Die rassistischen Mobilisierungen in Deutschland (und Europa) halten an. Auf den Straßen, in den Parlamenten, von grün über rot bis schwarz. Wir laden diesbezüglich ein zu einer NRW-weiten Vollversammlung für autonome Politik am Sonntag, den 15.11.2015 um 13:00 Uhr im AZ-Mülheim.

Liebe Genoss_innen,

seit der letzten NRW-AVV im September 2015 ist einiges passiert.

Die Mobilisierung der Rassist_innen und Neonazis ist nicht abgeflaut. Jeden Morgen können wir von den Unterkünften lesen, die nachts in Brand gesetzt wurden. Jeden Morgen lesen wir von Angriffen auf Geflüchtete, von rassistischen Aufmärschen, von Angriffen auf Hausprojekte. Jeder vierte (registrierte) Übergriff soll dabei in NRW stattfinden. Die bürgerliche Presse berichtet über all das nur noch selten und auch der Widerstand gegen diese Entwicklungen ist marginal angesichts der bundesweiten und europäischen Offensive der extremen Rechten.

Die Regierenden haben derweil das Asylrecht ein weiteres Mal eigeschränkt, Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, Internierungen beschlossen, Sachleistungen durchgesetzt und allerlei Scheußlichkeiten mehr umgesetzt. Weitere sind in Planung: Nach Afghanistan soll abgeschoben werden, Rücknahmeabkommen werden ausgehandelt, externe Lager geplant, Transitzonen (oder im SPD-Sprech: Reisezentren) diskutiert. Und auch Abschiebungen sollen massenweise vollzogen werden. Diese autoritär-repressive Politik wird flankiert mit humanistischer Rhetorik. Sowohl auf die bürgerliche „Refugees Welcome – Willkommenskultur“ wie auch auf Proteste gegen Neonazismus wird staatlicherseits gerne verwiesen, um auch international den Schein zu wahren. So wird allzuoft auch unsere Politik für staatliches Handeln vereinnahmt, gerade dann, wenn sie den Staat aus Gründen der Selbstanpassung als politischen Gegner nicht klar adressiert.

Auf der letzten AVV in NRW haben wir Möglichkeiten diskutiert, der rassistischen Mobilisierung auf der Straße und in den Parlamenten eine eigene Handlungsfähigkeit entgegenzusetzen. Wir sprachen über lokale und überregionale Vernetzung. Und wir trugen zusammen, wie die Lage in den einzelnen Städten ist. Daran würden wir gerne anknüpfen.

Wir schlagen vor, auf der kommenden AVV über drei Punkte zu sprechen:

  1. Feedback zu den auf der letzten AVV angestrebten Vernetzungsmöglichkeiten
  2. Überblick über und Umgang mit rassistischen und neonazistischen Mobilisierungen in NRW
  3. Umgang mit den Abschiebungen aus NRW

Wir hoffen, dass ihr Zeit findet, zur AVV zu kommen, um die Vernetzung zu verbessern, um miteinander zu sprechen und vielleicht den ein oder anderen konkreten Plan zu schmieden.