Diskussionspapier für ein bundesweites Antifa-Camp vom 24.08. – 02.09.2012 in Dortmund

Warum Dortmund

Dortmund ist seit Jahren für sein Naziproblem bekannt. Der sogenannte “Nationale Antikriegstag” hat ähnlich wie das faschistische “Gedenken” an die Bombardierung Dresdens bundesweite Bedeutung für die Naziszene. Die Dortmunder Nazistrukturen machen immer wieder durch offensive Aktionen, bewaffnete Übergriffe und Anschläge von sich reden. Im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld haben sich neonazistische Strukturen über Jahre hinweg durch mehrere Wohngemeinschaften und das “Nationale Zentrum” ausbreiten können. Die wichtigsten Akteure sind der “Nationale Widerstand Dortmund (NWDO)” und die “Skinhead-Front Dorstfeld”.

faschistische Netzwerke – mörderische Politik

Der NWDO ist aus Dortmunder Kameradschaftsstrukturen hervorgegangen und verfügt bundesweit über gute Kontakte. Das zeigt zum einen die breite, bundesweite und auch internationale Teilnahme von Nazis am Dortmunder “Antikriegstag”, zum anderen die personelle und infrastrukturelle Unterstützung bei bundesweiten Nazi-Events. In den letzten Jahren hat die Dortmunder Naziszene durch ihr aktionistisches Auftreten viel Aufmerksamkeit bekommen.

Die Skinhead-Front Dorstfeld greift immer wieder Andersdenkende und Menschen mit migrantischem Hintergrund an. Ein trauriger Höhepunkt ihrer Gewalttaten war der Mord an dem Punker Thomas Schulz 2005 durch Sven Kahlin. Diese Tat wurde von den Nazis mit der menschenverachtenden Parole “1:0” gefeiert. Der vorzeitig aus der Haft entlassene Kahlin fiel sofort wieder durch einen Übergriff auf die alternative Kneipe Hirsch-Q im Dezember 2010 zusammen mit Mitgliedern der Skinhead-Front auf. Die Hirsch-Q wurde seit 2006 sechsmal von Nazis angegriffen. Sven Kahlin griff am 26.November 2011 gemeinsam mit fünf anderen Nazis zwei Jugendliche mit türkischen Migrationshintergrund an. Seine Bewährung wurde widerrufen, er sitzt wieder in Haft.

Die rassistisch motivierte Ermordung des Dortmunder Kioskbesitzers Mehmet Kubaşık am 04. April 2006 durch die Nazi-Terrorzelle “NSU” muss noch näher auf mögliche Verwicklungen mit den Dortmunder Neonazi-Strukturen untersucht werden. Ein ehemaliger V-Mann des NRW-Verfassungschutzes erklärte gegenüber der Tageszeitung “WAZ”, um das Jahr 2004 herum hätten NPDler aus Dortmund Kontakte zu Rechtsradikalen in Thüringen aufgebaut. Darunter seien auch Kontakte zur NSU gewesen. Zusätzlich zu diesen Mordkomplexen ist noch der rechte Waffenfanatiker Michael Berger zu erwähnen, der im Jahr 2000 drei Polizisten ermordete.

Leugnen, fördern, bekämpfen?

Die Stadt Dortmund hat mit ihrem Verhalten jahrelang zu einem günstigen politischen Klima für die Etablierung und das Wachstum der Naziszene beigetragen: Das Naziproblem wurde offiziell geleugnet, es gab direkte und indirekte Förderung von Naziaktivitäten. Zum Beispiel übte bereits 2002 die Polizei Druck auf den Vermieter eines Veranstaltungsortes aus, sodass dieser ein Blood & Honour-Konzert mit 1200 Leuten nicht (!) absagte. Antifaschistische Aktivitäten wurden hingegen behindert und kriminalisiert. Auf zahlreiche körperliche Angriffe seitens der Nazis in den letzten Jahren folgten kaum juristische Konsequenzen, was sogar die Nazis in einem TV-Interview hämisch kommentierten. Veranlasst durch den letzten Polizeipräsidenten gab es in den letzten Jahren immer wieder bundesweit kritisierte Polizeieinsätze, unter anderem die vielfach öffentlich skandalisierten Polizeikessel im Jahr 2000, bei dem größtenteils jugendliche Aktivist_innen stundenlang festgesetzt wurden. Vor dem letztjährigen “Nationalen Antikriegstag” wurden Verfahren gegen Antifaschisten mit dem Vorwurf des Plakatierens angestrengt, anstatt dem bekannten und mit bewaffneten Nazis vollbesetzten Bus nachzusetzen, die nachts auf der Suche nach Antifas herum fuhren und diese Gruppe zuvor angegriffen hatten.

Jetzt, wo kaum noch politischer Spielraum besteht, die organisierte neonazistische Gewalt weiter zu ignorieren, ändert sich allmählich etwas in der Stadtpolitik. Der neue Polizeipräsident kündigte einen Politikwechsel seitens der Polizei an, äußerte sich sogar positiv in Bezug auf Blockaden gegen Nazi-Aufmärsche. Das Gebäude, in dem sich das “Nationale Zentrum” befindet, wurde durch die Stadt Dortmund aufgekauft und den Nazis der Mietvertrag gekündigt. Die Opferberatung “Back Up! – Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt” wurde ins Leben gerufen, eine eigene Task-Force vom Oberbürgermeister eingerichtet und ein “Runder Tisch gegen Rechts” ist in Planung. Es bleibt abzuwarten, wie diese Projekte laufen und was sie konkret machen. Parallel wird jedoch auch ein Projekt initiiert, das klar abzulehnen ist: Das vom Bund geförderte Projekt mit dem prägnanten Titel “Dortmund den Dortmundern”. Zweifelhafte “Auf-Augenhöhe Pädagog_innen” betreten das Feld und laden mit Unterstützung von Schröders Bundesfamilienministerium zum (verbalen) Kreativ-Battle mit Neonazi-Schlägern ein. Die Dortmunder multilateral academy ggmbh, die sich als Trägerin für das Projekt “Dortmund den Dortmundern” verantwortlich zeichnet, möchte zu diesem Zweck 30 Neonazis – Kader wie Mitläufer – gegen 30 “demokratisch orientierte Jugendliche” antreten lassen, um “offen und fair” über die Frage zu diskutieren, wem die Stadt Dortmund gehört und wie sich die Zukunftswünsche der Beteiligten für eben diese darstellen. So sollen Jugendliche in der konfrontativen Auseinandersetzung mit den Neonazis in ihrem demokratischen Weltbild gestärkt werden.

Solchen sozialpädagogischen Ansätzen, bei denen Nazi-Kadern eine Plattform geboten wird, gilt unsere klare Absage ebenso wie allen aus der Extremismustheorie abgeleiteten Konzepten, deren Links-Rechts-Gleichsetzung in Schröders Extremismusklausel gipfelt. Daher denken wir, dass es höchste Zeit ist für eine unmissverständliche antifaschistische Initiative.

Unsere Perspektive…

Wir wollen mit unserem Camp ein antifaschistisches Aufbruchsignal gegen den Dortmunder Status quo setzen. Wir wollen mit einer bundesweiten Anstrengung in die Offensive kommen und in einem inhaltlich radikal bestimmten, aber durchaus breiten Bemühen das Treiben der Nazis in ihrer Hochphase der Mobilisierung zum “Nationalen Antikriegstag” (1. September 2012) angreifen und ihnen den Aufmarsch versauen. Mehr noch, unsere Perspektive ist, die Autonomie antifaschistischen Widerstands wiederzuerlangen. Das Camp soll dazu ein Start sein!

Es ist uns wichtig zu betonen, dass Antisemitismus und rassistische Ausgrenzung weit über den Angriff (staatlich besoldeter und unbezahlter) Nazi-Strukturen hinaus geht. Antifaschistischer Widerstand muss daher nicht nur den Alltagsrassismus bei staatlichen Behörden und in der Flüchtlingspolitik thematisieren, denn diese Zustände werden erst möglich durch die tiefe gesellschaftliche Verankerung von Rassismus. Ein Anknüpfungspunkt für Kritik bietet die Zusammenarbeit mit migrantischen Initiativen beispielsweise in der Dortmunder Nordstadt, wo nach zahlreichen antiziganistischen Medienberichten die sowieso schon prekäre Situation von Sexarbeiterinnen noch weiter verschlimmert wurde. In ihren öffentlichen Protesten benannten sie als Folgen vor allem den fehlenden Schutz vor gewaltbereiten Kunden, der damit einhergehenden Schutzgelderpressung und Verlust ihrer Selbstständigkeit.

Durch offensives Aufgreifen auch der (sozialen) Frage von Verarmung und Ausgrenzung wollen wir öffentlichen Raum zurückgewinnen und der (un-) sozialen Verankerung der Nazis mit ihren nationalistischen Protesten gegen beschissene Arbeitsbedingungen und Hartz IV nicht das Feld überlassen.

Zudem rufen wir alle dazu auf, mit uns dafür zu kämpfen, dass der 1. September als Antikriegstag in der öffentlichen Wahrnehmung nicht länger faschistisch, sondern progressiv antimilitaristisch besetzt sein wird. Wer den Buchenwaldschwur ernst nimmt, muss Antimilitarismus und Antifaschismus zusammen denken. Das Verharren in fiktiven Teilbereichsbewegungen ist eine uns schwächende und (Widerstands-)weltfremde Sichtweise, mit der sich die Verhältnisse nicht grundlegend ändern lassen.

…ein ambitioniertes Vorhaben

Natürlich wissen wir, dass ein antifaschistisches Camp in Dortmund alles andere als eine leichte Sache ist. Alle sind sich einig, dass ein Camp eine gewisse Mindestgröße und -struktur haben muss, um durchgesetzt werden zu können und um die von dort ausgehenden Aktivitäten gegenüber Angriffen von Neonazis und Polizei eine Woche lang zu verteidigen ohne dass die eigenen inhaltlichen Schwerpunkte dabei untergehen. Wir setzen dabei auf eine bundesweite Beteiligung von 500+ Teilnehmer_innen.

Wir gehen davon aus, dass die Stadt Dortmund in der aktuellen Situation politische Schwierigkeiten haben wird, ein antifaschistisches Camp gänzlich zu unterbinden. Doch selbst solche Situationen sind uns nicht neu. Diverse Camps der letzten 15 Jahre mussten über die Androhung, andernfalls auf einem zentralen Platz zusammenzukommen, durchgesetzt werden.

Wir wissen auch, dass die Zusammenarbeit verschiedener Strömungen bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch des 1. September der letzten Jahre sehr schwierig war. Aus diesen Erfahrungen heraus sind uns für die Vorbereitung des Camps alle diejenigen willkommen, denen an einem undogmatisch-radikalen, antifaschistischen Widerstand gelegen ist.