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Am 30. Januar 2011 fand die mittlerweile vierte Vollversammlung für autonome Politik in NRW diesmal im Autonomen Zentrum in Köln statt. Schwerpunkt der Vollversammlung war der Themenkomplex „Soziale Kämpfe“. Exemplarisch wurden einige Teilbereiche in diversen Arbeitsgruppen diskutiert und auch weitergehende Vernetzungen initiiert. Leider kam es nicht zu einer zusammenführenden Diskussion der verschiedenen Teilbereichskämpfe. Die nächste AVV NRW findet am Sonntag den 27.03.2011 um 12 Uhr im AZ Mülheim statt.

Mit der mittlerweile vierten gut besuchten Autonomen Vollversammlung in NRW setzt sich die im August 2010 in Wuppertal begonnene Vernetzung in NRW erfolgreich fort, auch wenn in Sachen Inhalte und Ablauf der Treffen noch experimentiert wird.

Mit einer Verspätung begann die Vollversammlung mit einer Vorstellungsrunde, der zu entnehmen war, dass wieder mehrere Städte NRWs vertreten waren und auch wieder einige neue Menschen. Zu Beginn des Treffens gab es neben einigen organisatorischen Dingen ein paar Terminankündigungen für die nächsten Monate. Insbesondere wurde angekündigt, dass derzeit Planungen für einen Kongress für autonome Politik (ähnlich dem autonomen Kongress 2009 in Hamburg) vermutlich im Juni 2011 laufen.

Die FAU kündigte eine neue Kampagne gegen Leiharbeit für dieses Frühjahr an und lud zur Beteiligung ein. Infos unter: http://www.leiharbeit-abschaffen.de/.

Die Kölner Vorbereitungsgruppe kündigte eine Kongress für Mehr Kollektive! vom 18.-20. Februar an.

Eine Gruppe plant derzeit ein zweites Macker-Massaker mit zahlreichen Workshops rund um Männlichkeit(en), Mackertum & (Anti-)Sexismus im AZ Mühlheim für den 2.-5. Juni 2011.

Das Autonome Zentrum Köln lud herzlich zu einer Nachttanzdemo am 15. April und einem Wochenende mit viel Politik, Kunst und Kultur vom 15.-17. April nach Köln anläßlich des dann hoffentlich 1-jährigen Bestehens des besetzten AZ ein.

Es wurde darauf hingewiesen, dass auf dem Blog für Autonome Politik NRW (http://autonomepolitiknrw.blogsport.eu ) die Möglichkeit besteht Termine öffentlich bekannt zu geben und sich so gegenseitig zu informieren.

Diskussionen in den Arbeitsgruppen

Die Diskussion zum Schwerpunktthema Soziale Kämpfe wurde in vier verschiedenen Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Teilbereichskämpfen geführt.

1.Arbeitsgruppe: Recht auf Stadt

Die Arbeitsgruppe zum Thema Recht auf Stadt hat sich gesplittet in zwei Teile.  Die erste Gruppe hat sich mit dem Thema Wohnen beschäftigt und über die Möglichkeiten Wohnprojekte zu gründen, die Chancen von Besetzungen, die Einrichtung von Leerstandsmeldern Gedanken gemacht. Kritisch hat mensch sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit Wohnprojekte Einfluss auf die Aussenwelt nehmen oder in Isolation geraten, wobei betont wurde, dass das Wohnprojekte als Selbstzweck stets legitim sind. Auch wurde die Idee aufgegriffen den „Mehr Kollektive!“-Kongress auch in anderen Städten in NRW zu exportieren.

Die zweite Gruppe hat sich mit Stadtgestaltung im weiteren Sinne beschäftigt und sich Fragen zur möglichen Einflussnahme auf Gentrifizierungsprozesse oder auch zur Verhinderung konkreter Bauprojekte gestellt. Themen waren unter anderem die Vernetzung unterschiedlicher Projekte zur gemeinsamen „Übernahme“ von Stadtteilen mit anderen marginalisierten Gruppen. Aus der Arbeitsgruppe ist der Ansatz einer NRW-Vernetzung zu dem Thema hervorgegangen. Ein nächstes Treffen dafür wäre der 17.April 2011 im Autonomen Zentrum Köln.

2. Arbeitsgruppe: HartzIV, Prekarisierung und Leiharbeit

1) Leiharbeit

Seit zwei Jahren läuft die Kampagne Leiharbeit Abschaffen (www.leiharbeit-abschaffen.de) branchenübergreifend mit Schwerpunkt Dienstleistungssektor. Verschiedene Aktionsformen (Besuch Leiharbeitsfirmen /-messen)

Kontakt zu anderen entsteht häufig über Beratung vor Ort und über Plattformen wie www.chefduzen.de

Einige Details: Zunächst 1972 im Arbeitnehmerüberlssungsgesetz geregelt, dass nicht länger als ein halbes Jahr in der gleichen Firma (um Verdrängung von „regulärer“ Arbeit zu begrenzen). Danach schrittweise aufgeweicht: seit 2004 kann mensch als LeiharbeiterIn bis zu zwei Jahre im selben Betrieb beschäftigt werden. Trotz Grundsatzes des „equal pay“ (Gleiche Bezahlung) haben sich die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen für LeiharbeiterInnen kontinuierlich verschlechtert.

Auseinandersetzungen um Arbeitsbedingungen werden darüber ausgehebelt/erschwert, dass aufbegehrende LeiharbeiterInnen einfach in eine andere Firma verliehen werden. Gewerkschaften konzentrieren sich fast ausschließlich auf Stammbelegschaften. Teilweise schließen sie sogar Tarifverträge ab, die schlechtere Konditionen festschreiben und den „equal pay“ aktiv unterlaufen.

a) Gegenwehr am Beispiel der Flugzeugreinigung *Klüh* in Düsseldorf

Ähnlich wie bei Schlecker werden MitarbeiterInnen bei formaler Betriebsschließung in einer Leiharbeitsfirma neubeschäftigt. Vorteil für die Firma: billiger, flexibler ohne Know-How zu verlieren (siehe Informationen auf labournet:

http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/rg/index.html).

b) Geld einfordern

Diejenigen LeiharbeiterInnen, die (egal wie kurz) in den letzten 3 Jahren bei einem Sklavenhändler beschäftigt waren, der im Christlichen Gwerkschaftsverband CGZP organisiert war, können Kohle zurückfordern (Betroffen sind 280.000 Sklaven / Ex-Sklaven) Hier ist Beratung notwendig.

2) Wo liegen Gemeinsamkeiten mit dem Kampf gegen Entrechtung am Jobcenter ?

– bei beiden: Kämpfe gegen Schikane und Entwürdigung

– über 3 Mio AufstockerInnen (Leute die trotz Beschäftigung oder Selbständige Arbeit unter HartzIV verdienen und daher Anspruch auf Zusatzleistungen haben)

– bei beiden ist die Armutsdrohung von HartzIV bzw. die Kürzung auf Null im Rahmen von HartzIV

– in beiden Fällen eignet sich eine Anlaufstelle mit Beratungsangebot um einen Erfahrungsaustausch zu offensive Selbsthilfe bei LeiharbeiterInnen ungleich schwerer, da die „Verleihfirma“ kein gemeinsamer Ort der Zusammenkunft ist.

Aktionsformen:

-offensive, solidarische Selbsthilfe im Rahmen von Selbstorganisierung

– die Idee der „Begleitung“ von Erwerblosen auf dem Amt lässt sich nicht 1:1 übertragen

– Druck auf exponierte Beschäftigte im Jobcenter bzw in der Leiharbeitsfirma

– Leiharbeitsmessen in den Jobcentern

Gemeinsame Erfahrung: Wir nehmen viele bereits existierende Auseinandersetzungen nicht wahr !!! Dabei ist es viel einfacher, mit Leuten, die sich bereits wehren, zusammenzukommen, als irgendwo Widerständigkeit zu „säen“.

Um über gemeinsame Aktionen (LeiharbeiterInnen und Erwerbslose) z.B. auch die Idee von Workers+Nonworkers Center weiter zu diskutieren wurde ein Folgetreffen vereinbart.

3. Arbeitsgruppe: Anti-Knast Arbeit

Die Arbeitsgruppe hat sich zunächst mit der Frage beschäftigt, warum uns meistens der Zugang zum Thema Knast fehlt. Solidarität gibt es oft nicht mit der Tat, sondern bloß mit dem Zustand im Knast.

Dabei ist Knast ein Instrument im Klassenkampf, ein Repressionsinstrument. Die Berührungsängste mit Inhaftierten ignorieren ihre soziale Rebellion und die bestehenden Parallelen zum Repressionssystem Hartz 4 und deren Schnittpunkte.

Wunsch der Arbeitsgruppe ist es, dass das Thema Knast bei anderen Aktionsformen und Kämpfen häufiger mitgedacht und auch thematisiert wird, dass zunächst eine Öffnung für das Thema beginnt und die Ignoranz überwunden wird und dass auch andere Konfliktlösungsvorschläge thematisiert und diskutiert werden.

Die Organisation von Anti-Knast-Tagen im Sommer wurde angedacht, aber noch nichts konkretes vereinbart.

4. Arbeitsgruppe: Transnationale Solidarität (am Beispiel Ägypten/Tunesien)

Als erste und evtl. größte Schwierigkeit transnationale Solidarität auszudrücken, wurden massive Informationsdefizite diskutiert, die sich vor allem in der selektiven Wahrnehmung bis verfälschten Darstellung der inländischen/westlichen Medienberichterstattung und dem schwierigen Zugang zu anderen Quellen (u.a. wegen Sprachbarrieren) begründen. Doch auch so kann mensch einen anderen gesellschaftlichen Diskurs unterstellen unter anderen ökonomischen, politischen und kulturellen Bedingungen. Ein erster Schritt hin zu mehr transnationaler Solidarität wären daher Informationsveranstaltungen.

Als Ansätze für Solidaritätsaktionen hier wurden drei inhaltliche Ebenen identifiziert: 1) Die globalen Zusammenhänge im Kapitalismus und deren Auswirkungen vor Ort (Armut, Arbeitslosigkeit, Elend als Hauptmotive etc.) 2) Die verfälschte mediale Darstellung hierzulande 3) Die Nähe der inländischen Repressionsorgane und anderer (wirtschaftlicher) Akteure zu den jeweilig attackierten Regimen/Autokraten.

Ein Zögern in der Auseinandersetzung mit den aktuellen Protesten wurde auch in bestehenden „Berührungsängsten“ mit dem arabischen Raum diagnostiziert.

Abschlussplenum

Für die nächste Autonome Vollversammlung NRW gab es unterschiedliche Gestaltungswünsche. Insbesondere wurde deutlich, dass die Aufteilung in so unterschiedliche Arbeitsgruppen (zu so unterschiedlichen Sozialen Kämpfen) ungünstig für eine gemeinsame Diskussion im großen Plenum ist und sich eine größere thematische Zentrierung gewünscht.

Um mehr Zeit, sowohl für gemeinsame Diskussion als auch Arbeitsgruppen zu haben, wurde entschieden, dass die nächste AVV schon um 12 Uhr und pünktlich beginnen soll (bis ca. 18/19Uhr).

Inhaltlich wurde kein Thema für das nächste mal festgelegt. Stattdessen sind alle aufgerufen Vorschläge an den (neuen) Vorbereitungskreis zu senden. Dieser kann nach einer Vorauswahl einen Vorschlag machen (max. 3 Themen). Es gab den Wunsch insbesondere aktuell anstehende Ereignisse und Aktionen aufzugreifen.

Die nächste Vollversammlung für Autonome Politik in NRW findet am Sonntag den 27.03.2011 um 12 Uhr im AZ Mülheim statt. Um Verschickung einer Einladung 3-4 Wochen im Voraus wird gebeten, damit Gruppen genug Zeit zur Vorbereitung haben.

Zur Lektüre für eine weitere Auseinandersetzung mit autonomer Politik wurde der Text „Hoffnung, Militanz, Perspektive“ aus der Weihnachtsausgabe der interim (nr 721) empfohlen.