menschen, die sich über das Thema „Freiräume“ ausgetauscht haben, konnten nach eigener Aussage keine Ideen, Ergebnisse oder ähnliches ins Plenum tragen. Für die nächste AVV wurde der Wunsch geäußert die Diskussion etwas mehr zu strukturieren, da mensch sich sonst im Kreis drehen würde.

    Ob es überhaupt so etwas wie eine bürgerliche Realität gibt und es Ziel von autonomer Politik sein sollte, diese anzusprechen oder ob es nicht viel sinnvoller sei, proletarische oder migrantische Milieus anzusprechen, wurde in der Gruppe „Schnittstellen“ besprochen. Auch hier wurde das Thema Bündnisse genannt. Weitgehende Einigkeit herrschte darüber, dass lokale Bündnisse etwa gegen Nazi-Aufmärsche oder offene Strukturen wie Umsonst-Läden und Sozialberatung ein Weg seien mit Menschen ins Gespräch zu kommen, die nicht der autonomen Szene zuzurechnen sind. Problematisch ist in diesem Zusammenhang, wenn sich nach erfolgreich verhinderten Nazi-Aufmärschen Politiker etablierter Parteien damit schmücken für die Blockade gesorgt zu haben oder wenn in Umsonst-Läden eine „Konsum-Kultur“ entsteht und es nicht zu einer weiteren Auseinandersetzung mit den Auswirkungen des Kapitalismus kommt. Am Beispiel eines besetzten Hauses in Köln wurde darüber nachgedacht, wie es möglich sei das Umfeld einzubinden. Persönliche Beziehungen, etwa zum Verkäufer im anliegenden Büdchen, könnten ein Weg sein. Wissens-, Kultur- und Altersbarrieren stünden dem oft im Wege, zudem wirkt die autonome Szene für außen stehende oft sehr verschlossen und es sei schwer für interessierte Menschen Zugang zu erhalten.

    Die „Castor“-Gruppe hat sich vor allem mit den anstehenden Terminen der Castor-Transporte und möglichen Aktionen gegen diese beschäftigt. Es wird aller Voraussicht nach zwischen dem 14. und 16.12. einen Transport von Frankreich nach Lubmin geben. Aufgrund der Weigerung der norddeutschen Häfen Atommüll zu verschiffen, wird es zudem wahrscheinlich zu Atommülltransporten über Autobahnen in NRW nach Frankreich kommen, von wo aus die Castor-Behälter nach Russland verfrachtet werden sollen. Am 12.12. wird es in Ahaus eine Großdemo geben.

    Anschließend daran gab es einen Austausch über die Kampagne „Castor? Schottern!“. Viele Teilnehmer_innen der AVV waren im Wendland und konnten über ihre Erfahrungen berichten. Leider konnten nur einige Punkte kurz angerissen werden, da der Zeitrahmen bereits ausgeschöpft war. Das Aktionskonzept der Kampagne ist nach Meinung vieler zumindest nicht vollkommen aufgegangen. Erst in einem dritten Anlauf konnte die Polizei so weit zurückgedrängt werden, dass es möglich war einige Stellen zu schottern. Dies jedoch nur unter großer Gefährdung der eigenen Gesundheit. Etwa jede_r Vierte der etwa 4000 Teilnehmer_innen der Aktion erlitt Augenverletzungen durch den großflächigen Einsatz von Reizstoffen durch die Polizei. Etwa 30 Platzwunden und Knochenbrüche wurden verzeichnet. Dass eigentlich der Schutz der Personen die schottern der bei weitem wichtigere Teil der Aktion war, wurde zu spät kommuniziert. So gab es dann im Verhältnis zwischen Schutz und Schottern zu wenig Schutz. Aufgrund der gemachten Erfahrungen sollte das Konzept überdacht werden, unter Umständen müssten auch neue Aktionsformen gefunden werden.
    Als Erfolg kann die Massenmobilisierung von etwa 4000 Menschen für eine direkte Aktion betrachtet werden, die Sabotage als legitimes Mittel des zivilen Ungehorsams bis ins bürgerliche Spektrum getragen hat.

    Menschen vom Autonomen Zentrum Köln (unsersquat.blogsport.eu) haben sich bereit erklärt, die Ausrichtung der nächsten AVV am 27.01.2011 zu organisieren. Für die nächste AVV wurden aus dem Plenum heraus einige Dinge vorgeschlagen:
    • Besseres Zeitmanagement
    • Info-Material zu Aktionen, Kampagnen, Gruppen usw. und Vorschläge für Themen möglichst früh einreichen und zur Vorbereitung zur Verfügung stellen
    • Statt vieler Themen eher ein Schwerpunktthema auswählen. Das könnte für die nächste AVV „Soziale Kämpfe“ sein.
    • Einführung einer Gender-Quotierung der Redeliste
    • Alle Menschen mögen bitte pünktlich sein

    Input für die 3. AVV-NRW

    Mögliche Diskussionsthemen für die 3. AVV

    Liebe Leute!

    Auf der vergangenen Vollversammlung für autonome Politik (AVV) haben wir in Kleingruppen unter anderem die Fragen diskutiert, was autonome Politik ausmacht und wie wir sie gestalten wollen. Unter anderem folgende Punkte und Fragen wurden angesprochen:

    1. Autonome Politik steht in Abgrenzung zu staatsnaher Parteipolitik.
    2. Wie kann autonome Politik Einfluss auf die Veränderung von Gesellschaft nehmen? Einerseits sollen Menschen aufhören so ignorant zu leben; sie sollen sich selbstbestimmt einmischen. Andererseits wollen wir das nicht vorschreiben. Wie können soziale Prozesse auf Augenhöhe zu Menschen mit anderen Positionen angestoßen werden?
    3. Auch in autonomen Gruppen bilden sich informelle Hierarchien. Wie gehen wir damit um? Wie reduzieren wir das?
    4. Oft sind autonome Gruppen und Zusammenhänge nicht wirklich offen gegenüber Neuen. Wie können wir das ändern?
    5. Daran anschließend die Frage: Wie offen können autonome Strukturen vor dem Hintergrund staatlicher Überwachung sein? Wie viel Verschlossenheit ist notwendig?

    Wir schlagen vor auf dieser AVV erneut in Kleingruppen zu diskutieren, um möglichst vielen dieser und ganz vielen anderen Themen Raum zu bieten. In diesen können einige spannende Debatten autonomer Politik fortgeführt werden, um daraus ggf. gemeinsame Perspektiven zu entwickeln.

    Um der weiteren Diskussion Struktur zu verleihen, möchten wir euch folgende Themen vorschlagen. Gerne könnt ihr eigene Ideen vor Ort vorschlagen.

    1. Sicherheit. Die Frage nach der notwendigen Sicherheit in autonomen Strukturen schlagen wir vor am Beispiel der AVV selbst zu diskutieren:
    Auf welche Art und Weise sollen künftig die Ergebnisse des Plenums dokumentiert und anderen zur Verfügung gestellt werden? Worüber reden wir nicht auf der AVV? Fotos von Ergebnissen im Internet?

    2. Praxis und Utopie. Das Problem der Differenz zwischen gesellschaftlichen Zielen und politischer Praxis.
    Können/wollen/sollen wir in „autonomer“ politischer Praxis Aspekte der angestrebten Utopie aufzeigen? Wie gehen wir mit unseren Widersprüchen um?

    3. Spielraum für autonome Politik. Die Ausweitung von Frei- und Spielräumen (materiell, zeitlich usw.) sind wichtig als Grundlage für politische Arbeit. Welche autonomen Ansätze und alternative Strukturen gibt es in NRW? Gibt es Anknüpfungspunkte für gegenseitige, auch überregionale Unterstützung? Schaffen die Ansätze tatsächlich mehr Spielraum oder nur mehr Arbeit?

    4. Schnittstellen zur bürgerlichen Realität / Gesellschaft. An welchen Stellen und wie kann autonome Politik Einfluss auf die gesellschaftliche Realität nehmen? Wie kann die Sinnhaftigkeit von kollektiver Organisierung entgegen diverser Unterdrückungsmechanismen vermittelt werden? Abgrenzung und Abschottung oder raus in die bürgerliche Realität? Welche Beispiele gibt es, in denen autonome Projekte direkten Einfluss auf das soziale und gesellschaftliche Umfeld nehmen?

    Einladung zur 3. AVV-NRW

    Wir freuen uns, euch auf die dritte NRW-weite Vollversammlung für autonome Politik (AVV) ins Linke Zentrum „Hinterhof“ in Düsseldorf (Corneliusstr. 108) einladen zu können.

    Sie wird am 27.11.10 ab 14 Uhr stattfinden und voraussichtlich bis etwa 18 Uhr dauern. Die Gruppe „Chaos Catering“ wird ein veganes Buffet stellen.
    Nachdem wir auf der letzten AVV eine inhaltliche Diskussion rund um autonome Politik begonnen haben, möchten wir euch nun anbieten, die Diskussionen darum zu vertiefen und nach praktischen Anknüpfungspunkten für 2011 zu suchen. Wir würden euch zum Ablauf der AVV daher folgende Punkte vorschlagen:

    1. Begrüßung
    (Kurzer Rückblick und Input zum Zweck und zu Zielen der AVV, Verständigung auf ein gewünschtes Diskussionsverhalten)

    2. Städte-, Gruppen- und Projektberichte
    (Hier können Menschen einen Einblick in verschiedene Bereiche autonomer Politik bekommen und von anderen Projekten erfahren. Das kann den Einstieg für Neue erleichtern, Ansatzpunkte für gegenseitige Unterstützung & Kooperation aufzeigen und Sensibilität & Solidarität füreinander fördern. Am besten möglichst kurz gehalten und zahlreich)

    3. Mögliche gemeinsame Kampagnen 2011
    (Schickt uns eure Ideen wenn möglich bitte frühzeitig per Mail zu → kann auch in Punkt 4 weiter diskutiert werden)

    4. Fortführung der inhaltlichen Diskussionen
    (Hierfür wäre es sinnvoll, wenn sich Menschen/Gruppen, die beim letzten Mal dabei waren, nochmal erinnern könnten, welche Vorstellungen und Diskussionspunkte über autonome Politik sich bei dem letzten Treffen herauskristallisiert haben. Kernpunkte versuchen wir zu rekonstruieren und sollen auf der Homepage zur Vorbereitung einsehbar gemacht werden. Auch hier sind inhaltliche Ergänzungen eurerseits per Mail an uns gefragt.)

    5. Auswertung der Aktionen rund um den Castortransport

    6. Organisatorisches zur nächsten AVV

    Wenn ihr noch weitere Vorschläge zum Ablauf habt oder Kritik äußern möchtet, kontaktiert uns bitte per Mail. Im Anschluss an die AVV bietet die „Spy Bar“ des Linken Zentrums weitere Möglichkeiten zum Kennenlernen und Diskutieren in gemütlicher Atmosphäre.

    Eure AVV Orga-Gruppe Düsseldorf

    kontakt: autonomepolitiknrw[at]riseup.net autonomepolitiknrw.blogsport.eu

    Bericht der 2. AVV-NRW

    Auf Indymedia wurde folgender Teilnehmendenbericht veröffentlicht:

    Am. 09.10.2010 fand im Bochumer Sozialen Zentrum die 2. Vollversammlung für autonome Politik in NRW statt. Wieder kamen weit über 60 Personen aus verschiedenen Spektren zusammen um miteinander über die gemeinsamen Perspektiven autonomer Politik zu diskutieren.

    Am Anfang des Treffens stand erneut eine kurze Vorstellungsrunde. Wie schon bei der ersten AVV waren Teilnehmer aus zahlreichen Städten vertreten. Die Organisator_innen aus Bochum und Gelsenkirchen hatten im Anschluss an die Diskussionen des ersten Treffens einige Orientierungspunkte für die Tagesordnung zusammengestellt. Die Fragen „Was ist das Autonome an unserer Politik?“ und „Wir wollen wir unsere Autonomie gestalten?“ sollten für das heutige Treffen im Fokus stehen. Dazu legten die Einladenden die Möglichkeit nahe, sich für eine dreiviertel Stunde in Arbeitsgruppen zusammen zu finden, um Einzelpersonen den Zugang zur Diskussion zu erleichtern. Bevor sich die Gruppen zusammen fanden, wurde in einem kurzen Referat auf eine 2011 anstehende „Volkszählung“ hingewiesen. Im Rahmen der statistischen Erhebung sollen knapp 10% der Bevölkerung zur Abgabe von umfangreichen persönlichen Daten gezwungen werden. Die Verweigerung kann mit Bußgeldern bis zu 5000 Euro bestraft werden. Darüber hinausreichende Informationen sollen aus bereits bestehenden Datensätzen zusammengeführt werden. Eigentümer_innen von Gebäuden und Wohnräumen sollen unabhängig vom statistischen Zufallsprinzip zwangsbefragt werden. Um auf diese skandalösen staatlichen Zugriffsversuche zu reagieren und im besten Fall die Widerstandstradition gegen die „Volkszählung“ von 1987 fortzusetzen, wurde über die Möglichkeit einer breit angelegten Kampagne und individueller Gegenstrategien diskutiert.

    Aus den insgesamt vier Diskussionsgruppen kamen verschiedene Impulse, die auch die Debatte auf der kommenden Vollversammlung bestimmen können. Definitionsversuche autonomer Politik umfassten u.a.: Die autonome Strategie wird als unabhängige, gering vermittelte Politik abseits fester Mitgliederstrukturen verstanden. Auch ihre theoretische Basis liegt in einem grundlegendem Bedürfnis nach höchstmöglicher Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Darüber hinaus wird autonome Politik auch maßgeblich von ihren Aktionsformen bestimmt: Schwarzer Block und das Konzept Kleingruppe umfassen gezielte Brüche mit dem Legalen und zielen auf revolutionäre Agitation. In einem umfassenden Prozess der „Selbsttransformation“ sollen durch individuelle und gemeinsame Reflexion Herrschaftsstrukturen – beispielsweise rassistische und sexistische Wahrnehmungs- und Handlungsformen – erkannt und beseitigt werden. Manche Gruppen betonten zudem den Aspekt Subkultur – Kleidung, Musik und selbst gemeinsame Sprache wurden als Nebenaspekte der gemeinsamen Politik erwähnt. Für einige Gruppen war dies Anlass, über eine Grundlagenkritik an den Autonomen zu diskutieren.

    Im Anschluss an die zusammengetragenen Ergebnisse wurde zudem über das Aktionskonzept der Kampagne „Castor schottern“ im Hinblick auf den im November anstehenden Castor-Transport informiert. In der darauf folgenden Diskussion ging es für einige Anwesenden überraschend heiß her. Erfahrenere Castor-Gegner_innen formulierten Kritik an der Kampagne, da sie durch sie die Vielfältigkeit des Protests gefährdet sehen. Nach einigen hitzigen Minuten konnte die Diskussion allerdings beruhigt werden, um eine Organisationsgruppe für die kommende VV zu finden. Die Verantwortlichen werden in Abstimmung mit anderen wichtigen Daten zeitnah einen Termin bekannt geben.

    Ergänzung: die nächste Vollversammlung für autonome Politik in NRW soll in etwa zwei Monaten in Düsseldorf stattfinden

    Input für die 2. AVV-NRW

    Inputvorschlag zur 2. AVV

    Input: Thesen zur Autonomen Bewegung

    aus: Der Stand der Bewegung, Lesebuch zum Autonomie-Kongreß 1995,

    1. Wir kämpfen für uns, andere kämpfen auch für sich, und gemeinsam sind wir stärker. Wir führen keine Stellvertreterkriege, es läuft über „eigene Teilnahme“, Politik der 1.Person. Wir kämpfen für keine Ideologien, nicht fürs Proletariat oder fürs Volk, sondern für ein selbstbestimmtes Leben in allen Bereichen, wohl wissend, daß wir nur frei sein können, wenn alle anderen auch frei sind!
      Aber auch wir haben eine Ideologie: Es geht uns dabei um Eigenverantwortung und Selbstbestimmung als gesellschaftspolitisches Ziel und Mittel zu deren Durchsetzung. Es geht uns aber auch um Moral, Gerechtigkeit und Würde. Und in diesem Zusammenhang führen wir auch manchmal Stellvertreterkriege, wenn wir betroffen sind von dem Leid und Unterdrückung gegen andere.
    2. Wir wollen das System nicht reformieren oder verbessern. Wir führen keinen Dialog mit den Herrschenden, denn das ist der erste Schritt zur Integration. Wir lehnen die Propagierung reformistischer Ziele ab. Uns kommt es zu allererst darauf an, das Selbstbewußtsein der Menschen in Alltag und Politik zu stärken, ihre Sachen selbst in die Hand zu nehmen und nicht an andere zu delegieren. Deswegen lehnen wir für uns den parlamentarischen Weg ab.
    3. Wir wissen sehr wohl, daß es eine Dialektik zwischen Reform und Revolution gibt: Wenn die Betroffenen für die Verbesserung ihrer Misere kämpfen, also die erlaubten Bahnen des Protestes überschreiten und dabei auch Teilziele gegen die Widerstand der Herrschenden durchsetzen, kann dies auch Ansporn sein, für neue systemübergreifende Ziele zu kämpfen. Das Gefühl, gemeinsam stark zu sein, Erfolge zu erreichen, radikal für die selbstformulienen Ziele zu kämpfen (wobei wir unter „radikaI“ nicht nur „militant“ verstehen), ist dabei das Entscheidende: Der Weg, die Art und Weise unserer Kämpfe ist das Ziel.
      Die ständige latente Drohung mit Knast und deren Anwendung ist eine entscheidende Existenzbedingung dieses Systems. Unser Kampf muß sich – trotz des augenblicklichen Unrealismus – insgesamt gegen dieses gesellschaftliche Bestrafungssystem wenden. In unseren utopischen Vorstellungen wollen wir auch nicht die Verantwortung gegenüber Vergewaltigern, Faschos und Frauenmördern dem Staat überlassen. Momentan würden wir aber trotzdem nicht „Freiheit für alle“ fordern. Das Dilemma läßt sich zur Zeit nicht auflösen.
    4. Wir hier in der Metropole sind – unabhängig von der Klassenstellung – Nutznießer der internationalen Ausbeutung. Auch die Ärmeren profitieren hier von den Hungerlöhnen in den Trikont-Ländern. Der Zwang zur Arbeit ist in dieser Gesellschaft trotz der verschärften Angriffe des Kapitals immer noch sehr viel geringer als in Osteuropa oder den Trikont-Ländern.
      Trotz Massenarbeitslosigkeit fordern wir nicht das Recht auf Arbeit. Denn dies wäre in diesem System nur das Recht auf Ausbeutung. Wir kämpfen stattdessen für die Aufhebung der entfremdeten Arbeitsverhältnisse. Wir wissen, dies werden wir nicht erreichen, ohne die Herrschaft des Geldes und der abstrakten Ware abzuschaffen. Deswegen gehört dazu, die Trennung von Arbeits- und Lebenszusammenhängen aufzuheben, also eine neue grundlegend geänderte Struktur des sozialen Zusammenlebens und der Kommunikation zu schaffen.
    5. Wir haben alle einen „diffusen Anarchismus“ im Kopf, sind aber keine traditionellen AnarchistInnen. Die Begriffe Marxismus, Sozialismus und Kommunismus beinhalten für uns nach allen ihren Theorien und Praktiken den Staat und können somit von uns, auch als „Zwischenstufe“, nicht akzeptiert werden. Wir glauben auch nicht, daß es eine „Eigentlichkeit“ der obigen Begriffe gibt, die immer nur, z.B. durch den Realsozialismus verfälscht worden ist. Auch mit dem Begriff des Anti-Imperialismus, so wie er vertreten wird, können wir uns nicht identifizieren, da er bei der Forderung nach nationaler Unabhängigkeit stehenbleibt und somit den Staat in keinster Weise in Frage stellt.
    6. Es gilt, dem System überall punktuell Gegenmacht entgegenzusetzen Diese Gegenmacht darf sich allerdings nie totalisieren oder vereinheitlichen, darf nie als die Gegenmacht institutionalisiert werden, sonst wäre die Tendenz für einen neuen Staat im Keim bereits wieder angelegt.
      Macht formiert sich aber nicht nur durch und über den Staat, sondern tragende Säulen der Macht sind u.a. die patriarchale Kleinfamilie, Kirche und Religion.
      Eine besondere Form von Macht und Unterdrückung bildet sich durch das Konkurrenzprinzip und das Leistungsdenken heraus. Diese werden uns in Erziehung, Schule und Arbeit als naturgegebene Normen vermittelt.Die Bekämpfung des vermeintlichen Rechts des Stärkeren, Erfolgreicheren bedeutet, die Machtbeziehungen in allen Formen zwischenmenschlicher Kommunikation zu thematisieren und bei sich selbst anzufangen, diese abzubauen. Die Bildung einer sozialen Gegenmacht darf uns nicht dazu verleiten, neue Machtstrukturen an die Stelle der alten zu setzen. Das Ziel – keine Macht für niemand – muß auch in unseren Formen des Kampfes und der Organisation von Gegen macht erkennbar sein.
    7. Die Alternativen versuchen, innerhalb des bestehenden Systems Freiräume zu erobern, um darin eine andere Kultur und eine andere Ökonomie aufzubauen. Sie stoßen dabei jedoch immer wieder auf vom Kapital vorgegebene gesamtgesellschaftliche Grenzen. Auch unser Kampf geht im Moment meist nur um Eroberung und Verteidigung von Freiräumen, wie z.B. bei der Besetzung von Häusern und Jugendzentren. Dies kann und darf aber nie unser alleiniges Ziel sein. Aber je mehr Freiräume wir gewinnen können, desto besser ist unsere Ausgangsbasis, um den Staat und das System zu stürzen. Freiräume bedeuten ein punktuelles Außerkraftsetzen des Staates. Aber gleichzeitig kann der Staat durch das ghettoisierte Zulassen von Freiräumen sozialen Widerstand kanalisieren.
      Diese unterschiedliche Bewertung der Bedeutung von Freiräumen bei den Grün-Alternativen und bei den Autonomen halten wir für zu Schwarz-Weiß und zu wenig prozeßhaft gedacht. Gesellschaftlicher Wandel vollzog sich sehr wohl auch durch das „Therapie und Diagnosefeld der Alternativszene“, z.B. im Bereich der Gesundheitspolitik/Medizin. Es ist nicht gleich alles schlecht, was gesellschaftlich integriert wird, was zu Refomen beiträgt. Die Alternativszene ist heute jedoch Teil des Systems und keine Triebfeder mehr für emanzipatorischen Wandel.
      Wir wollen auch heute noch Freiräume erkämpfen, um experimentieren zu können, um die Dialektik zwischen Eigenveränderung und gesamtgesellschaftlicher Veränderung produktiver leben zu können als jetzt, wo uns der individualisierte Alltag erschlägt. Aber die Freiräume sollten nicht nur für die Jugendbewegung, die funktionstüchtigen Kämpfer da sein, sondern gerade auch für Alte, Kranke, Behinderte, Obdachlose, Süchtige etc.
    8. Wir müssen neben der Aufhebung des Staates mit unseren eigenen verinnerlichten Strukturen aufräumen: Patriarchale, rassistische und leistungsorientierte Strukturen stecken ganz tief in uns. Sie haben wenig mit der Existenz des Staates zu tun. Diese Aufhebung der eigenen deformierten Strukturen läuft aber nicht allein durch Selbstveränderung. Hier überschätzen wir unsere subjektiven Möglichkeiten. Eine weiterführende Antwort war und ist Kollektivität. Doch auch dabei muß noch viel an gesellschaftlichem verinnerlichtem Dreck wie Machtstrukturen, Konkurrenzdenken etc. verändert werden. Das spielerische Moment der Selbstveränderung – das des Erlebens der Freiheit beim Fluch des Pflastersteins – ist allein zu kurz gegriffen. Das Leben steht leider nicht nur aus einer Aneinanderreihung solcher Momente der Freiheit, sondern der politische Alltag hat viel mit den Mühen der Ebene zu tun. Selbstveränderung kann aber auch dann lustvoll sein, wenn du z.B. in der Kommunikation mit anderen das Neue spürst, dich traust, neue Wege zu gehen, die dir neuen Mut geben.
    9. Wir lehnen eine parteiförmige Organisationsstruktur aus vielerlei Gründen ab. In allen linksradikalen Parteien gab es das Funktionärsunwesen, das Delegieren von Interessen von unten nach oben, die mangelhafte Förderung des Selbstbewußtseins und der Selbstbestimmung der Massen etc. Jede kommunistische oder anarchistische Partei kennt das Problem der Macht bis zum Überdruß. In unseren Strukturen hingegen gibt es keine gewählten Delegierte oder Funktionäre. Und dennoch kennen auch wir das Problem der Macht. Sie bildet sich bei uns nur informell, quasi unter der Hand heraus.
      Informelle Zusammenhänge zwischen verschiedenen Gruppen und Individuen haben sich im Laufe der Jahre herausgebildet. Besonders die „Neuen“ und die Jüngeren sind davon zumeist sehr lange ausgeschlossen. Obwohl die nicht-öffentliche Struktur einen guten Schutz vor den Bullen bietet, müssen wir viel schärfer zwischen notwendiger Nicht-Öffentlichkeit und öffentlich zugänglicher Struktur unterscheiden. Viele von den informellen Strukturen sind überholt und entziehen sich völlig der Kritik durch andere. Hier blockieren alte Machtstrukturen politische Neuerungen.
      Wenn wir u.a. mit den Jüngeren neue Wege gehen wollen, nicht mehr nur reaktiv Feuerwehrpolitik machen wollen, sondern vorausschauend Perspektiven und Strategien einer neuen politischen Praxis und Theorie entwickeln wollen, dann müssen wir von einigen lieb gewordenen Strukturen Abschied nehmen. Trotz gegenteiliger Behauptungen gibt es unter den Berliner Autonomen sehr wohl eine kontinuierlich arbeitende Struktur. Sie ist aber in ihren Formen erstarrt. Frischer Wind durch neue Leute und neue Formen der politischen Auseinandersetzung, von der sehr viele ohne großes Sicherheitsrisiko öffentlich sein können, sind aber dringend notwendig.

    Einladung zur 2. AVV-NRW

    Wir laden euch ein zur zweiten NRW-weiten Vollversammlung für autonome Politik am 09.10.2010 um 14.00 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum.

    Im August fand erstmals eine VV für autonome Politik in NRW statt, um ein Forum zu schaffen, „in dem Erfahrungen ausgetauscht und auch kritische Auseinandersetzungen solidarisch auf gemeinsamer politischer Grundlage geführt werden können“.

    Nachdem dort vor allem der organisatorische Rahmen abgesteckt wurde, wollen wir euch hiermit einladen in die inhaltliche Diskussion einzusteigen. Die Vorschläge zur Tagesordnung wurden von der letzten VV gemeinsam erarbeitet. Dabei gab es sowohl das Anliegen, Raum für weiteres Kennenlernen, als auch für ein Voranschreiten in der Diskussion um unsere Schwerpunkte, Gemeinsamkeiten und Unterschiede und unser autonomes Selbstverständnis zu schaffen.

    Die Vorschläge zur Tagesordnung für die nächste Vollversammlung:

    1. Städteberichte – Möglichkeit, die politische Arbeit regionaler Gruppen durch kurze Vorträge vorzustellen
    2. Inhaltliche Diskussion unter den Leitfragen „Was ist das Autonome an unserer Politik?“ und „Wie wollen wir unsere Autonomie gestalten?“
    3. Raum für Vorstellungen und Diskussion überregionaler Kampagnen

    Besonders zum zweiten Themenschwerpunkt „Autonome Politik“ gibt es im Vorfeld die Möglichkeit, Inputs über die Homepage zur VV (autonomepolitiknrw.blogsport.eu) zu verbreiten und dadurch eine Diskussionsgrundlage zu schaffen. Schickt uns also eure Beiträge an:
    autonomepolitiknrw [at] riseup.net.

    Beginn des Treffens ist um 14 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum, das Ende wird für 18 Uhr angepeilt und es gibt ein leckeres veganes Buffet. Wir freuen uns auf euer Kommen und sagen bis bald!

    Die vorbereitenden Gruppen und Einzelpersonen aus Bochum und Gelsenkirchen

    Bericht der 1. AVV-NRW

    Für den 01.08.2010 wurde zur ersten autonomen Vollversammlung in NRW eingeladen. Erklärtes Ziel der VV ist es, ein Forum zu schaffen, „in dem Erfahrungen ausgetauscht und auch kritische Auseinandersetzungen solidarisch auf gemeinsamer politischer Grundlage geführt werden können.“ Über neunzig Einzelpersonen und Gruppenvertreter_innen aus vielen verschiedenen Städten fanden sich am Sonntagnachmittag im Wuppertaler AZ ein, um über die Realisierungsmöglichkeiten dieses Anspruchs zu diskutieren.

    In einführenden Input-Referaten wurde zunächst umrissen, worum es den Initiator_innen des Treffens geht. „Gemeinsamer Nenner“ der unterschiedlichen autonomen Politikfelder sei ihrer Einschätzung nach insbesondere der Wunsch nach Hierarchiefreiheit und die Abgrenzung zu partei- und stellvertretungspolitischer Organisation. Die Referent_innen wiesen darauf hin, dass dieser gemeinsame Nenner häufig unter gegenseitigen Vorurteilen zu verschwinden droht. Die Diskussion habe sich zu nicht unwesentlichen Teilen in die Kommentarleiste von Indymedia verflüchtigt und werde dort mit entsprechender virtueller Aggressionsbereitschaft geführt. Dieser Entwicklung soll mit der autonomen Vollversammlung eine direktere, solidarische Kommunikationsbasis entgegengehalten werden.

    Nach einer kurzen Vorstellungsrunde sollte vorallem geklärt werden, welche Vorstellungen sich für die Anwesenden mit der VV verknüpfen. Einigkeit bestand darüber, dass ein regelmäßiges Treffen dazu beitragen kann, die Arbeit von Gruppen aus anderen Regionen und politischen Zusammenhängen besser kennenzulernen. Auch eine organisatorische Zusammenarbeit war für die meisten denkbar. Aktuelle Events oder anlassgebundene Themen – wie beispielsweise Nazi-Aufmärsche, Castor-Transporte, Camps, … – könnten dabei aufgegriffen werden. Für die kommenden Treffen wurde zunächst die Möglichkeit festgehalten, die politische Arbeit regionaler Gruppen durch kurze Vorträge vorzustellen. „Was ist autonome Politik?“ kann dabei wie auch bei sonstigen Diskussionen als Leitfrage dienen.

    Die Vorbereitung der jeweiligen VVs soll zukünftig in die Hände jeweils interessierter Gruppenzusammenschlüsse und Einzelpersonen gelegt werden. Das nächste Treffen wird am Samstag, den 09.10.2010 um 14 Uhr – voraussichtlich in Bochum – stattfinden. Weitere Informationen und der genaue Veranstaltungsort finden sich demnächst hier.

    Weitere Informationen zu den vorgestellten Kampagnen und Terminen:

    Antiknastprojekt Köln:
    In Ratingen wird derzeit der erste Privatknast in NRW gebaut. Gebaut von der Firma Bilfinger und Berger. Betrieben werden soll der Knast dann von der Firma KÖTTER. Knast ist Ländersache. In einigen Bundesländern gibt es bereits Privatknäste. Von dort ist nichts Gutes zu hören. Wenn in Ratingen der erste Privatknast in NRW gebaut wird, so wird damit auch hierzulande eine Entwicklung in Gang gesetzt, die wir nicht wollen.
    Es werden noch Interessierte gesucht, die an diesem Thema mitarbeiten
    wollen. Kontakt: akp-koeln [at] riseup.net
    Weitere Infos: http://autonomes-knastprojekt.blogspot.com/

    Münster:
    Es gibt eine Veranstaltung zu den ganzen juristischen Tiefschlägen in Münster um den 1000 Kreuze Marsch 2009 (ca. 100 Verfahren wegen angeblicher Versammlungssprengung) und zu der Entwicklung des Versammlungsrechts bundesweit gesehen, die auf Tour gehen will.
    Interessierte Städte können sich unter
    http://gegen1000kreuze.blogsport.de/kontakt/ melden. In Berlin, Bielefeld, Bremen und Münster wird die Veranstaltung in jedem Fall in der nächsten Zeit zu sehen sein. Weitere Städte sind geplant.
    Weitere Infos: http://gegen1000kreuze.blogsport.de/

    Stolberg:
    Seit 2008 marschieren jährlich hunderte Neonazis im April durch die Kleinstadt Stolberg im Rheinland. Sie deuten den Tod eines jungen Mannes hier um zu einem Märtyrergedenken. Dieser – gestorben bei einer Auseinandersetzung unter jungen Männern – wird von ihnen zu einem der ihren stilisiert, der Angreifer zu einem Migranten.
    Ein überregionales Bündnis will die Naziaufmärsche im April 2011 in Stolberg blockieren. Näheres zu den Planungen gibt es bald auf http://blockieren.mobi/

    Libertäre Medienmesse:
    In einem der größten europäischen Ballungsgebiete mit mehr als acht Millionen Menschen, stellen vom 3. bis 5. September 2010 libertäre Verlage, Zeitschriften, Radio-, Video- und Internetprojekte ihr Programm vor. Drei Tage Messe, Projektvorstellungen, Lesungen, Kultur, Veranstaltungen, Infos, Leute treffen und Pläne schmieden für eine Welt jenseits von Krise und Ausbeutung. Dafür möchte die 1. Libertäre Medienmesse für den deutschsprachigen Raum (Limesse) einen Rahmen bieten.
    Aufgrund der großen Zahl der ausstellenden Projekte wird so langsam der Platz knapp. Deshalb werden alle noch Unentschlossenen gebeten, sich zügig anzumelden. Dafür gibt es ein Formular auf der Webseite.
    Weitere Infos: http://www.libertaere-medienmesse.de/

    Dortmund:
    Auch dieses Jahr planen Dortmunder Nazis wieder einen sogenannten „nationalen Antikriegstag“ am 4.September. Dagegen gab es wie allgemein bekannt ist, letztes Jahr erstmals ernsthafteren Widerstand. Über 4000 Antifaschist_innen demonstrierten dagegen. Der Naziaufmarsch wurde gerichtlich zu einer Standkundgebung weit außerhalb minimiert. Dieses Jahr ist wieder mit einem Aufmarsch zu rechnen.
    Weitere Infos: http://s4.blogsport.de
    http://dortmundquer.blogsport.de/

    Aachen:
    Am 16. Oktober findet eine Großdemo gegen die Nerzfarm-Orsbach statt.
    In 2010 werden die Proteste gegen die Nerzfarm-Orsbach, gegen Pelz und gegen alle weiteren Tierausbeutungsformen in Aachen weitergeführt.
    Weitere Infos: http://www.nerzfarm-orsbach.de/

    Autonomes Zentrum Köln:
    Es wurde von der aktuellen Lage berichtet. Zudem wurde auf die Tag X Demo und die Reclaim the Streets Party im Falle einer Räumung berichtet.
    weitere Infos: http://selbermachen.blogsport.de/
    http://reclaim.blogsport.eu/
    http://unsersquat.blogsport.eu/

    FAU:
    Am 23. Juni stimmte der zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dieser vom vierten Senat geänderten Rechtsauffassung zum Thema der Tarifeinheit zu und erlaubt ein bisschen mehr Gewerkschaftsfreiheit.
    In einer Presseerklärung erklärte das BAG, dass in einem Betrieb mehrere Tarifverträge zur Anwendung kommen können und damit der Grundsatz der Tarifeinheit („ein Betrieb – ein Tarifvertrag“) in Fällen einer Tarifpluralität (1) aufgehoben sei. Wenn in einem Betrieb Tarifverträge mit verschiedenen Gewerkschaften abgeschlossen werden, haben diese für die jeweiligen Mitglieder auch Gültigkeit und müssen angewendet werden.
    Die Rechtsnormen eines Tarifvertrags gelten für Beschäftigte durch deren Gewerkschaftsmitgliedschaft nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz (TVG) unmittelbar und zwingend.
    Im Fall von Tarifpluralität sollen künftig bei den sogenannten Individualnormen, die den Inhalt, Abschluss und Beendigung eines Arbeitsverhältnisses regeln, wie auch bei den Inhaltsnormen, in denen z.B. Lohn, Arbeitszeit, Pausen und Urlaub festgelegt sind, die Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften für die jeweiligen Mitglieder nebeneinander gelten.
    Da das schriftliche Urteil noch nicht vorliegt, ist unklar, wie die Regelung bei den betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Normen zukünftig sein wird. Dieser Bereich, in dem beispielsweise die Lage der Arbeitszeit, Arbeitsschutzregelungen, Voraussetzungen für Kurzarbeit und die entsprechenden Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats geregelt sind, wurde in der Presseerklärung des BAG nicht explizit erwähnt.
    Wenn der zehnte Senat auch hier dem Antrag des vierten Senats gefolgt ist, werden diese Kollektivnormen aber nicht im Rahmen des Tarifrechts (also z.B. dieses Urteils) geregelt werden, sondern zukünftig im Rahmen des Arbeitskampf- bzw. Betriebsverfassungsrechts.
    Weitere Infos: http://www.fau.org/artikel/art_100628-095709
    http://www.fau-duesseldorf.org/

    Einladung zur 1. AVV-NRW

    Wir laden euch ein zu einer NRW-weiten Vollversammlung für autonome Politik am 01.08.2010 um 14.00 Uhr, die Aktivist_innen aus einem breiten autonomen Spektrum ansprechen soll:

    NRW-weite kontinuierliche Treffen gibt es in einer (zumindest halbwegs) offenen Form nur noch innerhalb der einzelnen Themenfelder autonomer Politik. Antifas treffen Antifas, Antiras treffen Antiras usw. Den Sinn dessen wollen wir nicht absprechen, aber wir denken, es ist wichtig, diese Themenfelder wieder mehr miteinander zu vernetzen.

    Politische Gruppen und Einzelpersonen, die ein autonomes Selbstverständnis haben, arbeiten oft vereinzelt und isoliert in ihren Themenfeldern, zu ihren politischen Prioritäten. Dass die autonome Bewegung so ausdifferenziert ist, dass eine Spezialisierung stattgefunden hat, dass jeder der vielen Kämpfe sich spezifisches Wissen aneignete und produzierte, all das ist nur gut so. Wenn wir es aber nicht schaffen, uns aufeinander zu beziehen, die Differenz zu nutzen, werden wir zu vielen kleinen Ein-Punkt-Bewegungen und verpassen eine riesige Chance: Die Chance, uns auf einer solidarischen Basis zu vernetzen, jeweils von dem Wissen der anderen zu profitieren.

    Viel zu oft werden Kämpfe gegen unterschiedliche Unterdrückungsverhältnisse gegeneinander ausgespielt und dabei erstens negiert, dass Unterdrückungsverhältnisse sich gegenseitig bedingen, und zweitens nicht beachtet, dass – geht es um radikale Gesellschaftskritik – eine Zurückweisung des einen nichts bringt, wird nicht auch das andere bekämpft. Das heißt eben nicht, dass wir alle zu allem arbeiten müssen. Jede_r hat eigene politische Prioritäten. Bei einer Vernetzung geht es nicht darum zu vereinheitlichen, den einen genialen Schwerpunkt, die beste Kampagne oder die ultimative politische Notwendigkeit zu konstatieren. Es geht nicht um Zentralismus oder parteiähnliche Strukturfindung. Viele von uns kennen sich, sehen sich auf Aktionen, auf Veranstaltungen. Uns geht’s darum, diese Kontakte auf- oder auszubauen.

    Es soll ein Forum geschaffen werden, in dem Erfahrungen ausgetauscht und auch kritische Auseinandersetzungen solidarisch auf gemeinsamer politischer Grundlage geführt werden können. Wir wollen miteinander statt übereinander reden und weg von einer Kritikkultur, die im schlimmsten Fall über Indymedia konstatiert, was woanders scheiße läuft. Es geht um eine Stärkung unserer Bewegung(en). Wir glauben, dass mit regelmäßigen Treffen an verschiedenen Orten Bezüge hergestellt werden, jenseits der „eigenen“ Zusammenhänge und jenseits freundschaftlicher zufälliger Verbindungen. Aus vielen kleineren Städten und aus Dörfern hören wir oft, dass es unheimlich schwer ist, Kontakte zu knüpfen, selbst für organisierte Gruppen, gerade in den Städten, in denen es keine linken Zentren gibt. Für Menschen, die nicht in Gruppen organisiert sind, sind die Schwierigkeiten sicher noch mal größer. Öffentliche autonome VVs können Anlaufpunkte sein für viele nicht überregional organisierte, und sie können dabei helfen, autonome Politik in NRW (wieder) zu einer kontinuierlichen, öffentlich wahrgenommenen politischen Kraft zu machen.

    Die Idee zu dieser VV entstand auf dem Autonomiekongress in Hamburg 2009, auf dem mehr als deutlich wurde, dass solche Treffen viel öfter stattfinden sollten. Aus diesem Grund entschlossen wir uns, diese VV zu initiieren, mit der Hoffnung, dass diese zum Selbstläufer wird. „Wir“ sind das autonome Regioplenum Ruhrgebiet/Bergisches/Rheinland, das sich seit 1995 regelmäßig trifft. Wir kommen aus verschiedenen Themenfeldern, aus dem Antirassismus, dem Feminismus, dem Antifaschismus, aus antikapitalistischen Widerständen gegen Prekarisierung, dem Antimilitarismus, aus der Anti-Atom Bewegung, dem Internationalismus. Uns eint dabei ein autonomes Selbstverständnis, ein ähnlicher Politikansatz und der Wille, zusammen solidarisch zu agieren.
    Dieses Selbstverständnis beinhaltet eine Politikform im Sinne sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit, die außerhalb bürokratischer Parteien- und Gewerkschaftsapparate stattfindet, ein Selbstverständnis in Ablehnung des kapitalistischen, patriarchalen Systems, der Staatlichkeit und aller anderen Formen der Unterdrückung. Dabei wollen und können wir uns nicht ins „Außen“ stellen, es geht auch um die Bereitschaft, politische Ansprüche auf uns selbst zu beziehen. Wir verstehen uns als Teil einer Bewegung, die auf Selbstbestimmung fokussiert, auf individuelle und kollektive Freiheit, auf einen Kampf um politische, ökonomische und kulturelle Autonomie. Wir wehren uns gegen alle staatlichen Versuche der Vereinnahmung, gegen Vereinheitlichung und Ideologisierung und gegen jedwede Normierungsversuche auch autoritärer linker Organisationen.

    In diesem Sinne laden wir euch ein zur Vollversammlung für autonome Politik  am 01.08.2010 um 14.00 Uhr ins AZ Wuppertal, Markomannenstraße 3.


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