Für den 01.08.2010 wurde zur ersten autonomen Vollversammlung in NRW eingeladen. Erklärtes Ziel der VV ist es, ein Forum zu schaffen, „in dem Erfahrungen ausgetauscht und auch kritische Auseinandersetzungen solidarisch auf gemeinsamer politischer Grundlage geführt werden können.“ Über neunzig Einzelpersonen und Gruppenvertreter_innen aus vielen verschiedenen Städten fanden sich am Sonntagnachmittag im Wuppertaler AZ ein, um über die Realisierungsmöglichkeiten dieses Anspruchs zu diskutieren.

In einführenden Input-Referaten wurde zunächst umrissen, worum es den Initiator_innen des Treffens geht. „Gemeinsamer Nenner“ der unterschiedlichen autonomen Politikfelder sei ihrer Einschätzung nach insbesondere der Wunsch nach Hierarchiefreiheit und die Abgrenzung zu partei- und stellvertretungspolitischer Organisation. Die Referent_innen wiesen darauf hin, dass dieser gemeinsame Nenner häufig unter gegenseitigen Vorurteilen zu verschwinden droht. Die Diskussion habe sich zu nicht unwesentlichen Teilen in die Kommentarleiste von Indymedia verflüchtigt und werde dort mit entsprechender virtueller Aggressionsbereitschaft geführt. Dieser Entwicklung soll mit der autonomen Vollversammlung eine direktere, solidarische Kommunikationsbasis entgegengehalten werden.

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde sollte vorallem geklärt werden, welche Vorstellungen sich für die Anwesenden mit der VV verknüpfen. Einigkeit bestand darüber, dass ein regelmäßiges Treffen dazu beitragen kann, die Arbeit von Gruppen aus anderen Regionen und politischen Zusammenhängen besser kennenzulernen. Auch eine organisatorische Zusammenarbeit war für die meisten denkbar. Aktuelle Events oder anlassgebundene Themen – wie beispielsweise Nazi-Aufmärsche, Castor-Transporte, Camps, … – könnten dabei aufgegriffen werden. Für die kommenden Treffen wurde zunächst die Möglichkeit festgehalten, die politische Arbeit regionaler Gruppen durch kurze Vorträge vorzustellen. „Was ist autonome Politik?“ kann dabei wie auch bei sonstigen Diskussionen als Leitfrage dienen.

Die Vorbereitung der jeweiligen VVs soll zukünftig in die Hände jeweils interessierter Gruppenzusammenschlüsse und Einzelpersonen gelegt werden. Das nächste Treffen wird am Samstag, den 09.10.2010 um 14 Uhr – voraussichtlich in Bochum – stattfinden. Weitere Informationen und der genaue Veranstaltungsort finden sich demnächst hier.

Weitere Informationen zu den vorgestellten Kampagnen und Terminen:

Antiknastprojekt Köln:
In Ratingen wird derzeit der erste Privatknast in NRW gebaut. Gebaut von der Firma Bilfinger und Berger. Betrieben werden soll der Knast dann von der Firma KÖTTER. Knast ist Ländersache. In einigen Bundesländern gibt es bereits Privatknäste. Von dort ist nichts Gutes zu hören. Wenn in Ratingen der erste Privatknast in NRW gebaut wird, so wird damit auch hierzulande eine Entwicklung in Gang gesetzt, die wir nicht wollen.
Es werden noch Interessierte gesucht, die an diesem Thema mitarbeiten
wollen. Kontakt: akp-koeln [at] riseup.net
Weitere Infos: http://autonomes-knastprojekt.blogspot.com/

Münster:
Es gibt eine Veranstaltung zu den ganzen juristischen Tiefschlägen in Münster um den 1000 Kreuze Marsch 2009 (ca. 100 Verfahren wegen angeblicher Versammlungssprengung) und zu der Entwicklung des Versammlungsrechts bundesweit gesehen, die auf Tour gehen will.
Interessierte Städte können sich unter
http://gegen1000kreuze.blogsport.de/kontakt/ melden. In Berlin, Bielefeld, Bremen und Münster wird die Veranstaltung in jedem Fall in der nächsten Zeit zu sehen sein. Weitere Städte sind geplant.
Weitere Infos: http://gegen1000kreuze.blogsport.de/

Stolberg:
Seit 2008 marschieren jährlich hunderte Neonazis im April durch die Kleinstadt Stolberg im Rheinland. Sie deuten den Tod eines jungen Mannes hier um zu einem Märtyrergedenken. Dieser – gestorben bei einer Auseinandersetzung unter jungen Männern – wird von ihnen zu einem der ihren stilisiert, der Angreifer zu einem Migranten.
Ein überregionales Bündnis will die Naziaufmärsche im April 2011 in Stolberg blockieren. Näheres zu den Planungen gibt es bald auf http://blockieren.mobi/

Libertäre Medienmesse:
In einem der größten europäischen Ballungsgebiete mit mehr als acht Millionen Menschen, stellen vom 3. bis 5. September 2010 libertäre Verlage, Zeitschriften, Radio-, Video- und Internetprojekte ihr Programm vor. Drei Tage Messe, Projektvorstellungen, Lesungen, Kultur, Veranstaltungen, Infos, Leute treffen und Pläne schmieden für eine Welt jenseits von Krise und Ausbeutung. Dafür möchte die 1. Libertäre Medienmesse für den deutschsprachigen Raum (Limesse) einen Rahmen bieten.
Aufgrund der großen Zahl der ausstellenden Projekte wird so langsam der Platz knapp. Deshalb werden alle noch Unentschlossenen gebeten, sich zügig anzumelden. Dafür gibt es ein Formular auf der Webseite.
Weitere Infos: http://www.libertaere-medienmesse.de/

Dortmund:
Auch dieses Jahr planen Dortmunder Nazis wieder einen sogenannten „nationalen Antikriegstag“ am 4.September. Dagegen gab es wie allgemein bekannt ist, letztes Jahr erstmals ernsthafteren Widerstand. Über 4000 Antifaschist_innen demonstrierten dagegen. Der Naziaufmarsch wurde gerichtlich zu einer Standkundgebung weit außerhalb minimiert. Dieses Jahr ist wieder mit einem Aufmarsch zu rechnen.
Weitere Infos: http://s4.blogsport.de
http://dortmundquer.blogsport.de/

Aachen:
Am 16. Oktober findet eine Großdemo gegen die Nerzfarm-Orsbach statt.
In 2010 werden die Proteste gegen die Nerzfarm-Orsbach, gegen Pelz und gegen alle weiteren Tierausbeutungsformen in Aachen weitergeführt.
Weitere Infos: http://www.nerzfarm-orsbach.de/

Autonomes Zentrum Köln:
Es wurde von der aktuellen Lage berichtet. Zudem wurde auf die Tag X Demo und die Reclaim the Streets Party im Falle einer Räumung berichtet.
weitere Infos: http://selbermachen.blogsport.de/
http://reclaim.blogsport.eu/
http://unsersquat.blogsport.eu/

FAU:
Am 23. Juni stimmte der zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dieser vom vierten Senat geänderten Rechtsauffassung zum Thema der Tarifeinheit zu und erlaubt ein bisschen mehr Gewerkschaftsfreiheit.
In einer Presseerklärung erklärte das BAG, dass in einem Betrieb mehrere Tarifverträge zur Anwendung kommen können und damit der Grundsatz der Tarifeinheit („ein Betrieb – ein Tarifvertrag“) in Fällen einer Tarifpluralität (1) aufgehoben sei. Wenn in einem Betrieb Tarifverträge mit verschiedenen Gewerkschaften abgeschlossen werden, haben diese für die jeweiligen Mitglieder auch Gültigkeit und müssen angewendet werden.
Die Rechtsnormen eines Tarifvertrags gelten für Beschäftigte durch deren Gewerkschaftsmitgliedschaft nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz (TVG) unmittelbar und zwingend.
Im Fall von Tarifpluralität sollen künftig bei den sogenannten Individualnormen, die den Inhalt, Abschluss und Beendigung eines Arbeitsverhältnisses regeln, wie auch bei den Inhaltsnormen, in denen z.B. Lohn, Arbeitszeit, Pausen und Urlaub festgelegt sind, die Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften für die jeweiligen Mitglieder nebeneinander gelten.
Da das schriftliche Urteil noch nicht vorliegt, ist unklar, wie die Regelung bei den betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Normen zukünftig sein wird. Dieser Bereich, in dem beispielsweise die Lage der Arbeitszeit, Arbeitsschutzregelungen, Voraussetzungen für Kurzarbeit und die entsprechenden Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats geregelt sind, wurde in der Presseerklärung des BAG nicht explizit erwähnt.
Wenn der zehnte Senat auch hier dem Antrag des vierten Senats gefolgt ist, werden diese Kollektivnormen aber nicht im Rahmen des Tarifrechts (also z.B. dieses Urteils) geregelt werden, sondern zukünftig im Rahmen des Arbeitskampf- bzw. Betriebsverfassungsrechts.
Weitere Infos: http://www.fau.org/artikel/art_100628-095709
http://www.fau-duesseldorf.org/