Archive for the ‘Berichte’ Category

Bericht der 10. AVV-NRW

Donnerstag, April 26th, 2012

Am 18.03.2012 fand bereits zum 10ten mal die AVV NRW statt. Diesmal im AZ Mülheim mit Teilnehmer_innen von Aachen bis Bielefeld. Die nächste Vollversammlung für Autonome Politik NRW findet am 29.04.2012 ab 13 Uhr im AZ Köln-Kalk statt.

Bericht:
Neben diversen Aktionen, Camps und Kampagnen (dazu weiter unten) gab es auch eine Reflektion über die AVV selber. Es wurde unter anderem festgestellt, dass die AVV NRW zunehmend zu einer Art Delegierten-Versammlung geworden ist, zu der vor allem Vertreter_innen der verschiedenen Organisationen und Bündnissen kommen. Auch wurde bemängelt dass die AVV eher eine Mobi-Veranstaltung für einzelne Termine sei, anstatt Raum für inhaltliche Diskussion. Auf der anderen Seite wurden Ideen wie das Antifacamp in Dormund gemeinsam auf einer der AVVs entwickelt. Ferner wurde es von einigen nicht negativ bewertet, dass die AVV als (über)regionales „Delegierten-Treffen“ genutzt wird. Es wäre jedoch wünschenswert, die AVV wieder attraktiver für mehr Leute zu machen. Dazu soll sie in Zukunft verstärkt beworben werden u.a. durch ein gemeinsame Plakate.

Themen an die weiter angeknüpft werden kann:

1. Mai

– Bochum: Hier gibt es eine Vorabenddemo am 30.04.2012, den Euromayday. Demonstriert wird gegen den Kapitalismus. Die Demoroute wird durch die Stadt gehen, eventuell gibt es danach ein Konzert.
euromayday.noblogs.org/

– Wuppertal: Hier findet die jährliche autonome 1. Mai-Demo statt, Motto dieses Mal ist „Es wird Zeit“. Demonstriert wird gegen die Kürzungsprogramme in den Kommunen, Sparmaßnahmen, Hartz 4, das Aushebeln der Demokratie. Es soll auch eine breite Schicht von Bürgern eingebunden werden. Um auf die massive Polizeipräsenz vorbereitet zu sein, ist die Koordination von mehreren Organisationen notwendig. Außerdem ist Wuppertal eine Hochburg der Nazis. Nach der Demo gibt es noch ein Straßenfest und ein Rockkonzert.
autonomer1mai.noblogs.org/

– Bonn: Freie Kameradschaften wollen am 1. Mai hier marschieren, es werden bis an die 1.000 Nazis erwartet. Der Aufmarsch in Dortmund wurde gecancellt weil sich Nazis beschwert hatten, dass immer so viele Märsche in Dortmund und nicht anderswo stattfinden. antifabuendnis.blogsport.de/

Generell wurde in der AVV noch besprochen wie sinnvoll es ist, immer zum 1. Mai Demos zu veranstalten, für manche ist es ein traditioneller Tag, den sie nutzen wollen, für andere hat er keine Bedeutung mehr. Es wurde überlegt, zukünftig die autonomen Aktivitäten am 1. Mai auf eine Stadt zu konzentrieren anstatt sie auf viele Städte zu verteilen.

AZ Köln Kalk
Da die Stadt Köln beschlossen hat, den Nutzungsvertrag des AZ zu kündigen, muss das Kündigungsschreiben jederzeit erwartet werden. Gemäß der Kündigungsfrist hat das AZ dann noch 3 Monate bis das Haus übergeben werden muss. Die Vorbereitungen für diesen Tag laufen auf Hochtouren. Für das AZ ist klar, dass sie das Haus notfalls verteidigen werden. Hierzu soll auch der Aktionskonsens noch einmal überdacht werden. Teilnehmer der AVV regten an, in den nächsten Zeit auch „Aufspringkonzepte“ für Auswärtige für den Tag der Räumung zu erarbeiten, damit sie auch kurzfristig reagieren können und ggf. Aktionen außerhalb des Hauses stattfinden.
Website: KeinTagOhne.az-koeln.org

Organize-Kampagne
Diese Kampagne startet gerade und soll im Ruhrgebiet stattfinden. Sie will die politische Selbstorganisation fördern und richtet sich hauptsächlich an unorganisierte Menschen, aber auch Organisationen, die noch Input brauchen.
Ab April 2012 wird Workshops zu den Themen Strukturenschutz und Öffentlichkeitsarbeit geben. Weitere Themenvorschläge sind erwünscht.
Die Kampagne braucht noch Unterstützung durch Bekanntmachung auf Websites und Verteilung der Flyer.
Website: organize.blogsport.eu

No Border-Camp in Köln, 13.-22.07.2012
Zu diesem Camp gab es parallel zur AVV-NRW ein Vorbereitungstreffen in Köln, ein weiteres soll am 14.-15.04. in Hamburg stattfinden, ein anderes ist im Ruhrgebiet geplant. Es werden noch Helfer_innen in den Bereichen Kulturprogramm, Öffentlichkeitsarbeit und Finanzen gesucht.
Schwerpunkte des Camps sind die Sammelabschiebungen von Roma, Antiziganismus, gesellschaftlicher Rassismus, die Lage der Flüchtlinge, Flucht & Migration. Die Vorbereitungen laufen in Zusammenarbeit mit Flüchtlingsorganisationen.
E-Mail Kontakt: noborder-cologne2012 [ät] riseup.net
Website: noborder.antira.info/ )

Antifacamp in Dortmund, 24.08.-02.09.2012
Das Camp versteht sich als Offensive gegen den Antikriegstag der Nazis Anfang September. Es wird für mehrere hundert Antifas ausgelegt sein. Der Ort soll möglichst in Dorstfeld oder fußläufig dorthin liegen. Der Mythos Dorstfeld (Hochburg der Nazis in Dortmund) soll so überwunden werden. Geplant ist ein Zeltlager. Es wird auch über ein Schutzkonzept gegen Angriffe von Nazis oder Polizei nachgedacht.
Als Themenschwerpunkte sind Rassismus und Anitmilitarismus vorgesehen. Das Programm soll auch Vorträge beinhalten, setzt seinen Schwerpunkt aber auf Aktionen. Die Spaltungslinien innerhalb der Antifa-Bewegungen sollen hierbei überwunden werden.
Das Camp braucht noch Unterstützung z. B. durch Soli-Konzerte, evtl. in Verbindung mit Mobi-Veranstaltungen im Juni/Juli 2012.
E-Mail Kontakt: campdo12@riseup.net
Website: antifacamp.org

Camp in Magdeburg, 3. Septemberwoche 2012
Für den Afghanistaneinsatz macht die Bundeswehr Übungen in einem Camp 30 km nördlich von Magdeburg. Den gilt es zu stören. Die Aktivitäten lassen sich mit denen im Wendland vergleichen. Es findet z. Zt. ein Austausch mit französischen Genoss_innen statt, um gemeinsame Strategien zu entwickeln.
Es wird u. U. eine gemeinsame Anreise aus NRW geben, jedoch sind PKWs vor Ort wichtig für die Mobilität. Der Aufruf ist in Arbeit, Mobi-Veranstaltungen sind geplant.

Westcastoren aus Jülich, ab Mitte Oktober 2012
Ab Oktober 2012 sollen 150 Behälter mit atomaren Brennstäben von Jülich nach Ahaus über die Autobahn transportiert werden. Es ist aber auch im Gespräch dass die Brennstäbe bis 2016 in Jülich gelagert werden könnten.
Wenn die Westcastoren im Oktober rollen werden, sind alle 2 Wochen Straßentransporte bis Mitte 2013 geplant. Dabei fungiert Ahaus aber nur als Zwischenlager, weil die Brennstäbe für die Endlagerung wieder in Jülich aufbereitet und zurück transportiert werden müssen.
Es gibt Überlegungen, wie der Transport auf der Strecke gestoppt werden könne. Mitte April 2012 gibt es dazu eine Anti-Atom-Konferenz in Ahaus.

Weitere Themen / Aktionen die seit der AVV gelaufen sind:

Aktionstag zu Dublin II in Düsseldorf, 30.03.2012
Am 30.03.2012 soll es am Düsseldorfer Flughafen Proteste gegen die Abschiebungen nach Dublin II geben. Dublin II ist ein Übereinkommen der EU-Staaten, das besagt, dass jenes Land für das Asylverfahren der Flüchtlinge zuständig ist, in das sie als erstes nach Europa einreisen. Dies sind meistens die Länder an der Peripherie wie Italien, Malta, Griechenland. Flüchtlinge in anderen EU-Staaten werden in diese Länder zurück geschoben, dort sind die Flüchtlingslager daher komplett überfüllt. Ein Drittel aller Abschiebungen finden nach Dublin II innerhalb der EU statt. Website: dublin2.info

M31 in Frankfurt, 31.03.2012
Die Demonstration am 31.03. wird vom Bündnis UmsGanze in Zusammenarbeit mit Frankfurter Gruppen organisiert. Es wird eine stark linksradikale Demo werden, mehrere Busse fahren aus verschiedenen Städten dorthin. Es werden etwa 2.000-3.000 Anti-Kapitalist_innen erwartet. Die Demo wird im Bankenviertel von Frankfurt stattfinden, es ist eine Besetzung der Baustelle der EZB geplant und es soll auch weitere Aktionen aus der Demo heraus geben. Es wird versucht werden einen Wanderkessel der Bullen zu vermeiden. Es finden Demonstrationen hierzu in weiteren 7 Ländern statt.

Naziaufmarsch in Stolberg, 04.04./07.04.2012
Der Naziaufmarsch am 31.03. in Eschweiler wurde abgesagt, aber es gibt noch zwei angemeldete Demos der Nazis in Stolberg, und zwar einen Fackelmarsch am 04.04. und einen Trauermarsch am 07.04.2012. Gegen den Fackelmarsch gibt es in Stolberg am 04.04. eine Demo um 18:00 Uhr, die sich auch gegen das Bündnis gegen Faschismus richtet, weil dieses die Antifas als „Linksextremisten“ ablehnt und die Nazis nur aus der Innenstadt raus haben möchte. Für den Marsch am 07.04. werden etwa 400-500 Nazis erwartet. Auf dem Weg hin zur Kundgebung wird es ein schweigender Trauermarsch, auf dem Weg zurück ein Parolenmarsch. Die Bahnen von den Treffpunkten in Köln und Aachen kommen etwa zeitgleich in Stolberg an, dann können die Antifas gemeinsam in die Stadt gehen um dort zu blockieren.

RWE Unplugged
Geplant ist ein Protestcamp der bürgerlichen Antiatomszene am 18.-19.04.2012 an der Grugahalle Essen, wo die RWE Jahreshauptversammlung stattfindet

Wie oben schon erwähnt wird die 11. AVV-NRW am 29.04.2012 im AZ Köln Kalk stattfinden. Also bis Sonntag!

Bericht der 8. AVV-NRW

Dienstag, November 22nd, 2011

Protokoll der 8. AVV in Bochum am 24.09.2011

TOPs:

I. Orga

II. Nachbereitung Dortmund

III. Debatte Alltagsmilitanz

IV. Castortransport November 2011

V. Einheitsfeierlichkeiten

VI. Sonstiges/Ankündigungen

VII. Termine

I. Orga

Es wurde vorgeschlagen, eine AVV auch in Städten ohne AZ auszurichten, indem man als Tagungsort ein Haus temporär besetzt. Jedoch soll das erst bei wieder wärmeren Temperaturen umgesetzt werden. Die nächste AVV wird am 4. Dezember 2011 ab 12 Uhr in Wuppertal stattfinden.

II. Dortmund Nachbereitung

Positiv bei den Protesten gegen den diesjährigen Nazi-Aufmarsch in Dortmund wurde resümiert:

  • Bündnisse reden mehr miteinander als letztes Jahr
  • Auch Bürgerliche haben blockiert
  • EA hat gut funktioniert

Aus negativen Erfahrungen werden folgende Perspektiven für nächstes Jahr gefolgert:

  • Die Bündnisse müssen noch mehr aufeinander zugehen und die Absprachen müssen besser werden.
  • Die Mobilisierung muss besser werden. Sie war dieses Jahr sehr auf die radikale Linke ausgerichtet, doch auch die Bürgerlichen müssen als Zielgruppe mehr in den Fokus gerückt werden.
  • Die Pressearbeit muss auch während und nach der Demo verstärkt fortgesetzt werden. Dieses Jahr behauptete die Polizei, von 1500 gewaltbereiten Linken angegriffen worden zu sein und die Presse hat aktuell keine anderslautenden Infos aus anderen Quellen. Auch die Bullenrepression muss durch Stellungnahmen und Pressemitteilungen vermehrt zum Thema für eine breite Öffentlichkeit werden.
  • Die Vorbereitungen sollten das nächste Mal früher beginnen, bereits im Januar/Februar, sodass Mitte Juni alles steht. Danach ist es schwierig, die Leute zu erreichen (Ferien, Urlaub etc.)
  • Das Bürgerspektrum soll vermehrt von der Legitimität von Sitzblockaden überzeugt werden. Das funktionierte schon dieses Jahr ganz gut, hat aber noch Potenzial.
  • Die Nazi-Mobi per Bus in mehreren Städten verlief weitestgehend ungestört, u.a. weil die Polizei die Termine unter Verschluss hielt. Das muss nächstes Jahr mehr bekämpft werden.
  • Zur richtigen Strategie gab es mehrere Vorschläge, das diesjährige Konzept, in großen Gruppen die Polizeiketten zu durchbrechen wurde kritisiert, weil ein solch vergleichsweise militantes Vorgehen das Bürgerspektrum abschrecken kann und seine Einbindung in Proteste und Blockaden erschweren kann. Wird dieses Konzept nächstes Jahr fortgesetzt, muss der Eigenschutz z.B. durch Overheadfolien verbessert werden. Eine andere Möglichkeit wäre es, dezentraler zu agieren und bereits am Vorabend der Demo den Stadteil zu besetzen, durch den die Nazis laufen wollen, oder in Häusern an der Route zu übernachten, um leichter auf die Route zu kommen (Pennplatzbörse organisieren).
  • Es kam vermehrt zu rechten Übergriffen im Vorfeld der Demo, die juristisch nicht weiter verfolgt wurden. Gibt es so etwas wie Straffreiheit für Nazis? Das muss öffentlich mehr thematisiert werden.
  • Nicht reine Feuerwehrpolitik betreiben, sondern z.B. selbst ein oder zwei Wochen vor der Demo ein Antifa-Camp organisieren

III. Debatte Alltagsmilitanz

Folgende Aspekte wurden thematisiert:

  • Man kann die spontane Wut bei Behördengängen etc. als Auslöser für Aktionen nutzen.
  • Wie breit kann man Militanz fassen? Was ist militant?
  • Zeitproblem: Wie lässt dich Militanz neben Beruf, Studium und Familie etc. leben?
  • Repressionen sind dabei auch ein Problem
  • Lässt sich der Begriff neu definieren, zu etwas rein positivem?
  • Man braucht einen ‚Kraken‘ bzw. ein soziales Netz, dass einen auffängt, wenn man aufgrund seiner Militanz unter Repressionen leidet, z.B. wenn man sich im Job beschwert und deswegen rausgeworfen wird. Dazu müsste man Kollektive gründen.
  • Auf der nächsten AVV soll diskutiert werden, wie sich Militanz praktisch praktizieren lässt. Schreibt dazu Texte, die man als Input für die Diskussion verwenden kann, und schickt sie an avvnrw@riseup.net.

Zum Stand der Diskussion, siehe auch autonomepolitik.blogsport.de und weitere Textbeiträge.

IV. Castortransport November 2011

Der Castortransport wird am 25. November durchs Wendland rollen. Es gibt zwei Aufrufe, die sich gegen den Transport richten: Zum einen wird Castor schottern! wieder aktiv sein. Es wird mehrere Anläufe zu unterschiedlichen Zeitpunkten geben. Diese Aktionen werden auch anschlussfähig sein. Es wurde stark diskutiert, ob man die Polizeiketten durchbrechen muss, oder ob man sie auch um- und durchfließen kann. Es sind Camps in Metzingen und Dahlenberg geplant. Für Leute, die zum ersten Mal hinfahren, wird die Rallye Monte Göhrde empfohlen. Nach den Erfahrungen des letzten Jahres wird die Polizei versuchen, Aktionen auf den Gleisen sofort zu unterbinden.

Zum anderen ruft Atomstaat stilllegen (http://www.castor2011.org/) dazu auf, dezentral die Strukturen der Polizei anzugreifen und sie so im Wendland zu schwächen.

Am 4. November um 19.30 Uhr gibt’s es im SZ Bochum eine Mobi-Veranstaltung von Castor schottern! Am 5. November um 14 Uhr soll es eine Castor NRW VV geben, wo Interessierte Mitfahrgelegenheiten absprechen können etc. Es dient der Vorbereitung.

V. Einheitsfeierlichkeiten

Entfällt, da die Referenten*innen nicht da waren.

VI. Sonstiges/Ankündigungen

    Es wird überlegt, 2012 ein No Border Camp in Düsseldorf zu veranstalten. Alle Gruppen werden dazu aufgerufen, sich zu beteiligen. Themen könnten z.B. Frontex und Antiziganismus sein. Diese Themen können aber noch verändert, ergänzt und erweitert werden. Dazu gibt es am 23. Oktober in Köln ein erstes Treffen. Interessierte Gruppen können sich an abschiebestop@riseup.net wenden.

    Außerdem wurde auf eine Kampagne gegen Datenklau durch das BKA hingewiesen.

VII. Termine

Bericht der 7. AVV-NRW

Montag, August 1st, 2011
Es wird beschlossen, dass im Protokoll nur beschrieben wird, was diskutiert wird. Also kein Verlaufprotokoll. Sollten Menschen Interesse an einzelnen Themen haben, können sie ja nachfragen.

BLOCK I – Rückblick, Ausblick

Rückblick

1) CHANGING REALITIES KONGRESS (17.-19.06. 2011 in Köln)
Beim Rückblick auf den CHANGING REALITIES KONGRESS in Köln, wurde über die dort geführte Militanzdebatte reflektiert. Ziel der Diskussion in Köln war, das Selbstbewusstsein der Gruppen zum Thema Militanz zu stärken.
Dabei ist es gefühlt in Köln aber nicht zu einem allgemeinen Aufbruch oder starken Impuls für die Szene gekommen. Außerdem wurde festgestellt, dass zwischen der theoretischen Behandlung des Themas und der eigenen Lebensrealität starke Differenzen gibt. Es wird der Wunsch geäußert, sich auf der nächsten AVV stärker mit dem Thema „Alltagsmilitanz“ zu befassen. Wie können wir es schaffen, radikale Positionen und Forderungen nicht nur im internen Klüngel zu diskutieren, sondern tatsächlich auch tagtäglich umzusetzen?
2) 1000 Kreuze in Münster
Bei den diesjährigen 1000 Kreuze Gegenprotesten, sind viele Menschen aus außerhalb von Münster gefangen genommen worden und werden voraussichtlich wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht mit einer Anklage zu rechnen haben. Betroffene Menschen können sich bei der Schwarz-Roten Hilfe in Münster melden.
Ausblick
1) Bad Nenndorf (06.08.2011)
Der jährliche Naziaufmarsch in Bad Nenndorf ist der drittgrößte in Deutschland. Für dieses Jahr gibt es mehrere bürgerliche Demonstrationen und Kundgebungen an der Naziroute, unter anderem eine Gartenparty. Geplant ist eine gemeinsame Anfahrt. Es wird angeregt, einen guten Plan B zu haben, sollte die gemeinsame Anreise per Zug irgendwie vor Bad Nenndorf aufgehalten werden. Passt gut auf Nazis bei der An- und Abreise auf!! Scheinbar mobilisieren diese für Aktionen bei An- und Abreise-Bahnhöfen. Die Bullen werden wieder zuhauf am Start sein.
2) Antikriegstag in Dortmund (2. und 3.09.2011)
Es gibt mehrere Bündnisse gegen den Antikriegstag. Dabei ist erfreulich, dass radikalere Protestformen auch in bürgerlichen Kreisen zunehmend an Akzeptanz gewinnen. Es gibt Pläne, einen AntiFa-Zug zur gemeinsamen Anreise zu organisieren. Die Proteste sollen in drei Finger (Nord, Süd, Dortmund) zum Einsatz kommen. Am 2. Sep. gibt eine linksradikale Vorabenddemo. Für Pennplätze ist gesorgt.
3) Hamm (1.10.2011)
Die Nazis wollen in Hamm marschieren, aber wir werden auch da sein. Wobei es ein Erfolg wäre, wenn schon mal mehr Gegendemonstrant_innen als Nazis da wären. Ein Konzept für die Gegenaktionen besteht noch nicht.
4) Tag der deutschen Einheit in Bonn (1.-3.10.2011)
Das Motto der Gegenproteste lautet „Friede Freude, Eierkuchen“. Da niemand aus dem Vorbereitungsgruppen da ist, wird eine nähere Besprechung auf die nächste AVV verschoben.
5) Wendland (November 2011)
Es gibt einige Vorbereitungcamps. Auf der nächsten AVV soll eine kurze Reflexion der Schottern-Aktion stattfinden. Eine NRW-Vernetzung für die Wendlandproteste wird nicht als zweckmäßig angesehen.
6) Solidarität mit den griechischen und spanischen Protesten
Es wird als problematisch angesehen, hier so viel Energie darauf zu verwenden und fremde Kämpfe auszufechten. Es kommt der Vorschlag auf, lieber die Proteste nach Deutschland zu holen und hier aktiv zu werden. Es wird die Möglichkeit besprochen, eine Vernetzungstruktur aufzubauen, um schell auf Ereignisse reagieren zu können.

BLOCK II – Freiraumdiskussion

Menschen von der Roten Flora Hamburg sind da und berichten ausführlich von den Kämpfen um ihr Zentrum in den letzten Jahren. Die Flora ist vor Jahren von der Stadt an einen privaten Investor verkauft worden, der jetzt Ansprüche an die Gestaltung des Zentrums stellt. Zurzeit beherbergt sie unter anderen eine Fahrrad-, Motorrad- und Siebdruckwerkstatt. Außerdem finden Party und Konzerte statt und es treffen sich politische Gruppen in den Räumen. Die Vernetzung in den Stadtteil wird als schwach angesehen. Tatsächlich geht von der Flora momentan wenig gesellschaftliche Strahlkraft aus. Nichtsdestotrotz will sie als Störfaktor in der Stadt bestehen bleiben, was mit der neuen Kampagne (Flora bleibt unverträglich) noch einmal bestätigt wurde.
Eine Recht-auf-Stadt-Gruppe hat sich gegründet, bei der nicht nur linksradikale Gruppen aktiv sind. Proteste entzünden sich immer wieder neu bei anstehenden Bauprojekten.
Der Kampf um Freiräume soll nicht als Eigenzweck verstanden werden, sondern sollte auf die jeweilige Situation der Stadt und die Bedürfnisse der aktiven Gruppe(n) zugeschnitten sein.
Die Situation in Hamburg lässt sich freilich nicht 1 zu 1 auf NRW beziehen.
Die Diskussion wird nicht nach den angesprochenen Themen in der Einladung geführt.
Was ist der Zweck des Kampfes um Freiräume? Protest gegen die herrschenden Besitzverhältnisse und das kapitalistische System. Und/Oder wegen dem Wunsch nach einem selbstverwaltetem Ort für politisch, soziale und kulturelle Gruppen und ohne Kommerz.
Entscheidenden sei nicht, unter welchen Besitzstatus ein Objekt steht, sondern ob Impulse von dem Projekt für gesellschaftliche Veränderungen ausgehen. Klar aber ist auch, dass Orte gebraucht werden, in denen man sich organisieren kann.
Die Verträglichkeit/Unverträglichkeit eines Projekts oder Freiraums ist sowohl abhängig von der Stadt als auch vom intendierten Ziel. Besetzungen sollen nicht als Selbstzweck verstanden werden. Ist der Kampf um Freiräume abhängig von Reaktionen/Repressionen des Staates um immer in Bewegung zu bleiben und nicht zu erstarren? Ist die Konzentration auf einen Ort positiv oder sollte man flexibel nach seinen Bedürfnissen Freiräume suchen? Findet eine Entpolitisierung bei etablierten erkämpften Freiräume über die Zeit statt? Als Beispiel wird das AJZ Bielefeld genannt, das bereits seit 38 Jahren besteht aber kaum mehr gesellschaftliche Strahlkraft besitzt, geschweige denn Impulse für Veränderungen setzt.
Nächste AVV am 25.09.2011 in Bochum
I Block – Alltagsmilitanz
II Block – Rückblick und Ausblick (Auswertung Schottern-Aktion, Tag der dt. Einheit (Aktive einladen), Rückblick Dortmund)

Bericht der 6. AVV-NRW

Freitag, Juli 15th, 2011

Protokoll der AVV am 5.6.2011 in Oberhausen

1.) Vergabe der nächsten AVV
2.) Vergangene Aktionen
3.) Zukünftige Aktionen
4.) Out of Action
5.) Freiräume
6.) Diverses

1.) Die nächste AVV soll in Bielefeld stattfinden. Angepeilt sind der 24.7.2011

2.) Themen waren die Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch in Stolberg, der Autonome 1. Mai in Wuppertal und der Euromayday in Dortmund, die Antifademo in Dortmund wegen Schmuddel und die RWE Blockade.

  • Stolberg: Gute Mobilisierung, guter Plan A
    Es wurde vor allem fehlende Struktur innerhalb der Demo nach Verlassen des Bahnhofes bemängelt. Die Entscheidungen über ein Delegiertenplenum wurde als zu langwierig und nicht situationsadäquat kritisiert. Das Unterordnen unter völlige absurde Anweisungen der Polizei (nur zu viert den Bahndamm überqueren) wurde als demütigend empfunden, hier wären Handlungsalternativen wünschenswert gewesen, z.B. das Auflösen der Demonstration. Auf der Demonstration fehlte es wieder mal an Transparenten. Dafür war ausreichend Kartenmaterial vorhanden.
    Es muss in Zukunft ein besserer Plan B her und eine der Situation angepasste Kommunikationsstruktur, um handlungsfähig zu bleiben
  • RWE-Abschalten: Die Aktion wurde als Erfolg gewertet. Die mediale Beachtung war sehr gut (zweiter Platz bei der Tagesschau). Bemängelt wurde vor allem die geringe Beteiligung aus autonomen Strukturen.
  • Antifademonstration in Dortmund anlässlich des Jahrestages der Ermordung des Punkers Thomas (Schmuddel) Schulz: Positiv wurde bewertet, dass die Demonstration viele Transparente und Fahnen mit sich führte. Negativ wurden weiterhin das prollige Auftreten einiger Antifa sowie das Skandieren prolliger Parolen bewertet. Es gab eine Kontroverse über Sinn und Unsinn eines ?schwarzen Blocks?, da dieser nach außen hin bedrohlich auf Passant_innen wirken kann. In Dortmund wurde diese Wirkung jedoch als positiv eingeschätzt: antifaschistische und antirassistische Ausrichtung schien klar erkennbar zu sein.
  • Der erste Mai in Wuppertal und Dortmund: In Wuppertal gab es dieses Jahr massive Vorkontrollen (sage und schreibe 19 Kontrollstellen). Die Demonstration war nicht besonders gut besucht. Positiv war hingegen das Stadteilfest, welches stark im Stadtteil verankert ist. Dennoch ist klar, dass es so nicht mehr weiter gehen kann und sich das Konzept eher totläuft. Es gab den Wunsch, dass sich der Euromayday und der 1. Mai in Wuppertal ergänzen und ohne zeitliche Überschneidung stattfinden sollten.
  • Der Euromayday hat das Schwerpunktthema Prekarisierung, wobei keine Stellvertreter_innenpolitik gemacht werden soll, sondern einige Gruppen sich an der Vorbereitung beteiligten.
    Positiv: die gute Beteiligung. Gewünscht ist aber eine Zusammenarbeit über den Euromayday hinaus.
    Kritik: zu viel Partystimmung. Es gab den Wunsch, den politischen Hintergrund stärker in den Vordergrund zu rücken.
    Insgesamt sollten die Aktivitäten von uns rund um den ersten Mai im kommenden Jahr besser abgesprochen werden.

Insgesamt wurde die gemeinsame Reflexion von Demonstrationen als sehr brauchbar angesehen.

3.) Angekündigt wurden der Autonomiekongress in Köln, die Blockade in Brockdorf, der kommende Castortransport und der Antikriegstag in Dortmund. Letzterer soll aufgrund seiner Bedeutung auf der nächsten AVV erneut Thema sein.

4.) Out of Action war da, um sich vorzustellen und die eigene Tätigkeit und Geschichte zu erläutern. Thematisch beschäftigt sich Out of Action mit der Traumatisierung von Aktivist_innen im Rahmen linker Politik durch die Repressionsorgane. Praktisch bedeutet dies eine Unterstützung von Aktivist_innen vor Ort bei Aktionen, aber auch Beratung im Nachhinein. Daneben werden auch Workshops angeboten. Weitere Infos gibt es dazu auch im Internet, zb. www.outofaction.de

5.) Es gab Berichte von Freirauminitiativen aus Köln und Duisburg. Aus Duisburg wurden die Entwicklungen und Probleme der letzten Jahre geschildert, wie auch die Probleme bezüglich Verhandlungen mit der Stadt. In Duisburg wäre ein linker Freiraum besonders wichtig, da es wenig Möglichkeiten gibt, sich zu treffen, kulturelle Angebote zu machen, etc. Die verschiedenen Möglichkeiten, wie man sich solche Räume schaffen kann (Mieten, kaufen, besetzen, etc.) wurden kontrovers diskutiert.

Aus Köln gab es einen Bericht über die Geschichte der Freirauminitiative bis hin zum jetzigen AZ und eine Schilderung der letzten großen Räumungsandrohung. Im Anschluss wurden die Gründe für das Ausbleiben der Räumung abgewogen. Am 30. September läuft der derzeitige Nutzungsvertrag aus.

Da das Thema Freiräume auch auf der nächsten AVV Thema sein soll, wurden Fragen gesammelt, anhand derer schon mal vor diskutiert werden könnte:

  • Für was brauchen wir Freiräume, was machen wir damit?
  • Lässt sich das Kölner „Erfolgsmodell“ auf andere Städte übertragen?
  • Wie gehen wir mit Räumungen um, was ist ein Erfolg, wenn geräumt wird?
  • Wie sieht es mit der Roten Flora aus, was gibt es dort für Planungen?
  • Wie wird in Konfrontationen verhandelt?
  • Lassen sich Hausbesetzung und Recht auf Stadt Initiativen verbinden?
  • Soll man sich Freiräume mieten, sie besetzen oder gar kaufen?

6.) Die Terminüberschneidung der AVV mit dem zeitgleich stattfindenden Abschlussplenums des MackerMassackers wurde von der Vorbereitungsgruppe angesprochen und sich nochmal dafür entschuldigt.

Als neuer Termin wurde der 23./24.7. in Bielefeld angepeilt.

Es wurde überlegt, ob die AVV vielleicht zu lang ist, da die Aufmerksamkeit gegen Ende mal wieder in den Keller ging. Es sollte auch mehr auf Pausen geachtet werden.

Es wurde überlegt, ob sich zukünftig vielleicht auf ein Thema beschränkt werden sollte.

Bericht der 4. AVV-NRW

Freitag, März 4th, 2011

[orginal text auf indymedia linksunten]

Am 30. Januar 2011 fand die mittlerweile vierte Vollversammlung für autonome Politik in NRW diesmal im Autonomen Zentrum in Köln statt. Schwerpunkt der Vollversammlung war der Themenkomplex „Soziale Kämpfe“. Exemplarisch wurden einige Teilbereiche in diversen Arbeitsgruppen diskutiert und auch weitergehende Vernetzungen initiiert. Leider kam es nicht zu einer zusammenführenden Diskussion der verschiedenen Teilbereichskämpfe. Die nächste AVV NRW findet am Sonntag den 27.03.2011 um 12 Uhr im AZ Mülheim statt.

Mit der mittlerweile vierten gut besuchten Autonomen Vollversammlung in NRW setzt sich die im August 2010 in Wuppertal begonnene Vernetzung in NRW erfolgreich fort, auch wenn in Sachen Inhalte und Ablauf der Treffen noch experimentiert wird.

Mit einer Verspätung begann die Vollversammlung mit einer Vorstellungsrunde, der zu entnehmen war, dass wieder mehrere Städte NRWs vertreten waren und auch wieder einige neue Menschen. Zu Beginn des Treffens gab es neben einigen organisatorischen Dingen ein paar Terminankündigungen für die nächsten Monate. Insbesondere wurde angekündigt, dass derzeit Planungen für einen Kongress für autonome Politik (ähnlich dem autonomen Kongress 2009 in Hamburg) vermutlich im Juni 2011 laufen.

Die FAU kündigte eine neue Kampagne gegen Leiharbeit für dieses Frühjahr an und lud zur Beteiligung ein. Infos unter: http://www.leiharbeit-abschaffen.de/.

Die Kölner Vorbereitungsgruppe kündigte eine Kongress für Mehr Kollektive! vom 18.-20. Februar an.

Eine Gruppe plant derzeit ein zweites Macker-Massaker mit zahlreichen Workshops rund um Männlichkeit(en), Mackertum & (Anti-)Sexismus im AZ Mühlheim für den 2.-5. Juni 2011.

Das Autonome Zentrum Köln lud herzlich zu einer Nachttanzdemo am 15. April und einem Wochenende mit viel Politik, Kunst und Kultur vom 15.-17. April nach Köln anläßlich des dann hoffentlich 1-jährigen Bestehens des besetzten AZ ein.

Es wurde darauf hingewiesen, dass auf dem Blog für Autonome Politik NRW (http://autonomepolitiknrw.blogsport.eu ) die Möglichkeit besteht Termine öffentlich bekannt zu geben und sich so gegenseitig zu informieren.

Diskussionen in den Arbeitsgruppen

Die Diskussion zum Schwerpunktthema Soziale Kämpfe wurde in vier verschiedenen Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Teilbereichskämpfen geführt.

1.Arbeitsgruppe: Recht auf Stadt

Die Arbeitsgruppe zum Thema Recht auf Stadt hat sich gesplittet in zwei Teile.  Die erste Gruppe hat sich mit dem Thema Wohnen beschäftigt und über die Möglichkeiten Wohnprojekte zu gründen, die Chancen von Besetzungen, die Einrichtung von Leerstandsmeldern Gedanken gemacht. Kritisch hat mensch sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit Wohnprojekte Einfluss auf die Aussenwelt nehmen oder in Isolation geraten, wobei betont wurde, dass das Wohnprojekte als Selbstzweck stets legitim sind. Auch wurde die Idee aufgegriffen den „Mehr Kollektive!“-Kongress auch in anderen Städten in NRW zu exportieren.

Die zweite Gruppe hat sich mit Stadtgestaltung im weiteren Sinne beschäftigt und sich Fragen zur möglichen Einflussnahme auf Gentrifizierungsprozesse oder auch zur Verhinderung konkreter Bauprojekte gestellt. Themen waren unter anderem die Vernetzung unterschiedlicher Projekte zur gemeinsamen „Übernahme“ von Stadtteilen mit anderen marginalisierten Gruppen. Aus der Arbeitsgruppe ist der Ansatz einer NRW-Vernetzung zu dem Thema hervorgegangen. Ein nächstes Treffen dafür wäre der 17.April 2011 im Autonomen Zentrum Köln.

2. Arbeitsgruppe: HartzIV, Prekarisierung und Leiharbeit

1) Leiharbeit

Seit zwei Jahren läuft die Kampagne Leiharbeit Abschaffen (www.leiharbeit-abschaffen.de) branchenübergreifend mit Schwerpunkt Dienstleistungssektor. Verschiedene Aktionsformen (Besuch Leiharbeitsfirmen /-messen)

Kontakt zu anderen entsteht häufig über Beratung vor Ort und über Plattformen wie www.chefduzen.de

Einige Details: Zunächst 1972 im Arbeitnehmerüberlssungsgesetz geregelt, dass nicht länger als ein halbes Jahr in der gleichen Firma (um Verdrängung von „regulärer“ Arbeit zu begrenzen). Danach schrittweise aufgeweicht: seit 2004 kann mensch als LeiharbeiterIn bis zu zwei Jahre im selben Betrieb beschäftigt werden. Trotz Grundsatzes des „equal pay“ (Gleiche Bezahlung) haben sich die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen für LeiharbeiterInnen kontinuierlich verschlechtert.

Auseinandersetzungen um Arbeitsbedingungen werden darüber ausgehebelt/erschwert, dass aufbegehrende LeiharbeiterInnen einfach in eine andere Firma verliehen werden. Gewerkschaften konzentrieren sich fast ausschließlich auf Stammbelegschaften. Teilweise schließen sie sogar Tarifverträge ab, die schlechtere Konditionen festschreiben und den „equal pay“ aktiv unterlaufen.

a) Gegenwehr am Beispiel der Flugzeugreinigung *Klüh* in Düsseldorf

Ähnlich wie bei Schlecker werden MitarbeiterInnen bei formaler Betriebsschließung in einer Leiharbeitsfirma neubeschäftigt. Vorteil für die Firma: billiger, flexibler ohne Know-How zu verlieren (siehe Informationen auf labournet:

http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/rg/index.html).

b) Geld einfordern

Diejenigen LeiharbeiterInnen, die (egal wie kurz) in den letzten 3 Jahren bei einem Sklavenhändler beschäftigt waren, der im Christlichen Gwerkschaftsverband CGZP organisiert war, können Kohle zurückfordern (Betroffen sind 280.000 Sklaven / Ex-Sklaven) Hier ist Beratung notwendig.

2) Wo liegen Gemeinsamkeiten mit dem Kampf gegen Entrechtung am Jobcenter ?

– bei beiden: Kämpfe gegen Schikane und Entwürdigung

– über 3 Mio AufstockerInnen (Leute die trotz Beschäftigung oder Selbständige Arbeit unter HartzIV verdienen und daher Anspruch auf Zusatzleistungen haben)

– bei beiden ist die Armutsdrohung von HartzIV bzw. die Kürzung auf Null im Rahmen von HartzIV

– in beiden Fällen eignet sich eine Anlaufstelle mit Beratungsangebot um einen Erfahrungsaustausch zu offensive Selbsthilfe bei LeiharbeiterInnen ungleich schwerer, da die „Verleihfirma“ kein gemeinsamer Ort der Zusammenkunft ist.

Aktionsformen:

-offensive, solidarische Selbsthilfe im Rahmen von Selbstorganisierung

– die Idee der „Begleitung“ von Erwerblosen auf dem Amt lässt sich nicht 1:1 übertragen

– Druck auf exponierte Beschäftigte im Jobcenter bzw in der Leiharbeitsfirma

– Leiharbeitsmessen in den Jobcentern

Gemeinsame Erfahrung: Wir nehmen viele bereits existierende Auseinandersetzungen nicht wahr !!! Dabei ist es viel einfacher, mit Leuten, die sich bereits wehren, zusammenzukommen, als irgendwo Widerständigkeit zu „säen“.

Um über gemeinsame Aktionen (LeiharbeiterInnen und Erwerbslose) z.B. auch die Idee von Workers+Nonworkers Center weiter zu diskutieren wurde ein Folgetreffen vereinbart.

3. Arbeitsgruppe: Anti-Knast Arbeit

Die Arbeitsgruppe hat sich zunächst mit der Frage beschäftigt, warum uns meistens der Zugang zum Thema Knast fehlt. Solidarität gibt es oft nicht mit der Tat, sondern bloß mit dem Zustand im Knast.

Dabei ist Knast ein Instrument im Klassenkampf, ein Repressionsinstrument. Die Berührungsängste mit Inhaftierten ignorieren ihre soziale Rebellion und die bestehenden Parallelen zum Repressionssystem Hartz 4 und deren Schnittpunkte.

Wunsch der Arbeitsgruppe ist es, dass das Thema Knast bei anderen Aktionsformen und Kämpfen häufiger mitgedacht und auch thematisiert wird, dass zunächst eine Öffnung für das Thema beginnt und die Ignoranz überwunden wird und dass auch andere Konfliktlösungsvorschläge thematisiert und diskutiert werden.

Die Organisation von Anti-Knast-Tagen im Sommer wurde angedacht, aber noch nichts konkretes vereinbart.

4. Arbeitsgruppe: Transnationale Solidarität (am Beispiel Ägypten/Tunesien)

Als erste und evtl. größte Schwierigkeit transnationale Solidarität auszudrücken, wurden massive Informationsdefizite diskutiert, die sich vor allem in der selektiven Wahrnehmung bis verfälschten Darstellung der inländischen/westlichen Medienberichterstattung und dem schwierigen Zugang zu anderen Quellen (u.a. wegen Sprachbarrieren) begründen. Doch auch so kann mensch einen anderen gesellschaftlichen Diskurs unterstellen unter anderen ökonomischen, politischen und kulturellen Bedingungen. Ein erster Schritt hin zu mehr transnationaler Solidarität wären daher Informationsveranstaltungen.

Als Ansätze für Solidaritätsaktionen hier wurden drei inhaltliche Ebenen identifiziert: 1) Die globalen Zusammenhänge im Kapitalismus und deren Auswirkungen vor Ort (Armut, Arbeitslosigkeit, Elend als Hauptmotive etc.) 2) Die verfälschte mediale Darstellung hierzulande 3) Die Nähe der inländischen Repressionsorgane und anderer (wirtschaftlicher) Akteure zu den jeweilig attackierten Regimen/Autokraten.

Ein Zögern in der Auseinandersetzung mit den aktuellen Protesten wurde auch in bestehenden „Berührungsängsten“ mit dem arabischen Raum diagnostiziert.

Abschlussplenum

Für die nächste Autonome Vollversammlung NRW gab es unterschiedliche Gestaltungswünsche. Insbesondere wurde deutlich, dass die Aufteilung in so unterschiedliche Arbeitsgruppen (zu so unterschiedlichen Sozialen Kämpfen) ungünstig für eine gemeinsame Diskussion im großen Plenum ist und sich eine größere thematische Zentrierung gewünscht.

Um mehr Zeit, sowohl für gemeinsame Diskussion als auch Arbeitsgruppen zu haben, wurde entschieden, dass die nächste AVV schon um 12 Uhr und pünktlich beginnen soll (bis ca. 18/19Uhr).

Inhaltlich wurde kein Thema für das nächste mal festgelegt. Stattdessen sind alle aufgerufen Vorschläge an den (neuen) Vorbereitungskreis zu senden. Dieser kann nach einer Vorauswahl einen Vorschlag machen (max. 3 Themen). Es gab den Wunsch insbesondere aktuell anstehende Ereignisse und Aktionen aufzugreifen.

Die nächste Vollversammlung für Autonome Politik in NRW findet am Sonntag den 27.03.2011 um 12 Uhr im AZ Mülheim statt. Um Verschickung einer Einladung 3-4 Wochen im Voraus wird gebeten, damit Gruppen genug Zeit zur Vorbereitung haben.

Zur Lektüre für eine weitere Auseinandersetzung mit autonomer Politik wurde der Text „Hoffnung, Militanz, Perspektive“ aus der Weihnachtsausgabe der interim (nr 721) empfohlen.

Bericht der 3. AVV-NRW

Montag, Dezember 13th, 2010

Die dritte AVV begann mit einer Begrüßung und Einleitung durch das Orgateam danach gab es eine kurze Vorstellungsrunde. Die größte Gruppe von Teilnehmer_innen kam dabei aus Düsseldorf, aber auch aus weiteren Städten in NRW waren viele angereist, insgesamt etwa 80 Personen. Dem Vorschlag der Moderation für eine Tagesordnung wurde zugestimmt.

Zunächst hatten Initiativen, Gruppen und Kampagnen die Möglichkeit sich und ihre Vorhaben vorzustellen:

Den Anfang machte die Kampagne „Nulltarif sofort!“ (nulltarif.blogsport.de). Zum 1.1. 2011 plant der Verkehrsverbund Rhein/Ruhr (VRR) eine Fahrpreiserhöhung, die, wie in den letzten Jahren auch, zwischen 4 und 5% liegen wird. Ein weiterer Schritt der Umverteilung von unten nach oben, der wohl zu einem weiteren Anstieg des Schwarzfahrens der davon Betroffenen führen wird. Es gibt bereits Materialien für die Kampagne, am 8.1. 2011 wird es vermutlich einen Aktionstag geben. Aus dem Plenum kam der Hinweis, dass es im VRS ebenfalls eine Fahrpreiserhöhung geben wird und dass es sinnvoll sei, sich für Aktionen und Kampagnen abzusprechen. Weitere Möglichkeiten der Vernetzung bestehen zudem zum SZ Bochum und der Köln/Bonner Initiative Bahntrampen (bahntrampen.de).

Anschließend machten einige Menschen auf die zu erwartenden Atommülltransporte im Dezember von Frankreich nach Lubmin und von Ahaus nach Majuk aufmerksam. 152 Castor-Behälter müssten bis Ende 2013 aus dem Forschungsreaktor Jülich abtransportiert werden, da die Nutzungsgenehmigung für diesen ausläuft. Da höchstens 6 Castoren auf einmal bewegt werden könnten stünden also 26 Transporte bevor.

Am 6.12. 2010 jährt sich zum zweiten Mal der Todestag des damals 15 Jahre alten Schülers Alexis Grigoropoulus, der bei den Aufständen in Griechenland vor 2 Jahren von der Polizei erschossen wurde. Aus diesem Anlass ist für den Dezember eine Demonstration in Düsseldorf geplant.

Eine Demonstration gegen den Abschiebeknast in Neuss soll am 4.12. stattfinden. Anschließendes Buffet im Haus der Jugend in Neuss. (toaneuss.blogsport.de)

Die anarcho-syndikalistische Gewerkschaftsföderation „Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union“ (fau.org) stellte 2 Kampagnen vor: eine beschäftigt sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches es ermöglicht innerhalb eines Betriebes mehrere Tarifverträge abzuschließen, es also mehreren Gewerkschaften gestattet mit dem „Arbeitgeber“ in Verhandlung zu treten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) macht gemeinsam mit der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) und der SPD mobil gegen diese Entscheidung. Er sieht dadurch seinen Alleinvertretungsanspruch gefährdet und versucht kleinere, progressive Gewerkschaften aus Tarifverhandlungen auszuschließen.
Eine weitere Kampagne setzt sich mit der Lohnarbeit auseinander und fordert deren Abschaffung.

Das Umsonstladen-Projekt Nangijala besteht seit Anfang des Jahres und hat seit April mehrere Umsonst-Trödel in Düsseldorf organisiert. Ziel von Nangijala ist es, einen festen Raum für das Projekt zu finden und die Aktivitäten weiter auszubauen. So könnten eine Bücherei entstehen, Fähigkeiten ausgetauscht werden usw. (nangijala.blogsport.eu)

Momentan sind einige Näherinnen aus Zulieferbetrieben von H&M aus Bangladesh in Deutschland und machen in Vorträgen auf ihre Situation aufmerksam. Für den 4.12. gibt es Überlegungen eine Soli-Veranstaltung in Recklinghausen oder Bochum zu machen.

Im Anschluss an die Vorstellung der Initiativen und Kampagnen teilte sich das Plenum in 5 Gruppen auf, die über die Themen „Sicherheit in autonomen Strukturen“, „Praxis & Utopie“, „Freiräume“, „Schnittstellen zur bürgerlichen Realitäten/Gesellschaften“ und „Castor“ diskutierten. Diese Diskussionen wurden ins Plenum zurück getragen, konnten aber aufgrund der knappen Zeit dort leider nicht mehr ausreichend weiter behandelt werden:

Die Gruppe „ Sicherheit in autonomen Strukturen“ machte am Beispiel der AVV darauf aufmerksam, dass gerade Veranstaltungen wie diese eine gute Möglichkeit für Repressionsorgane sind, Informationen zu sammeln. Dennoch sollte die AVV weiterhin eine öffentliche Veranstaltung sein. Es gilt jedoch einige Dinge zu beachten, die für die Sicherheit der einzelnen Teilnehmer_innen als auch von autonomen Strukturen wichtig sind:
• Namen von Personen und Gruppen sollten nicht in öffentlich zugänglichen Aufzeichnungen wiedergegeben werden
• Es sollte nicht über strafrechtlich relevantes diskutiert bzw. darüber berichtet werden
• Aktionen sollten nicht im Konkreten sondern nur Allgemein vorgestellt werden

Abschließend wurden einige Punkte zur Diskussion gestellt, was jedoch aus Zeitmangel nur oberflächlich möglich war:
• bereits auf der letzten AVV gab es einen Beschluss Handys, sofern sie denn überhaupt mitgebracht werden, auszuschalten sowie Akku und Sim-Karte herauszunehmen, um Ortung/Aufzeichnung auszuschließen.
• Alle Menschen sollten sich für die Sicherheit verantwortlich fühlen und dies nicht auf die Organisation abwälzen
• Wie wird mit neuen, unbekannten Menschen umgegangen?
• Alle Teilnehmer_innen sollten stets bedenken, dass Polizei, Nazis usw. großes Interesse an Versammlungen wie der AVV haben
• Einrichtung eines Ruhrgebiets- oder sogar NRW-weiten Ermittlungsausschusses

Innerhalb der „Praxis & Utopie“-Gruppe wurde über das Spannungsfeld zwischen abstrakter und verkürzter Kritik sowie direkten Aktionen gesprochen. Aufgeworfen wurde die Frage, ob Selbstorganisation die einzig konsequente Reaktion sei, auf die gesellschaftlichen Missstände zu reagieren. An etablierte Protestformen, wie sie etwa von Gewerkschaften genutzt werden anzuschliessen, sei keine Alternative, es müssten neue Wege des Widerstands geschaffen werden. Des weiteren formulierte die Gruppe Gedanken , wie die Kluft zwischen Alltag und Politik, die bei vielen Menschen immer noch vorhanden sei, überwunden werden könne, um Möglichkeiten zur Intervention zu schaffen.
Kontrovers diskutiert wurde, inwieweit „kleine“ Erfolge, wie das Erkämpfen von Freiräumen, erstrebenswert sind oder ob mensch stets den sofortigen Umsturz der Gesellschaft/die Abschaffung der Nation fordern sollte. Ist die radikale Linke zu arrogant in ihren Forderungen oder wird sie zu beliebig, wenn sie in ihren Bündnissen mit allen kann?

Die Menschen, die sich über das Thema „Freiräume“ ausgetauscht haben, konnten nach eigener Aussage keine Ideen, Ergebnisse oder ähnliches ins Plenum tragen. Für die nächste AVV wurde der Wunsch geäußert die Diskussion etwas mehr zu strukturieren, da mensch sich sonst im Kreis drehen würde.

Ob es überhaupt so etwas wie eine bürgerliche Realität gibt und es Ziel von autonomer Politik sein sollte, diese anzusprechen oder ob es nicht viel sinnvoller sei, proletarische oder migrantische Milieus anzusprechen, wurde in der Gruppe „Schnittstellen“ besprochen. Auch hier wurde das Thema Bündnisse genannt. Weitgehende Einigkeit herrschte darüber, dass lokale Bündnisse etwa gegen Nazi-Aufmärsche oder offene Strukturen wie Umsonst-Läden und Sozialberatung ein Weg seien mit Menschen ins Gespräch zu kommen, die nicht der autonomen Szene zuzurechnen sind. Problematisch ist in diesem Zusammenhang, wenn sich nach erfolgreich verhinderten Nazi-Aufmärschen Politiker etablierter Parteien damit schmücken für die Blockade gesorgt zu haben oder wenn in Umsonst-Läden eine „Konsum-Kultur“ entsteht und es nicht zu einer weiteren Auseinandersetzung mit den Auswirkungen des Kapitalismus kommt. Am Beispiel eines besetzten Hauses in Köln wurde darüber nachgedacht, wie es möglich sei das Umfeld einzubinden. Persönliche Beziehungen, etwa zum Verkäufer im anliegenden Büdchen, könnten ein Weg sein. Wissens-, Kultur- und Altersbarrieren stünden dem oft im Wege, zudem wirkt die autonome Szene für außen stehende oft sehr verschlossen und es sei schwer für interessierte Menschen Zugang zu erhalten.

Die „Castor“-Gruppe hat sich vor allem mit den anstehenden Terminen der Castor-Transporte und möglichen Aktionen gegen diese beschäftigt. Es wird aller Voraussicht nach zwischen dem 14. und 16.12. einen Transport von Frankreich nach Lubmin geben. Aufgrund der Weigerung der norddeutschen Häfen Atommüll zu verschiffen, wird es zudem wahrscheinlich zu Atommülltransporten über Autobahnen in NRW nach Frankreich kommen, von wo aus die Castor-Behälter nach Russland verfrachtet werden sollen. Am 12.12. wird es in Ahaus eine Großdemo geben.

Anschließend daran gab es einen Austausch über die Kampagne „Castor? Schottern!“. Viele Teilnehmer_innen der AVV waren im Wendland und konnten über ihre Erfahrungen berichten. Leider konnten nur einige Punkte kurz angerissen werden, da der Zeitrahmen bereits ausgeschöpft war. Das Aktionskonzept der Kampagne ist nach Meinung vieler zumindest nicht vollkommen aufgegangen. Erst in einem dritten Anlauf konnte die Polizei so weit zurückgedrängt werden, dass es möglich war einige Stellen zu schottern. Dies jedoch nur unter großer Gefährdung der eigenen Gesundheit. Etwa jede_r Vierte der etwa 4000 Teilnehmer_innen der Aktion erlitt Augenverletzungen durch den großflächigen Einsatz von Reizstoffen durch die Polizei. Etwa 30 Platzwunden und Knochenbrüche wurden verzeichnet. Dass eigentlich der Schutz der Personen die schottern der bei weitem wichtigere Teil der Aktion war, wurde zu spät kommuniziert. So gab es dann im Verhältnis zwischen Schutz und Schottern zu wenig Schutz. Aufgrund der gemachten Erfahrungen sollte das Konzept überdacht werden, unter Umständen müssten auch neue Aktionsformen gefunden werden.
Als Erfolg kann die Massenmobilisierung von etwa 4000 Menschen für eine direkte Aktion betrachtet werden, die Sabotage als legitimes Mittel des zivilen Ungehorsams bis ins bürgerliche Spektrum getragen hat.

Menschen vom Autonomen Zentrum Köln (unsersquat.blogsport.eu) haben sich bereit erklärt, die Ausrichtung der nächsten AVV am 27.01.2011 zu organisieren. Für die nächste AVV wurden aus dem Plenum heraus einige Dinge vorgeschlagen:
• Besseres Zeitmanagement
• Info-Material zu Aktionen, Kampagnen, Gruppen usw. und Vorschläge für Themen möglichst früh einreichen und zur Vorbereitung zur Verfügung stellen
• Statt vieler Themen eher ein Schwerpunktthema auswählen. Das könnte für die nächste AVV „Soziale Kämpfe“ sein.
• Einführung einer Gender-Quotierung der Redeliste
• Alle Menschen mögen bitte pünktlich sein

Bericht der 2. AVV-NRW

Sonntag, Oktober 10th, 2010

Auf Indymedia wurde folgender Teilnehmendenbericht veröffentlicht:

Am. 09.10.2010 fand im Bochumer Sozialen Zentrum die 2. Vollversammlung für autonome Politik in NRW statt. Wieder kamen weit über 60 Personen aus verschiedenen Spektren zusammen um miteinander über die gemeinsamen Perspektiven autonomer Politik zu diskutieren.

Am Anfang des Treffens stand erneut eine kurze Vorstellungsrunde. Wie schon bei der ersten AVV waren Teilnehmer aus zahlreichen Städten vertreten. Die Organisator_innen aus Bochum und Gelsenkirchen hatten im Anschluss an die Diskussionen des ersten Treffens einige Orientierungspunkte für die Tagesordnung zusammengestellt. Die Fragen „Was ist das Autonome an unserer Politik?“ und „Wir wollen wir unsere Autonomie gestalten?“ sollten für das heutige Treffen im Fokus stehen. Dazu legten die Einladenden die Möglichkeit nahe, sich für eine dreiviertel Stunde in Arbeitsgruppen zusammen zu finden, um Einzelpersonen den Zugang zur Diskussion zu erleichtern. Bevor sich die Gruppen zusammen fanden, wurde in einem kurzen Referat auf eine 2011 anstehende „Volkszählung“ hingewiesen. Im Rahmen der statistischen Erhebung sollen knapp 10% der Bevölkerung zur Abgabe von umfangreichen persönlichen Daten gezwungen werden. Die Verweigerung kann mit Bußgeldern bis zu 5000 Euro bestraft werden. Darüber hinausreichende Informationen sollen aus bereits bestehenden Datensätzen zusammengeführt werden. Eigentümer_innen von Gebäuden und Wohnräumen sollen unabhängig vom statistischen Zufallsprinzip zwangsbefragt werden. Um auf diese skandalösen staatlichen Zugriffsversuche zu reagieren und im besten Fall die Widerstandstradition gegen die „Volkszählung“ von 1987 fortzusetzen, wurde über die Möglichkeit einer breit angelegten Kampagne und individueller Gegenstrategien diskutiert.

Aus den insgesamt vier Diskussionsgruppen kamen verschiedene Impulse, die auch die Debatte auf der kommenden Vollversammlung bestimmen können. Definitionsversuche autonomer Politik umfassten u.a.: Die autonome Strategie wird als unabhängige, gering vermittelte Politik abseits fester Mitgliederstrukturen verstanden. Auch ihre theoretische Basis liegt in einem grundlegendem Bedürfnis nach höchstmöglicher Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Darüber hinaus wird autonome Politik auch maßgeblich von ihren Aktionsformen bestimmt: Schwarzer Block und das Konzept Kleingruppe umfassen gezielte Brüche mit dem Legalen und zielen auf revolutionäre Agitation. In einem umfassenden Prozess der „Selbsttransformation“ sollen durch individuelle und gemeinsame Reflexion Herrschaftsstrukturen – beispielsweise rassistische und sexistische Wahrnehmungs- und Handlungsformen – erkannt und beseitigt werden. Manche Gruppen betonten zudem den Aspekt Subkultur – Kleidung, Musik und selbst gemeinsame Sprache wurden als Nebenaspekte der gemeinsamen Politik erwähnt. Für einige Gruppen war dies Anlass, über eine Grundlagenkritik an den Autonomen zu diskutieren.

Im Anschluss an die zusammengetragenen Ergebnisse wurde zudem über das Aktionskonzept der Kampagne „Castor schottern“ im Hinblick auf den im November anstehenden Castor-Transport informiert. In der darauf folgenden Diskussion ging es für einige Anwesenden überraschend heiß her. Erfahrenere Castor-Gegner_innen formulierten Kritik an der Kampagne, da sie durch sie die Vielfältigkeit des Protests gefährdet sehen. Nach einigen hitzigen Minuten konnte die Diskussion allerdings beruhigt werden, um eine Organisationsgruppe für die kommende VV zu finden. Die Verantwortlichen werden in Abstimmung mit anderen wichtigen Daten zeitnah einen Termin bekannt geben.

Ergänzung: die nächste Vollversammlung für autonome Politik in NRW soll in etwa zwei Monaten in Düsseldorf stattfinden

Bericht der 1. AVV-NRW

Montag, August 2nd, 2010

Für den 01.08.2010 wurde zur ersten autonomen Vollversammlung in NRW eingeladen. Erklärtes Ziel der VV ist es, ein Forum zu schaffen, „in dem Erfahrungen ausgetauscht und auch kritische Auseinandersetzungen solidarisch auf gemeinsamer politischer Grundlage geführt werden können.“ Über neunzig Einzelpersonen und Gruppenvertreter_innen aus vielen verschiedenen Städten fanden sich am Sonntagnachmittag im Wuppertaler AZ ein, um über die Realisierungsmöglichkeiten dieses Anspruchs zu diskutieren.

In einführenden Input-Referaten wurde zunächst umrissen, worum es den Initiator_innen des Treffens geht. „Gemeinsamer Nenner“ der unterschiedlichen autonomen Politikfelder sei ihrer Einschätzung nach insbesondere der Wunsch nach Hierarchiefreiheit und die Abgrenzung zu partei- und stellvertretungspolitischer Organisation. Die Referent_innen wiesen darauf hin, dass dieser gemeinsame Nenner häufig unter gegenseitigen Vorurteilen zu verschwinden droht. Die Diskussion habe sich zu nicht unwesentlichen Teilen in die Kommentarleiste von Indymedia verflüchtigt und werde dort mit entsprechender virtueller Aggressionsbereitschaft geführt. Dieser Entwicklung soll mit der autonomen Vollversammlung eine direktere, solidarische Kommunikationsbasis entgegengehalten werden.

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde sollte vorallem geklärt werden, welche Vorstellungen sich für die Anwesenden mit der VV verknüpfen. Einigkeit bestand darüber, dass ein regelmäßiges Treffen dazu beitragen kann, die Arbeit von Gruppen aus anderen Regionen und politischen Zusammenhängen besser kennenzulernen. Auch eine organisatorische Zusammenarbeit war für die meisten denkbar. Aktuelle Events oder anlassgebundene Themen – wie beispielsweise Nazi-Aufmärsche, Castor-Transporte, Camps, … – könnten dabei aufgegriffen werden. Für die kommenden Treffen wurde zunächst die Möglichkeit festgehalten, die politische Arbeit regionaler Gruppen durch kurze Vorträge vorzustellen. „Was ist autonome Politik?“ kann dabei wie auch bei sonstigen Diskussionen als Leitfrage dienen.

Die Vorbereitung der jeweiligen VVs soll zukünftig in die Hände jeweils interessierter Gruppenzusammenschlüsse und Einzelpersonen gelegt werden. Das nächste Treffen wird am Samstag, den 09.10.2010 um 14 Uhr – voraussichtlich in Bochum – stattfinden. Weitere Informationen und der genaue Veranstaltungsort finden sich demnächst hier.

Weitere Informationen zu den vorgestellten Kampagnen und Terminen:

Antiknastprojekt Köln:
In Ratingen wird derzeit der erste Privatknast in NRW gebaut. Gebaut von der Firma Bilfinger und Berger. Betrieben werden soll der Knast dann von der Firma KÖTTER. Knast ist Ländersache. In einigen Bundesländern gibt es bereits Privatknäste. Von dort ist nichts Gutes zu hören. Wenn in Ratingen der erste Privatknast in NRW gebaut wird, so wird damit auch hierzulande eine Entwicklung in Gang gesetzt, die wir nicht wollen.
Es werden noch Interessierte gesucht, die an diesem Thema mitarbeiten
wollen. Kontakt: akp-koeln [at] riseup.net
Weitere Infos: http://autonomes-knastprojekt.blogspot.com/

Münster:
Es gibt eine Veranstaltung zu den ganzen juristischen Tiefschlägen in Münster um den 1000 Kreuze Marsch 2009 (ca. 100 Verfahren wegen angeblicher Versammlungssprengung) und zu der Entwicklung des Versammlungsrechts bundesweit gesehen, die auf Tour gehen will.
Interessierte Städte können sich unter
http://gegen1000kreuze.blogsport.de/kontakt/ melden. In Berlin, Bielefeld, Bremen und Münster wird die Veranstaltung in jedem Fall in der nächsten Zeit zu sehen sein. Weitere Städte sind geplant.
Weitere Infos: http://gegen1000kreuze.blogsport.de/

Stolberg:
Seit 2008 marschieren jährlich hunderte Neonazis im April durch die Kleinstadt Stolberg im Rheinland. Sie deuten den Tod eines jungen Mannes hier um zu einem Märtyrergedenken. Dieser – gestorben bei einer Auseinandersetzung unter jungen Männern – wird von ihnen zu einem der ihren stilisiert, der Angreifer zu einem Migranten.
Ein überregionales Bündnis will die Naziaufmärsche im April 2011 in Stolberg blockieren. Näheres zu den Planungen gibt es bald auf http://blockieren.mobi/

Libertäre Medienmesse:
In einem der größten europäischen Ballungsgebiete mit mehr als acht Millionen Menschen, stellen vom 3. bis 5. September 2010 libertäre Verlage, Zeitschriften, Radio-, Video- und Internetprojekte ihr Programm vor. Drei Tage Messe, Projektvorstellungen, Lesungen, Kultur, Veranstaltungen, Infos, Leute treffen und Pläne schmieden für eine Welt jenseits von Krise und Ausbeutung. Dafür möchte die 1. Libertäre Medienmesse für den deutschsprachigen Raum (Limesse) einen Rahmen bieten.
Aufgrund der großen Zahl der ausstellenden Projekte wird so langsam der Platz knapp. Deshalb werden alle noch Unentschlossenen gebeten, sich zügig anzumelden. Dafür gibt es ein Formular auf der Webseite.
Weitere Infos: http://www.libertaere-medienmesse.de/

Dortmund:
Auch dieses Jahr planen Dortmunder Nazis wieder einen sogenannten „nationalen Antikriegstag“ am 4.September. Dagegen gab es wie allgemein bekannt ist, letztes Jahr erstmals ernsthafteren Widerstand. Über 4000 Antifaschist_innen demonstrierten dagegen. Der Naziaufmarsch wurde gerichtlich zu einer Standkundgebung weit außerhalb minimiert. Dieses Jahr ist wieder mit einem Aufmarsch zu rechnen.
Weitere Infos: http://s4.blogsport.de
http://dortmundquer.blogsport.de/

Aachen:
Am 16. Oktober findet eine Großdemo gegen die Nerzfarm-Orsbach statt.
In 2010 werden die Proteste gegen die Nerzfarm-Orsbach, gegen Pelz und gegen alle weiteren Tierausbeutungsformen in Aachen weitergeführt.
Weitere Infos: http://www.nerzfarm-orsbach.de/

Autonomes Zentrum Köln:
Es wurde von der aktuellen Lage berichtet. Zudem wurde auf die Tag X Demo und die Reclaim the Streets Party im Falle einer Räumung berichtet.
weitere Infos: http://selbermachen.blogsport.de/
http://reclaim.blogsport.eu/
http://unsersquat.blogsport.eu/

FAU:
Am 23. Juni stimmte der zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dieser vom vierten Senat geänderten Rechtsauffassung zum Thema der Tarifeinheit zu und erlaubt ein bisschen mehr Gewerkschaftsfreiheit.
In einer Presseerklärung erklärte das BAG, dass in einem Betrieb mehrere Tarifverträge zur Anwendung kommen können und damit der Grundsatz der Tarifeinheit („ein Betrieb – ein Tarifvertrag“) in Fällen einer Tarifpluralität (1) aufgehoben sei. Wenn in einem Betrieb Tarifverträge mit verschiedenen Gewerkschaften abgeschlossen werden, haben diese für die jeweiligen Mitglieder auch Gültigkeit und müssen angewendet werden.
Die Rechtsnormen eines Tarifvertrags gelten für Beschäftigte durch deren Gewerkschaftsmitgliedschaft nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz (TVG) unmittelbar und zwingend.
Im Fall von Tarifpluralität sollen künftig bei den sogenannten Individualnormen, die den Inhalt, Abschluss und Beendigung eines Arbeitsverhältnisses regeln, wie auch bei den Inhaltsnormen, in denen z.B. Lohn, Arbeitszeit, Pausen und Urlaub festgelegt sind, die Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften für die jeweiligen Mitglieder nebeneinander gelten.
Da das schriftliche Urteil noch nicht vorliegt, ist unklar, wie die Regelung bei den betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Normen zukünftig sein wird. Dieser Bereich, in dem beispielsweise die Lage der Arbeitszeit, Arbeitsschutzregelungen, Voraussetzungen für Kurzarbeit und die entsprechenden Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats geregelt sind, wurde in der Presseerklärung des BAG nicht explizit erwähnt.
Wenn der zehnte Senat auch hier dem Antrag des vierten Senats gefolgt ist, werden diese Kollektivnormen aber nicht im Rahmen des Tarifrechts (also z.B. dieses Urteils) geregelt werden, sondern zukünftig im Rahmen des Arbeitskampf- bzw. Betriebsverfassungsrechts.
Weitere Infos: http://www.fau.org/artikel/art_100628-095709
http://www.fau-duesseldorf.org/