Diskussionspapier für die 5. AVV

Verschärfte Demo-Situation und neue autonome Strategien

Unsere Diskussion basiert auf zwei zentralen Einschätzungen:

  1. Wir sehen uns bei offen mobilisierten Demonstrationen einem stetig wachsendem Repressionsdruck gegenüber. Die „Kräfteverhältnisse“ kippen zu unseren Ungunsten, was die „Durchsetzung“ unsrer Demonstrationsziele immer schwieriger werden lässt.
  2. Trotz steigender Grundskepsis gegenüber dem Konzept „öffentliche Demonstration“ und trotz diverser Versuche etwas anderes zu etablieren, ist es uns in den letzten Jahren nicht gelungen, Ausdrucksformen für unseren Widerstand zu finden, die diesem in seiner Breite gerecht werden. Deshalb können wir es uns nicht „leisten“ Demonstrationen als Aktionsfeld aufzugeben.

Demonstrationen bleiben eine der besten Möglichkeiten auch nicht- oder schwach organisierte Leute in Protest und Widerstand einzubinden, d.h. Kleingruppenkonzepte sind aus der Sache heraus eher bereits organisierten Leuten vorbehalten.

Probleme:

Im Vorfeld angekündigte Demos geben der Polizei viel Zeit sich auf die Situation einzustellen. Immer öfter werden die gewünschten Routen von der Polizei im Vorfeld abgelehnt / verboten. Zum Klagen fehlt oft Zeit, Geld, Nerv oder Kompetenz und der Ausgang ist völlig offen. Viele Gerichte teilen die Gefahreneinschätzung der Polizei.
Die stattfindenden Demos werden mit immer restriktiveren und absurderen Auflagen überzogen. Statt sich über die Berechtigung von passiver Bewaffnung und Seilen in den Transpis zu streiten, geht es heute oft darum ob es Seitentranspis überhaupt geben darf oder das Mitführen eines „Erste Hilfe Packs“ ein Indiz für Gewaltbereitschaft ist.
Aufgrund negativer Zahlenverhältnisse, bei denen oft mehr Polizist_innen als Demonstrant_innen anwesend sind, werden Demos oft zu frustrierenden Wanderkesseln, die dann eventuellen Eingriffen durch die Polizei wenig entgegenzusetzen haben.
Das meist ununterbrochene Abfilmen durch die Polizei inklusive Echtzeitauswertung tut sein übriges.
Zu den von außen herangebrachten Problemen gibt es aber auch interne:
Durch die technische Entwicklung diverser neuer Medien und eine gesellschaftliche Veränderung im Umgang mit persönlichen Daten kann heute jede_r zweite mit dem Handy eine Demo von innen filmen und online stellen (o.ä) und leider wird dies auch gemacht.
Dazu bleiben allzu oft auch die Inhalte hinter unseren Ansprüchen zurück, wenn ganze Demospitzen in Fussballmelodien Tiraden über Hurensöhne und Inzestnazis von sich geben.

Trotzdem halten wir Demos für einen wichtigen Teil unserer politischen Arbeit.
Unsre Hoffnung besteht darin eine Demokultur zu finden, die ausgehend von den Zielen und den Wünschen an eine Demo ihren praktischen Rahmen bestimmt und sich entsprechend verhält. Geht es um Masse und Öffentlichkeit oder vielleicht auch um Spontanität, Schnelligkeit oder sogar praktische Ziele? Weiter müssen wir uns am besten bereits im Vorfeld damit befassen wie wir reagieren, wenn uns die Gegenseite zu sehr einschränkt. Wo ist der Punkt erreicht, an dem ein Festhalten an der ursprünglichen Planung keinen Sinn mehr macht? Unter welchen Umständen sind wir nicht mehr bereit zu demonstrieren? Können wir an diesem Punkt schnell und produktiv auf einen Plan B umschalten, der vielleicht noch weniger gewollt ist (z.B. out of control o.ä.)? Wie können wir dafür sorgen, dass unsere Planungen besser koordiniert sind und auch spontane Änderungen noch ausreichend Leute erreichen („neue Medien“)?

Da unser Verhalten natürlich immer wieder zu allen möglichen Formen der Repression führen kann, halten wir den Aufbau / Erhalt eigener regionaler EA Strukturen sowie von Gruppen wie „out of action“ für wichtig, da Solidarität immer wieder auch noch lange nach den einzelnen Demonstrationen notwendig ist.

Wir würden uns freuen, wenn wir am 27. 3. an und über diesen Text diskutieren können. Dafür wäre es sinnvoll, wenn ihr ihn in euren Gruppen schon mal vordiskutiert.